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Landespolitik

Anschober: "Das hat meinen Kampfgeist geweckt"

Von Wolfgang Braun   28. November 2015 00:05 Uhr

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LINZ. Grünen-Landesrat Rudi Anschober sprach im OÖN-Interview über Terror, die Flüchtlingswelle und seinen persönlichen Elchtest.

Rudi Anschober geht in seine dritte Legislaturperiode als Landesrat. Die Koalition der Grünen mit der ÖVP ist beendet, bei der Ressortverteilung wurde er unsanft abgeräumt. Dafür hat man ihm die heikle Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung übertragen. Im Interview mit den OÖNachrichten präsentiert er sich kämpferisch: "Ich habe mich entschieden, den Stier bei den Hörnern zu packen."

 

OÖNachrichten: Wie wirken sich die Terroranschläge in Paris auf die Bewältigung des Flüchtlingsstromes in Österreich aus: Macht das die Aufgabe noch schwerer?

Rudi Anschober: Ängste und Verunsicherung sind spürbar gestiegen. Da wird man viel Aufklärungsarbeit leisten müssen. Es gibt keinen Grund, die Dinge zu vermischen. Die Menschen sind ja auf der Flucht, weil sie von genau jenen terrorisiert werden, die diese Anschläge begangen haben. Mein Eindruck ist auch, dass überall dort, wo wir Asylprojekte haben, Vertrauen und eine positive Stimmung entstehen.

Sind Sie enttäuscht von Bürgermeistern, die keine Quartiere zur Verfügung stellen wollen – wie in Allhaming, wo Ihnen der dortige Bürgermeister einen offenen Protestbrief geschrieben hat?

Ich habe alle Bürgermeister, bei denen es noch keine Quartiere gibt, angeschrieben. Es geht ein Ruck durch das Land, die meisten wollen einen Beitrag leisten. Der Bürgermeister von Allhaming ist eine bedauerliche Ausnahme, weil er damit nicht nur die Hilfesuchenden im Stich lässt, sondern sich auch unsolidarisch gegenüber den anderen Gemeinden verhält.

Die Quartiersuche ist das eine – aber viel problematischer scheint die Integration der vielen Asylwerber. Wie kann die gelingen?

Das ist die große Herausforderung, die bei der Ausbildung und beim Erlernen der Sprache anfängt. Ich glaube, dass wir eine kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber brauchen. Bei den Lehrlingen ist das schon der Fall in definierten Mangelberufen, in denen es keine Bewerber aus Österreich gibt. Bis Jahresende braucht es von Regierung und Sozialpartnern eine entsprechende Lösung. Bis 2020 brauchen wir in Oberösterreich 15.000 Facharbeiter, da wird das zu einer Chance für die Wirtschaft.

Heuer sollen bis zu 95.000 Asylwerber nach Österreich kommen – gibt es für Sie eine Grenze der Belastbarkeit für Österreich?

Um die Fluchtbewegung aus diesen Krisenregionen einzudämmen, gibt es nur einen einzigen Schlüssel – und der heißt Frieden. Kurzfristig sollte Europa die Flüchtlingslager in den Krisenregionen stärker unterstützen, damit es dort wieder Lebensperspektiven gibt – dann werden nicht mehr so viele die Reise nach Europa riskieren.

Sie haben bei der Wahl im September zum dritten Mal in Folge den Sprung in die Landesregierung geschafft – gleichzeitig ist aber das Projekt Schwarz-Grün zu Ende gegangen. Wie schaut Ihre Gefühlswelt heute aus?

Am Wahltag hat sie gut ausgeschaut. Angesichts der aktuellen politischen Stimmung in Europa ist überall eine Wende nach rechts passiert. Ich bin zufrieden, dass wir trotzdem zugelegt und den Regierungseinzug erreicht haben. Mancher hat mir auch nicht zugetraut, einen Wahlkampf durchzuhalten. In gewissem Sinn war das ein Elchtest. Ich habe gemerkt, ich bin wieder zu 100 Prozent da und kann Extrembelastungen bewältigen. Die ÖVP hat zehn Prozentpunkte verloren, das war um rund einen Prozentpunkt zu viel, sonst wäre sich Schwarz-Grün ausgegangen. Aber von Hättiwari kann man sich nichts kaufen.

Die ÖVP hat sich mit der neuen Realität aber rasch abgefunden.

Es hat einen kleinen Teil gegeben, der Schwarz-Blau langfristig vorbereitet hat. ÖVP und SPÖ glauben leider, dass man sich in Richtung FPÖ bewegen muss, wenn diese wächst. Das halte ich für einen Kardinalfehler. Die ÖVP hätte in Oberösterreich eine andere Option gehabt. Warum nicht Schwarz-Rot-Grün? Aber in der ÖVP hat es dafür nicht einmal im Ansatz eine Mehrheit gegeben. Das heißt, die ÖVP hat sich bewusst und offensiv für Schwarz-Blau entschieden. Das hat – bei aller Wertschätzung – die Glaubwürdigkeit des Josef Pühringer zu einem Gutteil beschädigt.

Sind Sie menschlich enttäuscht, dass die ÖVP Ihr Ressort auch inhaltlich so abgeräumt hat?

Dass das kommen kann, habe ich seit Juni befürchtet. Mir haben viele Bürger im Wahlkampf gesagt: Der Pühringer tut das nicht, der macht keine Sache mit der FPÖ. Die haben sich aber getäuscht. Es kam auch für mich überraschend, dass er diese Wende vollzogen hat.

Man hat Ihnen dafür den heiklen Aufgabenbereich der Integration übertragen, um den sich sonst keiner besonders gerissen hat.

Ich war anfangs nachdenklich. Mit einer schwarz-blauen Regierungsmehrheit eine engagierte Integrationspolitik zu betreiben, ist eine Herausforderung. Ich habe überlegt, ob das zu schaffen ist. Aber ich habe mich entschieden, den Stier bei den Hörnern zu packen.

Wird das nicht schwer? Schwarz-Blau hat in Integrationsfragen eine deutliche andere Haltung als die Grünen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich mich dem nicht unterordnen werde. Vom Kurs einer menschlichen Integrationspolitik werden wir keinen Millimeter preisgeben.

Was, wenn Sie Beschlüsse von Schwarz-Blau umsetzen sollen, die dem grünen Geist zuwiderlaufen?

Dann werden wir einen ordentlichen Konflikt haben.

Am Ende dieser Legislaturperiode werden die Grünen 18 Jahre in der Landesregierung gewesen sein, mit Ihnen als Galionsfigur. Damit sind Sie auf dem Weg zu einer historischen Figur.

Wir haben in Oberösterreich viel bewegt, aber historisch ist immer eine Ausdrucksweise, die man wählt, wenn man auf etwas Abgeschlossenes zurückblickt. Mein politisches Leben ist alles andere als abgeschlossen. Ich hab noch nie so eine Herausforderung gespürt wie in den vergangenen Wochen. Das hat meinen Kampfgeist geweckt.

 

Längstdienender Grünen-Landesrat

Am 23. Oktober 2003 zog der heute 55-jährige Rudi Anschober erstmals in die Landesregierung ein, damit ist er dienstältestes Grünen-Regierungsmitglied in Österreich. Die schwarz-grüne Zusammenarbeit, die 2003 noch als „Experiment“ galt, hielt zwölf Jahre lang. Nach der Landtagswahl im September verlor Anschober die Zuständigkeit für ein Lieblings-Betätigungsfeld, die Energiepolitik. Dafür wurde ihm zusätzlich zu den Umweltagenden das Asyl- und Fremdenwesen sowie Integration übertragen.

 

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