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Innenpolitik

Mehr als 380.000 Unterschriften für das Klimavolksbegehren

Von nachrichten.at/apa   30. Juni 2020 06:24 Uhr

Klimavolksbegehren-Initiatorin Katharina Rogenhofer

WIEN. 380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben.

Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur "Smoke - JA" blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter.

  • Video: 380.590 Personen haben das Klimavolksbegehren unterschrieben:

Das gleichzeitig von der "Initiative Gemeinsam Entscheiden" rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren "Smoke - NEIN" war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6,382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn "Smoke JA" unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47.

Direkt hinter Smoke NEIN auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren "Asyl europagerecht umsetzen". Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben.

Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde - und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 - schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

Auch das Tierschutzvolksbegehren hat mit 207.000 Unterstützungserklärungen genügend Unterschriften gesammelt, um die Eintragungsphase einleiten zu können. Diese soll nun Ende des Jahres stattfinden. Mehr darüber lesen Sie hier.

Bisher schwächste Umwelt-Initiative

Das von SPÖ, Grünen und Neos, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Österreichern unterschrieben wurde.

Zwei andere Umweltthemen gewidmete Begehren - Anti-Gentechnik und Anti-Hainburg - waren allerdings (letzteres zumindest etwas) erfolgreicher. Die Initiatoren hatten auch die Verlängerung der Eintragung verlangt - weil am Montag für kurze Zeit (laut Innenministerium eine Viertelstunde) wegen technischer Probleme die Abgabe von Unterschriften behindert war.

Am Fakt der Behandlung im Parlament hätte eine längere Eintragung jedoch nichts mehr geändert. Und auch eine besonders hohe Zahl an Unterschriften garantiert nicht, dass Forderungen eines Volksbegehrens umgesetzt werden. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das - trotzdem errichtete - Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.

Ein Begehren zu einem Umweltthema findet sich gleich dahinter auf Platz 2, nämlich das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik. Dieses fand 1997 1,225.790 Unterstützer (21,23 Prozent). Etwas besser als das Klimaschutz-Begehren schnitt 1985 ein weiteres Umwelt-Begehren ab - nämlich jenes "Gegen Kraftwerk Hainburg": 353.906 Unterschriften bedeuteten damals 6,55 Prozent der Berechtigten - und damit hat es Rang 18.

"Smoke"-Begehren vergleichsweise schwach

Im Vergleich schwach abschnitten hat die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" mit ihren beiden "Smoke"-Begehren: Sie fanden zusammen (mit 173.792 bzw. 2,72 Prozent) nicht einmal ein Viertel so viele Unterstützer wie das sehr erfolgreichen "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe. Das schaffte es 2018 mit fast 882.000 Unterschriften bzw. 13,82 Prozent auf Rang 7.

Ziemlich gleich geblieben ist die Zahl der Euratom-Gegner - zumindest jener, die Volksbegehren für den Austritt zu unterschreiben. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche - damals von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte - Initiative der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" unterzeichnet. Aber Marschall war nicht nur hinsichtlich der Zahl (100.482) erfolgreicher, sondern auch mit der Tatsache, dass sich mit seinem Volksbegehren das Parlament beschäftigen muss.

Ein Grund für die jetzt etwas mehr Unterschriften könnte sein, dass Volksbegehren mittlerweile - auch in Zeiten von Corona von Vorteil - nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online unterstützt werden können.

Insgesamt haben es bisher - inklusive der jetzt erfolgreichen vier - 42 der 50 Begehren über die 100.000er-Hürde geschafft.

Grüne und Umweltorganisationen erfreut

Die Grünen sind "erfreut" über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man "nicht ignorieren", plädierte Kliamschutzsprecher Lukas Hammer für eine Behandlung im Parlament "mit aller gebührender Ernsthaftigkeit". Umweltorganisationen sehen die Unterstützung von 5,96 Prozent der 6,382.377 Unterschrift-Berechtigten als Handlungsauftrag an die Politik.

Hammer verwies darauf, dass das Klimavolksbegehren mit Hürden zu kämpfen gehabt habe. So sei lange nicht klar gewesen, ob die Eintragungswoche Corona-bedingt verschoben wird. Und während der Eintragungswoche sei es zwei Mal zu technischen Problemen gekommen. Die Abgabe der Unterschriften sei behindert worden, weil der Server zusammengebrochen war. Diese technischen Gebrechen im Innenministerium seien "noch aufzuklären", meinte er.

Auch Global 2000 verwies auf "widrige Umstände". Dass dennoch "hunderttausende" Österreicher das Volksbegehren unterstützt haben, sei "ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf Schiene zu bringen und das Steuersystem rasch zu ökologisieren".

"Zum starken Ergebnis trotz widriger Umstände" gratulierte dem Klimavolksbegehren und seiner Sprecherin Katharina Rogenhofer die Umweltschutzorganisation WWF Österreich. Jetzt sei die Regierung gefordert, "mutiger zu handeln". Noch heuer müsse eine öko-soziale Steuerreform mit einer fairen CO2-Bepreisung beschlossen und parallel umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.

Der Umweltdachverband forderte die Politik auf, jetzt "einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz" zu leisten. Die Zeit für "Minischritte punkto Klima- und Biodiversitätsschutz ist vorbei", forderte auch der Dachverband eine rasche Ökologisierung des Steuersystems.

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