NGO-Verträge zur Asylwerberberatung gekündigt
WIEN. Die Regierung macht ernst: Die Verträge mit den NGOs zur Asylwerberberatung wurden mit Ende Februar gekündigt.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben sich über die neue Asylwerber-Beratung in der Bundes-Betreuungsagentur (BBU) geeinigt und am Freitag die Verträge mit den NGOs aufgekündigt. Nehammer zeigte sich in einer gemeinsamen Aussendung am Freitag zufrieden, Zadic verwies auf die Weisungsfreiheit der Berater und des Leiters der Rechtsberatung.
"Für mich war es das wichtigste, die im Vorfeld geäußerte Kritik ernst zu nehmen, und daher im Rahmen des bereits bestehenden Gesetzes die Unabhängigkeit und inhaltliche Weisungsfreiheit der Rechtsberater von der BBU-Geschäftsführung sicherzustellen", meinte Zadic - die aufgrund des türkis-grünen Regierungsprogrammes die zuvor von Türkis-Blau vereinbarte Verstaatlichung der Rechtsberatung per 1. Jänner 2021 umzusetzen hatte.
"Klare Qualitätskriterien"
Nehammer freute sich, dass ein "wichtiger Bereich des Regierungsübereinkommens im offenen und konstruktiven Dialog gemeinsam umgesetzt" werde. Er versicherte, dass die BBU eine "grundrechtskonforme, qualitätsvolle und stringente Rechtsberatung" umfassend gewährleisten werde.
Die Unabhängigkeit der - mit 1. Jänner 2021 der BBU übertragenen - Rechtsberatung werde auch durch einen Qualitätsbeirat aus unabhängigen Experten sichergestellt, beschickt von UNHCR, Menschenrechtsbeirat und Volksanwaltschaft. Zudem seien "klare Qualitätskriterien" vereinbart worden, deren Einhaltung regelmäßig evaluiert werden soll. Zadic ist es auch ein "Anliegen", dass die bisherigen Rechtsberater weiter ihre Klienten im Rahmen der BBU beraten und vertreten können.
Diakonie startet Spendenaufruf
Die Diakonie sammelt dennoch ab sofort Spenden, um ihre Rechtsberatung zumindest zum Teil fortsetzen zu können. 100.000 Euro pro Jahr bräuchte man, sagte Mediensprecherin Roberta Rastl-Kircher. Mit 25 Euro werde eine Dolmetscheinheit ermöglicht, mit 450 Euro die Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht, steht auf der Spenden-Homepage http://diakonie.at/spenden-rechtsberatung. Die Diakonie hofft auf Dauerspenden, um weiter unabhängige, umfassende und qualitative Rechtsberatung bieten zu können.
Nicht Geld, sondern Unterschriften sammelt die von mehr als 40 NGOs getragene Kampagne #fairlassen - für eine Petition gegen die Verstaatlichung der Rechtsberatung bzw. für die Aufhebung des betreffenden Gesetzes. 11.320 Menschen haben laut Homepage schon unterschrieben, die asylkoordination hofft auf 12.000. Und Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination nahm am Freitag in einer Aussendung Innen- und Justizministerium in die Verantwortung: Sie seien in den nächsten Monaten gefordert, "die grundrechts- und verfassungswidrigen Mängel einer verstaatlichten Rechtsberatung durch eine transparente Praxis in Grenzen zu halten" .
Auch Gruene sind nur Menschen mit gewohnlichen menschlichen Unzulaenglichkeiten.
Die Fluechtlinge sind wieder unterwegs (75000) und die zerschlageb boch schnell alle administrativen Strukturen.
Nur damit sie dann wieder schreien koennen, wir werden von eine Fluechtlingswelle ueberrollt.
Intelligenz ist eine menschliche Eigenschaft aber sehr selten.
Diakonie startet Spendenaufruf...
Somit bin ich gerade noch rechtzeitig aus der Kirche ev. AB ausgetreten!
Wer braucht die NGOs ?
Die NGOs !
Sind die Mietverträge der schon jahrelang leerstehenden Asylunterküfte auch schon gekündigt worden ?
Jede! Zusammenarbeit mit diesen Schlepperorganisationen gehört sofort bei Strafe unterbunden!!
Das Internationale Rote Kreuz (IRK) entstand im späten 19. Jahrhundert und dürfte somit wohl zu den älteren nicht-gouvernementalen Organisationen (NGOs) ...
...also kein Rotes Kreuz mehr, für Kriseneinsätze, die Politiker kämpfen für euch gegen aktuell, gegen das Corana-Virus.
Die NGO`s sollten sich besser um die zweckgewidmete Verwendung von Spendengeldern in den Krisengebieten engagieren, dann müssten weniger Menschen flüchten!
So agieren die NGO`s wenig glaubwürdig!
Diese Aktionen und Aufrufe erwecken den Anschein, als ob es ihnen ausschließlich um ein sehr lukratives Geschäftsfeld geht, um dessen Wachstum sie auf Kosten von uns Steuerzahlern stark bemüht sind!
Ich könnte mir vorstellen, dass die Justizministerin mit viel Zähneknirschen der eingegangenen Regierungsvereinbarung zugestimmt hat, obwohl es der Multikulti Partei eigentlich gar nicht ins Konzept passt. Aber, mit gegangen, mit gefangen.
Lieber Gott, was für einen Preis haben die Grünen für diese Koalition gezahlt?
Es macht mich nicht besonders optimistisch, wenn ich an die nächsten Wahlen denke. Eine weitere Leiche auf dem Weg des türkisen Heilands.
Das hat rein gar nichts mit dem lieben Gott zu tun, sondern ausschließlich mit Machtgeilheit!
Endlich ist es soweit . . . . .
. . . . . dass dieser „Asylindustrie“ in Österreich der öffentliche Geldhahn abgedreht wurde!!!
Warum kommen diese Leute überhaupt nach Europa?
Wenn man sich die Situation in Syrien ansieht und mit Österreich vergleicht, dann ist es so als ob im Burgenland ein Krieg wäre und das restliche Österreich ist friedlich.
Dann würden wir eben nach Niederösterreich, oder in die Steiermark flüchten, aber nicht in ein weit entferntes Land!
Außerdem wurden jetzt immer wieder die Bilder vom zerbombten Deutschland gezeigt, ich kann mich nicht erinnern dass die Überlebenden während, oder nach dem Krieg in ein anderes Land geflüchtet sind und ihre Heimat in dem elenden Zustand zurückgelassen haben!
Nein, die Deutschen und auch die Österreicher haben die Ärmel hochgekrempelt und wieder aufgebaut! Und darauf dürfen wir zu Recht stolz sein!
Wenn damals alle ins Ausland geflüchtet wären, würde es bei uns jetzt auch aussehen wie aktuell in Syrien!
Ich hoffe man hat ihnen wenigstens das Gebet
"Gib uns unser tägliches Brot" gelassen.
Sie werden es brauchen, wenn kein Manna mehr vom Himmel fällt.
Das begrüße ich sehr, dass diese Caritassler nicht mehr mit von der Partie sind!
Da gibt es einen Koordinator der von 40 NGOs getragenen Kampagne #fairlassen für eine Petition gegen die Verstaatlichung der Rechtsberatung bzw. für die Aufhebung des betreffenden Gesetzes.
Die Kampagne hat sich den Namen aus dem Französischen geholt nämlich laissez faire und bedeutet sinngemäß übersetzt „machen lassen“ oder „laufen lassen“. Gemeint ist eine Haltung der Nichteinmischung. Man greift also nicht aktiv ein, sondern vertraut darauf, dass sich die Dinge wohl am besten von selbst regeln.
..... und genau dieses Dahinwursteln wird die Bundesregierung damit verhindern.
"100.000 Euro pro Jahr bräuchte man..."
Wie viel hat man bis jetzt aus öffentlichen Mitteln dafür bekommen?
Freut mich, dass die Grünen diesen Punkt umsetzen.
Eine sehr gute Entscheidung der Bundesregierung die private Asylindustrie aus dem Spiel zu nehmen, denn dadurch entzieht man den NGO’s ihr Geschäftsmodell.
Die Grünen san ab jetzt Sch..e!
Was stört Sie an den Grünen?
Die Vernunft !?!
https://fluechtlingsdienst.diakonie.at/einrichtungen
wer soll das bezahlen,
wer hat soviel Geld,
wer hat soviel pinge pinge
wer hat das bestellt ?
ich spende gerne bei mehreren Vereine die was für Bedürftigen leisten ,
Licht für die Welt
Entwicklungshilfeklub
Obdachlosen in Linz
SOS Kinderdorf
RK
Kinderfreunde
Mund und Fußmaler
usw …
aber nicht mehr für Leute die Mord und Totschlag im Gästeland verüben .
Pepone.Ihr Artikel wofür wir gerne spenden hat den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen. Bei diesen Vereinen bzw.Organisationen sind die Spenden sehr sinnvoll. Danke.
Die NGOs werden aus dem Flüchtlingsbetreuungsspiel genommen.
Ein guter Tag für Österreich.
Nur um Jahre zu spät!
besser spät als nie.
Haben die ngo's Angst, daß sie ab sofort arbeitslos sind. Wenn es ab jetzt eine staatliche Institution macht, muessen sie sich halt damit abfinden.
Eh klar, man muß mit aller Gewalt den NGO's wieder ein gewinnträchtiges Geschäft. zuschieben.
Rechtswidrig wenn der Staat die Rechtsberatung übernimmt.
Auf so was muß man erst kommen.
Ein guter Tag für Österreich! Wenn man der Asylindustrie die Mittel entzieht, kann sie weniger anstellen.
Grade so wird die Asylindustrie wieder unterstützt.
Die Weltpolitik wird von Einigen UNFÄHIGEN Menschen regiert und lauft seit einigen (vielen)Jahren VERKEHRT .Aus USA kamen und kommen die MEISTEN.
Die Gier nach Rohöl war meines Erachtens ein Ursprungsgrund .
Der Rest des Desaster erledigen Religionsführer. (aus dem Erlös des Rohöl )
Diese Vereinbarung war sehr wichtig, nimmt sie doch den NGO`s die Motivation (kein Verdienen mehr), Leute nach Österreich zu bringen .
Da die "Beratung" der NGO's rein auf Gewinn ausgerichtet war (möglichst viele Schützlinge, Vater Staat zahlt ja Alles bis zu Gerichtsverfahren in die letzte Instanz), war das schon lange überfällig.
Die wollen ja nur die Leute mit Gewalt im Land belassen, egal, was das den Staat kostet.
Die Tipps zur Verschleppung von Abschiebungen sind ja hinreichend bekannt, etwa "beginne eine Lehre", "werde schwul", "konvertiere" usw. Alles mit dem Endziel, durch unsäglich lange und immer neue Verfahren 5 Jahre raus zu schinden, wo man den Kerl dann im Land belassen muss.
Die humanitär ursprünglich allgemein akzeptierte temporäre Hilfe hat sich zu einem gewinnträchtigen Geschäftszweig entwickelt, welcher jenseits von gut und böse ist, Hauptsache, die Kohle fließt.
Was sind wir Österreicher doch für schlechte Menschen ,rechtsradikal und blaune,oder schaffen wir es tatsächlich gegen den siebten negativen Abschiebebescheid vorzugehen.Einspruch!
Nein schaffen wir nicht.
Dann gibt es eben eine Duldung
Eine Grüne verändert diese NGO Geschäfterl.
Ich glaube wieder an eine Rückkehr der Vernunft in die Politik.
Nehme dafür jeden schäumenden Kommentar in Kauf.
Nicht Geld, sondern Unterschriften sammelt die von mehr als 40 NGOs getragene Kampagne #fairlassen - für eine Petition gegen die Verstaatlichung der Rechtsberatung bzw. für die Aufhebung des betreffenden Gesetzes. steht im Artikel
WARUM Unterschriften GEGEN den Staat ?
WARUM soll der Staat der die ganze Verantwortung der Flüchtlinge übernehmen aber nicht SELBER Entscheidungen treffen dürfen ?
oder wurde der Futtertrog abgegraben ?
WER ist der Staat?
wir und nicht die NGO's!
FRANCK
WIR ALLE ; du und ich und WIR ALLE bezahlen .
Wer ist wir? Sie oder ich? Beide können wir es nicht sein, wo wir so unterschiedlich denken.
ORLANDO2312
ALLE die hier leben bilden den Saat ,egal mit welchen Gedanken !
https://www.osa.fu-berlin.de/rechtswissenschaft/beispielaufgaben/oeffentliches_recht_03/index.html
ALLE die hier leben bilden den Saat ,egal mit welchen Gedanken !
na dann, NGO´s sind....
...der Staat.
Nun wofür steht Zadic eigentlich?
Eigentlich nur für die Balkanisierung der österreichischen Justiz.
Was das bedeutet?
Nun man braucht sich nur die Justiz am Balkan anzusehen um zu wissen, wohin die Reise geht.
Na dann gute Nacht Österreich.