Opposition: "Chaos", "türkises System geht weiter"
WIEN. Der angekündigte Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ändert auch die Vorzeichen für die am Dienstag angesetzte Nationalratssondersitzung.
Schließlich würde sich eine Dringliche Anfrage an den Kanzler statt an Kurz womöglich bereits an den dann angelobten Alexander Schallenberg (ÖVP) richten. Kurz könnte sich dabei als Klubobmann zu Wort melden. Überlegungen, wie man am besten damit umgeht, gab es am Sonntag in der Opposition.
Auszugehen ist jedenfalls davon, dass es am Dienstag einen oder mehrere Misstrauensanträge geben wird. Reicht doch SPÖ, FPÖ und NEOS die Kanzlerrochade nicht. Vielmehr sehen alle drei Oppositionsparteien das "System Kurz" fortgesetzt. Bei SPÖ und FPÖ ging man am Sonntag davon aus, dass die Sondersitzung am Dienstag fix stattfinden wird. Die Entscheidung, welche Anträge man einbringen wird, wollen beide Parteien am Montag fällen, hieß es gegenüber der APA. Auch die NEOS verwiesen auf Gremiensitzungen am Montag - man könne aber nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Sonntag
Ob es dazu kommt, dass Kurz sich bereits am Dienstag als ÖVP-Klubobmann zu Wort melden kann, war auch von diversen Fristenläufen abhängig. Sollte der Rücktritt Kurz' und die Angelobung von Schallenberg zum neuen Bundeskanzler tatsächlich am Montag über die Bühne gehen, muss der scheidende Kanzler dann aber erst der Bundeswahlbehörde erklären, dass er sein Mandat wieder annimmt.
Die Bundeswahlbehörde, der formal Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorsitzt, muss dann einen Wahlschein ausstellen und dem Parlament übermitteln. Erst dann kann Kurz neuerlich angelobt werden. Ihr Mandat verliert dadurch Irene Neumann-Hartberger, die nach der Regierungsbildung für Kurz über die ÖVP-Bundesliste nachgerückt ist. Ob Kurz dann, wie angekündigt, die Funktion des Klubobmannes übernimmt, ist eine interne Sache des türkisen Klubs.
Mittwoch und Donnerstag könnten, sollte die Sondersitzung ohne große Überraschung über die Bühne gehen, dann ganz im Zeichen des Budgets stehen. Zu Beginn ist geplant, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede hält. Am Donnerstag präsentieren dann die Parlamentsfraktionen ihre Positionen zum neuen Budgetentwurf und Bundesfinanzrahmen, soweit vorhersagbar.
Im Finanzministerium plant man derzeit mit dem normalen Verlauf in Sachen Budget: Beschluss im Ministerrat Mittwochfrüh, anschließend Übermittlung an das Parlament und Budgetrede.
Opposition kritisiert ÖVP und Grüne
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte in einem Presse-Statement Samstagabend, in den nächsten Monaten werde das Chaos nahtlos weitergehen. Auch SPÖ und FPÖ sehen das "System Kurz" fortgesetzt.
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SPÖ für Beenden der Koalition
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Abend sichtlich enttäuscht darüber, dass die Grünen die Koalition wohl nicht beenden werden.
FPÖ: "Flucht in die parlamentarische Immunität"
Für FPÖ-Chef Kickl bricht Kurz mit seiner "Flucht in die parlamentarische Immunität" sein Versprechen, für rasche Aufklärung zu sorgen. Kurz plane offenbar, die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehabe, spekulierte er in einer Aussendung. "Kurz mag als Kanzler weg sein - aber das türkise System ist nach wie vor voll da."
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"Kickl der Moralapostel"
Der Witz des Jahrhunderts.
Im Vergleich zu Kurz auf jeden Fall eine Respektsperson.
Erinnern Sie sich an die Rede von Kurz warum es mit Kickl nicht mehr geht?
Kickl war übrigens nie beschuldigt, angeklagt oder verurteilt.
Punkt 2 und 3 wird Kurz auf jeden Fall im nächsten Jahr erreicht haben.
Haben Sie tatsächlich seine Machenschaften als IM vergessen? Kickl gebührt ebensowenig Respekt wie Kurz.
Kickl wollte im Im mit den Övp-Netzwerken aufräumen, das war auch notwendig.
Auf jeden Fall wars wieder ein genial kluger Schachzug von Kurz.
Abwarten, was Kogler sagt, und als sich gegen ihn stellt, beiseite treten.
Gut gemacht!
Charakterlich ist er natürlich genau so ein A... wie Rot, Blau, Grün, Pink.....
Ein immun geschütztes Netzwerk, gespeist mit krimineller Energie ist immer schneller, als ein neutrales gesetzlich abgestimmtes Netzwerk für die Gesellschaft. Nun werden uns Grundkenntnisse über dieses geschützte Netzwerk öffentlich präsentiert aber die Anwendung ist nach wie vor in ungeschützten Machtbereichen verboten.
auf jeden Fall besser als das Kicklkonzept mit Päm, die er nach Belieben am Bandl hätte, nachdem sie sich ihm gestern schon an den Hals geworfen hatte.
Genau so verlogen wie alle!!!
Kickl der bessere Kanzler, der kommt noch ,das is t die Zukunft
Sollte Kickl an die Macht kommen (Gott schütze Österreich), dann ist die Spanische Hofreitschule das erste Opfer. Dann wird aus dieser Einrichtung bald eine Kaserne.
Gegenüber Kurz ist jeder der bessere Kanzler,
Wobei Kickl nur knapp vorne liegt.
Das einzig gute von Kickl war seine Parole.
Nun hat er es geschafft und Kurz ist entlohnt.
Kickl darf feiern.
Aber einen Kanzler Kickl wirds niemals geben.
Kickl gegen Kurz das wird spannebd da wird ihn der Kickl auf Strich und Faden aufblattln
der Kickl sollte lieber aufpassen, dass er nicht selbst über seine kurzen Beine stolpert.
Dass sich die SPÖ zwecks Kanzlerschaft sogar mit den Blauen ins Bett legen würde, sollte bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lassen. Da sollte sich Pam mit Vorwürfen an andere in Zukunft sehr zurückhalten!!
Die Foren Blauen haben sich schon als Sieger gesehen. An ihren Antworten jetzt, da erkennt doch jeder, wie verloren sie heute sind, da ihnen wieder einmal die Felle der blinden Macht davon geschwommen sind. Ihr kommt nicht mehr an die Macht. Mit Kickl sicher nicht, ob ihr es glaubt oder nicht, mit dieser FPÖ kann nur eine SPÖ noch zusammenarbeiten. Diese Partei wird ihre gezeigte Haltung bei den Wählern mit Sicherheit entsprechend honoriert bekommen. Wie hat Frau Hörbiger ganz richtig gesagt: „vollkommen verblödet“!
Macht Deine so verehrte Partei der Türkisen nicht genau das gleiche das Du bei anderen so kritisiert. BEI Dir fällt mir nur ein Wort ein,nämlich PARTEISOLDAT.
Endzeitstimmung im türkisen Führerbunker.
Geister-Kompanien von Wählern die längst nicht mehr existieren werden auf der politischen Karte an die Front verlegt um das 1000 jährige türkise Reich zu verteidigen.
Es ist anzunehmen dass es auch diesmal ausgeht wie damals.
Das ist auch gut, auch damals brauchte Österreich einen Befreiungsschlag um neu entstehen zu können.
Meinl-Reisinger meint, das Chaos werde weitergehen. Wer hat denn das Chaos überhaupt erst in Gang gesetzt? Wer wird dafür sorgen, dass das Chaos weitergeht?
Bei uns Wählern kommt das gar nicht gut an.
Sicher geht das Chaos weiter, solange der RotBlauRosa Intrigantenstadel keine Ruhe gibt und zig Millionen € Steurgeld für diverse Unterstellungsausschüsse beim Fenster hinauswirft
Was ist das für ein Charakter, wenn sich eine Pamela Rendi Wagner gleich wieder bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit dem Kickl um den Hals wirft. Nicht im Interesse Österreichs, einzig in ihrem eigenen Interesse endlich an die so lange ersehnte Macht zu kommen.
Was ist das für ein Charakter, wenn sich ein Kickl jeder sich bietenden Möglichkeit anschmiegt, um endlich das zu erreichen, wovon er träumt, der Machthaber über Österreich zu werden.
Elmar Podgorscheks Vortrag bei der AfD: 'Wie übernehme ich einen Staat'!
Nur das wäre das Chaos gewesen, nicht die staatsmännische Lösung eines Kurz.
Kurz und Staatsmann... ein Widerspruch in sich...
Für Typen wie Kurz ist ja Rotzbub noch schmeichelhaft...
Zu blöd, um auf diese Äußerung näher einzugehen.
Naja, in der Disziplin Geilheit auf Macht liegt aber Basti Fantasti noch immer um Längen voran...
Da kann ihm keiner so schnell das Wasser reichen, am ehesten noch so ein Egozentriker wie Mücke...
Aber er hats geschaft und die Anderen können nur noch gifteln.
Bin kein Fan von PRW und Frage mich oft warum die so viel Vollholler von sich gibt, doch dürfte die deutlich mehr Charakter haben als die von dir stupid verteidigte Buberl Gang rund um Basti.
Die Burschen scheinen definitiv intelligent zu sein, aber was ist das wert ohne Charakter?
Was ist deine Sichtweise zu den enttäuschenden Inhalten der Chatprotokolle?
Die Pamela tut mir schon leid, man hält ihr immer die Karotte vor die Nase🤣
in dieser Situation hat die Opposition ganz klar gezeigt, es geht nur um Eigeninteresse und nicht um das Wohl Österreichs.
Eine einzige unwählbare Drecksbande, die SPÖ und FPÖ würden wohl alles dafür tun, um an die Macht zu kommen.
Wenn man uns bei den fadenscheinigen Gründen für Imfpzwänge ähnlich hinters Licht führt, was sollen wir da wohl denken?
"Glaube keiner Statistik, die du nich selber gefälchst hast!" - wie Recht der britische Premier doch hatte...
Die Grünen haben sich wieder über den Tisch ziehen lassen.
Sie sind komplett am Boden und stolpern zum wiederholten Male
über ihre eigenen Prinzipien.
Kurz spielt mit ihnen Katz 🐱 und Maus🐁
Bald werden sie wieder streiten wie Hund 🐕 und Katz 🐱
Dann geht der Katzenjammer 🐱 wieder von vorne los.
Das reinste Affentheater 🐵
Das Parlament verkommt zum grossen Zoo.
Welche Lösung würden Sie vorschlagen?
Absetzung der Regierung
Installation einer Übergangsregierung
Sofortige Neuwahlen
Dadurch werden neue Verhältnisse geschaffen
Und das System Kurz wird hoffentlich in die Wüste geschickt.
Ein schöner Traum, aber unrealistisch.
Die Mehrheit im Volk lernt zu langsam und lässt sich vor Wahlen von aus dem Hut gezauberten Themen ablenken.
In vielen Ländern wurden schon mehrmals mafiös agierdende „Scheingötter“ wieder gewählt, auch in Nachbarländern. Warum soll das bei uns so viel anders funktionieren?
Der Kurz wird die Wahl wieder gewinnen weil weit und breit niemand in Sicht, der weniger unfähig ist als er. Man sagt, das Bessere ist der Feind des Guten. Man kann es auch umdrehen: Das weniger Schlechte ist der Feind des ganz Schlechten.
Als Einziger außer Kurz käme noch Kogler in Frage. Der kann sich aber nicht gegen die Basis durchsetzen und das was die Basis will, will die Mehrheit der Österreicher nicht.
Die den Kurz abgesägt haben, haben dem Land Österreich mehr geschadet als Kurz mit seinem flegelhaften Gerede.
Wenn es nur das flegelhafte Gerede wäre, wie du es bezeichnest.
Es ist der fehlende Respekt anderen gegenüber und die unverschämte Skruphaftigkeit
Er hat die Medien angefüttert um eine gute Presse und gefälschte Umfragen zu erhalten.
Das alles bezahlt aus Steuergeldern.
Er hat aus Kalkül den Familien 1,2 Milliarden vorenthalten um es
seinen Spendern in den Rachen zu werfen.
GERD63, Absetzen der Regierung? Was bringt das? Es kommen doch wieder die Gleichen an die Macht, weil die Personen in den Parteien dadurch nicht ausgetauscht werden. Am Ende kann man sagen, außer Spesen nichts gewesen. Hatten wir doch vor gar nicht so langer Zeit schon mal. Das bringt nichts. Lasst sie regieren bis zum Ende der Legislaturperiode und dann werden die Karten neu gemischt, vermutlich wird sich auch dann nicht viel ändern. Warum auch? Die Menschen werden sich in der Zeit nicht geändert haben.
Die Sigrid Maurer ist die mächtigste Person bei den Grünen und zieht im Hintergrund die Fäden!
Aha, wie kommst du zu dieser Annahme?
Kurz ist doch der Strippenzieher par excellence
Na ja, üblicher türkiser Ablenkungsversuch
Wenn man den Türkis-Gegner den Spiegel vorhält wollen sie ihre eigene Aussage nicht mehr kennen.
Es geht um die Macht von Klubobmann / Klubobfrau!
Aber man biegt sich halt die Fakten immer so zurecht, dass es der eigenen Argumentation dient.
Wie wahr, wie wahr - du beschreibst den Kanzler hervorragend,
Und du willst uns hier verklickern,
Dass Kurz im Parlament still sitzt, und sich mit seinem Handy spielt.
Das wird ein heilloses Durcheinander werden und die Grünen
werden dazwischen aufgerieben.
Der Bundespräsident zieht am Montag die richtigen Schritte
und Kurz steht auf der Strasse
Keine Sorge. Selbst wenn er die Politik verlässt, hat er seine Schäfchen im Trockenen. Oder kennen Sie einen Politiker, der sich nach der politischen Karriere aus eigener Kraft etwas aufbauen musste? Manche ehemalige SPÖ-Politiker gehören heute zu den reichsten Österreichern.
In aller Deutlichkeit muss man sagen dass das sogar dieses letzklasse miese Türkise System immer noch meilenweit besser ist als das Kickelsche Prinzip der F .
Aha, wie kommst du zu dieser irrigen Annahme.
Ich denke das Match ist unentschieden.
Wobei der Kanzler an Verschrobenheit den 1.Platz hat.
Bei der Opposition kann man nur froh sein. Ein Kickl, der Traiskirchen zynisch in "Ausreisezentrum" umbenannte und ein Pam, die besser bei ihrem Arztberuf bliebe, wären wir echt bedient!!
Für mich ein Wahnsinn bei welchen Spielen die Grünen mitmachen um weiterhin am Futtertrog zu bleiben. Anscheinend hat es diese Utopistenpartei noch nicht behirnt - Kurz ist nur übersiedelt. Hat sich quasi ein neues Gewand angezogen. Aber er bleibt der Gleiche und weiter so agieren wie bisher im Schutz der Immunität. Mir kommt da echt das Speiben!
Gut so, die derzeit einzig für Österreich vertretbare Lösung.
Wichtig ist für unser Land, daß die Möchtegernpolitiker der Opposition - und hiermit meine ich alle - weiterhin ins Eck gestellt sind und mangels fehlender Qualifikation keinen Schaden anrichten können.
Du bist massiv einfältig! Der Basti zieht sich nur aus dem Rampenlicht zurück aber ist weiterhin der Strippenzieher. Und seine Bubis bleiben weiterhin auf ihren fett dotierten Posten und die Machenschaften laufen weiter wie bisher.
Seit wann duzen wir uns? Woher kennen wir uns?
Und so wie Sie abträglich meinen soll es auch weiterhin sein. Mit Kurz haben wir vorübergehend den tatkräftigsten BK seit Kreiskys Zeiten verloren.
Die Opposition dagegen hat wieder einmal das Fell ohne den Bären verkauft...
Für hat tatkräftig wohl dieselbe Bedeutung wie:
Hinterhältig (Absetzung von Mitterlehner)
Vergesslich (Erinnerungen beim U-Ausschuss)
Skrupellos (Anfütterung der Presse inkl. Bekanntgabe falscher Umfragen)
............
Ein Teil des "tatkräftigsten BK" wird eben von der StA und unabhängigen Gerichten bewerten,... DU und deine TürkisGrünen könntet euch noch wundern.
Woran denke ich, wenn ich ÖVP höre?
* größte Packlerpartie aller Zeiten - sogar der LH Haider ist übertroffen worden
* getürkte Umfragewerte, damit die Diva Kurz besser da steht
* schlechte Bestellung von Impfstoffen, da zu wenig Geld dafür eingeplant wurde
* schlechtes Coronamanagement, weil man sich nicht auf die Motivation der
Nichtgeimpften konzentrieren kann, da alle Kraft für die Verteidigung von Kurz
benötigt wird.
* Volksvertreter arbeiten nicht für uns sondern sind mit dem Tränen trocknen vom
Basti beschäftigt.
*Hauptsache der Platz am Futtertrog ist gesichert für alle ÖVP Mandatare.
* Ihr habt uns tausend mal belogen" das wäre wohl die richtige Musik, wenn diese
Partie wieder in den Nationalrat einzieht.
* Spaltet das Land durch seine Pläne zur Bekämpfung der CO2-Werte.
* Bei der ersten Sprengung der Regierung hat ihm der Herr Justizminister und
väterlicher Freund gerettet. Dafür wurde er Verfassungsrichter, bis er
untragbar wurde. Jetzt Wögi?