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Innenpolitik

Tierschutz-Volksbegehren hat 207.000 Unterstützungserklärungen

Von nachrichten.at/apa   30. Juni 2020 09:01 Uhr

Schwein Stall Tierhaltun

WIEN. Das Tierschutz-Volksbegehren hat mit 207.000 Unterstützungserklärungen genügend Unterschriften gesammelt, um die Eintragungsphase einleiten zu können.

Diese soll nun Ende des Jahres stattfinden. Die Initiatoren sprachen am Dienstag in einer Aussendung von einem "Triumph".

Die Sammelphase musste den Organisatoren zufolge wegen der Coronakrise um ein halbes Jahr abgekürzt werden, als Ziel wurde die Erreichung der gesetzlichen Hürde von 100.000 Unterschriften zur zwingenden Behandlung im Parlament definiert. "Wir sind überwältigt von der gewaltigen Unterstützung. Immer mehr Menschen haben die unerträglichen Zustände in deutschen Schlachthöfen, deren Produkte auch unerkannt auf unseren Tellern landen, und die tierquälerischen Transporte, die weiterhin ungebremst durch Europa rollen, satt. Sie sprechen sich gegen das System Massentierhaltung und seine fatalen Auswirkungen auf Tiere, Natur und Menschen aus", sagte Initiator Sebastian Bohrn Mena.

Die Initiatoren wollen in den nächsten Tagen den Einleitungsantrag stellen, die Eintragungswoche sollte dann vom Innenminister für Jahresende 2020 oder Jahresbeginn 2021 angesetzt werden. In der finalen Phase streben die Initiatoren eine Beteiligung von über vier Prozent der Wahlberechtigten an, das wären rund 255.000 Unterschriften. "Das entspricht der Hürde für den Einzug einer Partei ins Parlament, ab diesem Wert ist eine Leugnung der Anliegen kaum noch zu rechtfertigen", hieß es.

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