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Innenpolitik

NEOS verlangen Zuversichtspaket für Österreich statt Angstpolitik

Von nachrichten.at/apa   25. Mai 2020 12:33 Uhr

Beate Meinl-Reisinger
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger

WIEN. Die NEOS schlagen zur schnelleren Ankurbelung der Wirtschaft nach der Coronakrise ein Zuversichtspaket für Österreich vor.

"Jetzt braucht es Zuversicht und Optimismus", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag bei einer Pressekonferenz. Man könne die Menschen nicht zum Konsum zwingen, nun falle der Regierung die Angstpolitik der letzten Wochen auf den Kopf, kritisieren die NEOS. Wien. Dass eine Wiederinbetriebnahme nach dem Corona-Lockdown schwierig ist, sei klar, gestand Meinl-Reisinger ein. Gerade deswegen brauche die Wirtschaft jetzt wieder Zuversicht, Optimismus und Planbarkeit."Es reicht nicht aus, wenn Verordnungen in letzter Minute kommen", kritisierte sie die Vorgehensweise der Regierung.

Budget eigentlich "Altpapier"

Kritik kam auch an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der in dieser Woche im Nationalrat ein Budget präsentiert, das eigentlich "Altpapier" ist, sagte Meinl Reisinger. Auch die Opposition verstehe, dass man sich in einer schwierigen Zeit befinde, aber auch in solchen Zeiten müsse der Finanzminister ordentlich rechnen können und diese Rechnungen vorlegen.

Mit dem Zuversichtspaket der NEOS soll die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt werden. Als ersten Teil des Pakets nannte die NEOS-Vorsitzende die Forderung nach einer Erweiterung der unternehmerischen Freiheit in Österreich. Die "sehr rigide Gewerbeordnung" stehe Unternehmern oft im Weg, berichtete Meinl-Reisinger und pochte auf eine Reform der Gewerbeordnung. In Bezug auf bessere Rahmenbedingungen für den Erhalt oder das Schaffen von Arbeitsplätzen wünschen sich die NEOS eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen Aufbau der Eigenkapitaldecke von Unternehmen, um ihnen Investitionen zu erleichtern. Das könne erreicht werden, indem die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne befristet abgeschafft wird, so Meinl-Reisinger.

Europa als zentraler Punkt

Damit der Konsum wieder anspringt, wollen die NEOS den Steuerzahler möglichst entlasten. Das soll einerseits durch eine vorgezogene Tarifreform passieren, vor allem zur Entlastung der unteren drei Steuerstufen. Und andererseits soll es nach den Wünschen der NEOS-Frontfrau eine pauschale steuerliche Entlastung für im Homeoffice Tätige geben. Zusätzlich brauche es ein "cleveres" Konjunkturpaket. Die NEOS schlagen daher vor, nachhaltige Investitionen vorzuziehen. Dazu gehören etwa Investitionen in den Klimaschutz, in die Ökologisierung, aber auch in Digitalisierung, Forschung und Entwicklung und Bildung.

Besonders betont wurde von Meinl-Reisinger am Montag der fünfte Punkt, nämlich Europa. "Wir werden nur gemeinsam stark aus dieser Krise kommen oder wir werden alleine und schwächer aus der Krise herauskommen", sagte sie. Auch das "Austria-First-Prinzip" von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gefalle ihr nicht, beschwerte sich die pinke Politikerin. Man müsse international denken, forderte Meinl-Reisinger.

"Der Binnenmarkt muss funktionieren", sagte sie und meinte, der Binnenmarkt setze auch Reisefreiheit voraus. Ausgewählte Grenzöffnungen vorzunehmen sei kein ganzheitlicher Zugang, daher müsse man sich auch Richtung Süden um Grenzöffnungen bemühen. "Ich fordere, dass wir einen europäischen Weg gehen", sagte Meinl-Reisinger und machte sich auch für gemeinsame europäische Wirtschaftshilfen stark. Das Vorgehen der Bundesregierung, sich auf einer Position einzuzementieren, gefalle ihr nicht. Schließlich sei es besser, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und natürlich werde eine europäische Lösung immer ein Kompromiss sein.

Coronahilfen: Vorschlag grundsätzlich positiv 

Grundsätzlich positiv sehen auch die NEOS den neuen Vorschlag der Koalition zu einem begleitenden Unterausschuss zu den Coronahilfen. Klubvize Nikolaus Scherak wollte vorerst aber noch keine Zustimmung geben, seien doch noch einige Details genauer anzusehen.

Skeptisch ist Scherak im Gespräch mit der APA bezüglich der Teilnahme der Parteien am Covid-Beirat. Seiner Ansicht nach sollten dort die Experten sitzen und die parlamentarische Kontrolle über den Unterausschuss erfolgen. Ein kategorisches Nein, den Ausschuss seitens seiner Partei zu besetzen, kommt aber auch nicht. Wenn das Parlamentarische, also der Unterausschuss, geklärt sei, könne man darüber noch einmal reden.

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