Fekter lässt Komanis wieder einreisen
WIEN. Die Familie Komani könnte schon demnächst wieder nach Österreich einreisen. Für das Innenministerium trägt der Magistrat Steyr die Schuld an der Abschiebung. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.
Innenministerin Maria Fekter (VP) zog gestern die Notbremse. Nachdem die Abschiebung der Familie Komani mit den achtjährigen Zwillingsmädchen in den Kosovo in der Bevölkerung eine Welle der Entrüstung ausgelöst hatte, reagierte Fekter.
In einer rasch einberufenen Pressekonferenz kündigte sie an, dass die negativen Bescheide im Fall Komani aufgehoben werden. Damit kann die Mutter, die derzeit in einem Wiener Spital wegen psychischer Probleme betreut wird, vorerst hierbleiben. Der Vater und die zwei Mädchen können im Ausland einen Antrag auf ein humanitäres Visum stellen und auf diese Weise wieder einreisen.
„Wir ändern nicht den Kurs. Das Gesetz ist ein gutes Gesetz“, sagte Fekter. Allerdings: „Wenn Recht verletzt wird, greife ich ein.“ Für die Innenministerin ist klar, wer die Schuld an der Abschiebung trägt: der Magistrat Steyr. Dieser habe nicht ausreichend geprüft, ob die Kriterien für einen humanitären Aufenthalt erfüllt seien. Der negative Bescheid des Magistrats sei mangelhaft und werde deshalb aufgehoben.
Der Steyrer Bürgermeister Gerhard Hackl (SP) will sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Er präsentierte gestern ein Schreiben des Magistrats Steyr an die Sicherheitsbehörde. Darin befürwortet der Magistrat aufgrund der guten Integration der Komanis das Bleiben der Familie.
Die Komanis waren 2004 illegal nach Österreich gekommen, der Verwaltungsgerichtshof hatte ihren Asylantrag letztlich abgelehnt. Die Höchstrichter hatten zu entscheiden, ob Österreich oder Ungarn, wo die Familie ihren ersten Asylantrag gestellt hatte, zuständig sei. Die letzte Möglichkeit für die Komanis, in Österreich zu bleiben, war deshalb das humanitäre Bleiberecht.
Letztverantwortung
Über das Bleiberecht hat der Magistrat zwar zu entscheiden, allerdings mit Einschränkung. Die Behörde muss sich mit der dem Innenressort unterstellten Sicherheitsdirektion koordinieren. Und im Fall Komani hatte die Sicherheitsdirektion die Erteilung eines humanitären Bleiberechts nicht befürwortet.
„Die Sicherheitsdirektion hat das erste und das letzte Wort“, sagt Asylanwalt Georg Bürstmayr im Gespräch mit den OÖNachrichten. „Der Magistrat unterliegt der Weisung der Sicherheitsdirektion und damit dem Bund“, wird in Fachkreisen erläutert.
Steyr wird sich mit dem Fall nicht mehr beschäftigen. Da die Mutter in der Bundeshauptstadt im Krankenhaus liegt, ist der Magistrat Wien für die Komanis nunmehr zuständig.
Fekter verwies darauf, dass noch 1250 Asylfälle mit Kindern offen seien. Hier sollen künftig das Ministerium und der Menschenrechtsbeirat vorzeitig in die Entscheidungen eingebunden werden.
Arigona bald zurück
Auch ein anderer Fall könnte demnächst für die Betroffenen glücklich enden. Die Mutter von Arigona Zogaj wurde im Kosovo geschieden. Sie erhält das Sorgerecht für die zwei minderjährigen Kinder. Arigona und ihre Geschwister können ein Schülervisum beantragen, die Mutter ein Arbeitsvisum. Damit sind die Bedingungen für eine Einreise erfüllt. (gana)
die dirndln san eh wieda do ...
und aus !
Anstatt sich um die wahren Probleme in Steyr zu kümmern (Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Budget, Verkehr...)verzetteln sie sich wegen ein paar Kosovaren.
Ihr seid von den Österreichern gewählt, vergeßt das nicht.
• Wenn man in einem Staat lebt, in dem man von der Willkür eines Politikers abhängig ist, lebt man in einer Polit-Diktatur.
• Wenn man in einem Staat lebt, in dem die Innen-Ministerin einen missliebigen Beamten über die Klinge springen lassen kann, lebt man in einer Militär-Diktatur.
• Wenn man in einem Staat lebt, in dem das Schicksal von Kindern von der persönlichen Willkür einer Politikerin abhängig ist, dann wähnt man sich in Süd-Amerika der Zeit der dortigen Diktaturen.
Aber das alles passiert vor unserer Haustür … in Österreich! Das ist grauenhaft!
Maria Fekter ist mehr als Rücktritts-reif und die ÖVP auf dem besten Weg, ihr neu gewonnenes liberaleres und intelligenteres Image bloß wegen einer „Frau aus der konservativen Parallel-Gesellschaft“ zu riskieren.
Die ganze Geschichte zwingt mich (abgesehen natürlich von dem Leid der betroffenen Familie), mir über die Kosten Gedanken zu machen und kam zu folgender Auflistung (Basis war die im Leitartikel angeführte Chronologie):
Geschätzte Gesamtkosten: 13.000,- € (für eine Familie mit Asylantrag …. Wie viele dergestaltige Fälle gibt es??)
Diese Aufstellung beinhaltet nicht die möglichen Steuereinnahmen durch eine ordentliche Beschäftigung des Vaters seit 2003 und die ev. verlorenen Kosten durch die bereits in die Jungösterreicherinnen investierte Bildung. (Ob sich der KH Aufenthalt der Mutter auch vermeiden hätte lassen, sei dahingestellt!)
Diese Kostenaufstellung ist lediglich eine Schätzung basierend auf Erfahrungswerten.
Meine Überzeugung ist, dass ich mit meinem Überschlag weit unter den IST-Kosten liege.
Sollten jemand genauere Informationen zu den o.a. Kosten vorliegen, ersuche ich um Berichtigung meiner Aufstellung.
Und in Wien wird zur Zeit um Kosteneinsparung gefeilscht?
Der Bescheid, der zur Abschiebung der Kinder führte, war also fehlerhaft, d.h. rechtswidrig.
Auch in meinem Fall waren Bescheide gleich mehrfach rechtswidrig, was mein Leben völlig zerstört hat. Wie viele solcher behördlichen Bescheide sind noch fehlerhaft? Und warum passieren solche Fehler, wo es doch um das Leben bzw. die Existenz von verzweifelten Menschen geht?
http://www.graz.2.je
...die NGO,s und deren mitarbeiter die sich auf kosten der steuerzahler ihr geld verdienen. und unsere politiker egal welcher coleur haben nicht den mut die dinge beim namen zu nennen und schupfen sich die heissen kartoffeln gegenseitig zu.
diese kinder und die suizidgefährdeten mütter werden nur als schutzschild verwendet um unsere sozialtöpfe auszuräumen. diese zogajs und komanis sollen zu hause mithelfen ihr land wieder aufzubauen.
;-)
Jetzt sind die Schwarzen wieder die gaz BÖÖSEN, die den "armen Bürgermeister" maßregeln
Jedenfalls wird sich Strache mehr ins Fäustchen lachen als es andere wahr haben wollen.
dass die ÖVP jetzt versucht den Bürgermeister und somit die SPÖ anzupatzen.
Das ist aber so durchsichtig dass es der ÖVP hoffentlioch noch1x ein paar Prozent kosten soll.
egal wie sie alle heissen diese Gfraster sind sie doch alle aus dem gleichen Holz geschnitzt welches falsch und heimtückisch ist. Durch interne Schulungen werden sie alle zu oberflächlichen Wadelbeissern, verlogenen Pharisäern, miesen Charaktern.
sind sich hier einige klar, dass auch die fam. komani (lt. medienberichten) illegal eingereist ist?
wenn es stimmt - wer ist schuld?
Ich habe gestern gelesen das die illegale Einreise eine Verwaltungsübertretung ist und nicht ein schweres Verbrechen wie es immer dargestellt wird, also im Prinzip dasselbe, wie wenn Sie mit dem Auto zu schnell fahren.
zwischen legaler und illegaler Einreise. Und natürlich sind sie NICHT illegal eingereist.
...wirst doch von mir keine erklärung von wegen legal und illegal benötigen?!
ich wollte mit meiner frage nur wissen - wer schuld ist - nicht mehr und nicht weniger.
Zur Einreise der Komanis nach Österreich,wie sind sie nach Österreich gekommen?
Nach der Dubliner Verordnung muß im ersten sicheren Land um Asyl angesucht werden.
2005 war Österreichvon der SChweiz ,Liechtenstein und sonst nur von EU-Ländern umgeben.
als die abschiebung der kinder .die gedacht war als wahlhife für die wiener övp,gewaltig in die hose ging.minus 6 %-inzwischen beklagt sich auch marek bitter über diese unerwünschte(?) unterstützung verhärmt und bitter-wurde der kurs geändert.aus wahltatktik, nicht aus menschlichkeit.die övp führung und fekter waren einfach zu dumm, die macht der bilder der 2 schulmäderl richtig einzuschätzen.jetzt wird anderen die schuld gegeben.man merkt die absicht und ist verstimmt über soviel lüge und falschheit.aber bei nächster gelegenheit wird diese övp wieder medienwirksam wallfahren gehen und hinter dem himmel bei der fronleichnam prozession sich ablichten lassen.
Warum diese Aufregung, in Österreich wird meines Erachtens nur mehr gelogen und verzerrt dargestellt - natürlich immer nur von den ANDERN. Der Kreis derer, die meinen, man könne alle für dumm verkaufen vergrößert sich täglich.
Seit wann sind Wirtschaftsflüchtlinge Asylanten?
ganz einfach, wer einen asylantrag stellt, ist ein asylant.-ist das so schwer zu verstehen ?
dass man für "Asyl" grundsätzlich an Leib und Leben bedroht sein muss?
...bei der sendung im zentrum vergangenen sonntag, konnte keiner einen asylgrund nennen.
"Asylbewerber (in Österreich: Asylwerber; in der Schweiz: Asylsuchende) sind Personen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen. Während Asylbewerber Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren sind, werden anerkannte Asylbewerber im amtlichen Sprachgebrauch als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet. Der Begriff Asylant wird von einigen Leuten abgelehnt, da sie ihn für abwertend halten."
(http://de.wikipedia.org/wiki/Asylant)
Immer schön politisch korrekt bleiben ...
..mit den komanis zu tun.
auch in der sendung zentrum vergangenen sonntag konnte von den anwesenden kein asylgrund genannt werden. die komanis wussten schon seit anfang des jahres, dass sie ausreisen müssen. wozu dieses ganze theater.
Ja,schon . Weil nirgends in der UN-Menschenrechtscharta,der Dubliner Verordnung usw.der Asylgrund WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING erwähnt ist.Warum gilt bei den sogenannten Gutmenschen ein Gesetz immer nur solange wie es in ihren Kram passt.
ist zu befürchten bei all jenen die ausgewiesen werden und ausgewiesen bleiben, weil sie keine so entzückend liebe KINDER haben und desshalb auch in den Medien keine Unterstützung finden.
Wie kann jemand, der keine Kinder hat, diskriminiert sein, weil er eine bestimmte Sozialleistung (mehr oder weniger ist es das ja) nicht bekommt - wenn die Bedingung dafür ist, dass man Kinder hat?
Paradox, oder ... ?
Gleichbehandlung kann nur fordern, wer (ver)gleich(bar) ist ...
Das einzig Richtige,das die Geselschaft mal anerkennt wenn jemand gewillt ist unsere Gesetze und Kultur sowie die Religion des Landes in dem Sie leben möchten zu Respektieren.Nicht wie die Kulturrasse welche nur fordert und Ihre Frauen Unterdrückt mit Schleiern.Soetwas soll dort bleiben wo Sie ohne Anzustossen dieses Leben leben können. Bitte aber jetzt diesen Fall nicht mit den Zogais vermischen, den die haben unseren Staat erpresst und sollten daher in ABWESSENHEIT Gerichtlich belangt werden.
Ich denke Du bist auch noch zu wenig integriert - oder hats an der Ausbildung gefehlt? Eingebildet bist Du schon genug!
ist auch die äußerst rechte cke schon wieder erwacht, und beweist erneute seine "liebenswürdige, soziale kompetenz"....entsetzlich, was manchen wesen da aus dem gesicht fällt.
sollen doch bleiben wo sie hingehören.
Bei uns in Steyr, Oberösterreich.
ist zu befürchten bei all jenen die ausgewiesen werden und ausgewiesen bleiben, weil sie keine so entzückend liebe KINDER haben und desshalb auch in den Medien keine Unterstützung finden.