Steuerreform - IHS-Chef: Erste Etappe "weitgehend gegenfinanziert"

"Es ist eine Steuerreform, die vor allem für mittlere Einkommen und für Familien positive Effekte zeitigt", stellte Kocher fest. Insgesamt erwartet er, dass die Pläne - gerade im Einkommenssteuerbereich - bei kleineren Einsparungen und strengem Budgetvollzug machbar seien. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent werde aus seiner Sicht allein damit aber nicht erreichbar sein.

• Video: Kocher über die Steuerpläne der Regierung:

Das kommende Jahr, in dem der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt wird, scheine "weitgehend gegenfinanziert" zu sein. Dafür dürfte der Überschuss "weitgehend ausreichend" sein. Für den nächsten Schritt, in dem dann auch die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden, brauche es noch eine Gegenfinanzierung. Die dafür notwendigen Einsparungen müssten bald, spätestens nächstes Jahr gesetzt werden.

In Zusammenhang mit der Steuerreform sollte das Pendlerpauschale seiner Ansicht nach abgeschmolzen werden, weil es aus ökologischer Sicht nicht optimal sei, bekräftigte Kocher. Das Pauschale ganz abzuschaffen wäre politisch wohl nicht umsetzbar. Für die nachträgliche Evaluierung der Maßnahmen wünscht sich der IHS-Chef mehr Daten und begrüßt in diesem Zusammenhang das im Regierungsprogramm angekündigte Mikrodatenzentrum.

Die Regierung betont, keine neuen Schulden machen zu wollen. "Die Frage wird sein, wie schnell Österreich es schafft, den Schuldenstand unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze zu bringen", sagte Kocher. Dann könnte man diskutieren, "moderat" wieder Schulden zu machen.

"Anpassungen", wenn auch keine "grundlegende Neuausrichtung", forderte Kocher einmal mehr im Pensionssystem. So müsse das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden, langfristig möglicherweise auch das gesetzliche. "Wenn man sagt, in fünf bis zehn Jahren gibt es eine Erhöhung auf 66 Jahre, wäre das nicht das Schlimmste der Welt", sagte Kocher. Die Ausweitung der Hacklerregelung, die kurz vor der Wahl beschlossen wurde, hält er nicht für sinnvoll.

• Video: Der IHS-Chef über Maßnahmen um Pensionen zu sichern

Konjunkturpaket trotz Abschwächung nicht notwendig

Kocher hat sich in der "Pressestunde" klar gegen ein Konjunkturpaket ausgesprochen. "Es gibt im Moment keine Notwendigkeit eines Konjunkturpakets, dass man also die Konjunktur ankurbeln müsste über öffentliche Maßnahmen." Es gebe auch eine Reihe von Maßnahmen, die ohnehin die Wirtschaft ankurbeln werden.

Derzeit gebe es "eine kleine Abschwächung": Die Wirtschaft in Österreich werde dieses Jahr voraussichtlich um 1,3 Prozent wachsen, im nächsten Jahr hoffentlich um etwas mehr, aber man werde nicht in den Bereich von 2 oder 3 Prozent Wachstum kommen. Trotzdem gebe es noch steigende Beschäftigung, wodurch auch die Steuereinnahmen steigen. Daher sei der Finanzminister von der schwächeren Konjunktur noch nicht betroffen. Ökonomen müssten immer "vorsichtiger" sein in ihren Prognosen, die Regierung müsse umgekehrt immer "optimistisch" sein, sagte Kocher in einer Replik auf Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Die Auswirkung des Coronavirus auf die Wirtschaft hänge von der weiteren Entwicklung ab, sagte Kocher. Die SARS-Epidemie im Jahr 2003 hätte ungefähr 1 Prozentpunkt des chinesischen Wirtschaftswachstums gekostet. In China seien für heuer 6 Prozent Wachstum prognostiziert, würde die Entwicklung wie bei SARS verlaufen, würde das Wachstum demnach auf 5 Prozent sinken. Wenn es aber in den nächsten Monaten größere Produktionsausfälle gebe, könnten die Folgen schon massiver werden, weil man vieles nicht mehr aufholen könne. Entscheidend seien die Neuerkrankungen in den nächsten ein bis zwei Wochen.

• Video: Über das Coronavirus und die Folgen:

Betreffend der wirtschaftlichen Auswirkung der Krankheit auf Länder außerhalb Chinas ist Kocher optimistisch, denn da viele Maßnahmen gegen eine internationale Ausbreitung getroffen wurden, werde es nicht zu einer Pandemie kommen. Bei den Ängsten vor dem Coronavirus handle es sich um irrationale Ängste. Ökonomisch gesehen wäre ein verstärktes Grippeimpfen gut, um Grippeepidemien, die es in Österreich regelmäßig gebe, zu verhindern, so der Verhaltensökonom.

Im Kampf gegen Fachkräftemangel brauche man einen Paradigmenwechsel, erläuterte Kocher. Neben der Verbesserung des Bildungssystems gebe es noch viele andere Möglichkeiten, verwies er auf die geringe Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen und viele Frauen in Teilzeitarbeit, die ihr Arbeitspensum aufstocken könnten. Weiters könne man über die Rot-Weiß-Rot-Card und mehr Migranten-Lehrlinge mehr ausgebildete Arbeitskräfte bekommen. Es werde einen internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitskräfte geben, in dem Österreich mit anderen Ländern konkurriere. "Wir werden da viel offensiver werben müssen, weil wir sie unbedingt brauchen, weil es nicht genug junge Leute in Österreich gibt."

Bei der geplanten Einführung einer CO2-Steuer müsse man berücksichtigen, dass große Unternehmen und CO2-Emittenten wie die voestalpine schon im europäischen Zertifikatehandel seien und diese nicht doppelt belastet werden, so Kocher. Idealerweise sollte eine Tonne CO2 in allen Sektoren - Verkehr, Industrie oder auch Speisen und Getränke - gleich viel kosten. Für Unternehmen im internationalen Wettbewerb werde man auch Ausnahmen machen müssen. Bei den Treibstoffpreisen gehe es weniger um kurzfristige Auswirkungen, sondern mehr um langfristige Effekte und um Investitionsentscheidungen.