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Innenpolitik

Nach EuGH-Urteil: Kritik an Entscheid und an Kickl

Von OÖN   16. Mai 2019

Nach EuGH-Urteil: Kritik an Entscheid und an Kickl
Der EuGH in Luxemburg

LINZ / WIEN. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach kriminell gewordene Flüchtlinge auch nach schweren Straftaten nicht abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen in ihrem Heimatland Todes- oder Foltergefahr droht, gehen die Wogen hoch.

Für Oberösterreichs FP-Klubobmann Herwig Mahr ist die Entscheidung der Richter "höchst bedenklich". "Negatives Verhalten von Flüchtlingen" müsse eine Rolle im Asylverfahren spielen. Mahr verlangte eine Prüfung, wie sich das EuGH-Urteil auswirkt. Sein Parteikollege, Innenminister Herbert Kickl, sagte, der EuGH setze "auf das falsche Pferd". Es stelle sich die Frage, wer hier geschützt werden solle: die eigene Bevölkerung oder Straftäter, so Kickl.

Heftige Kritik übte der SP-Parlamentsklub am Innenminister. Kickl missachte das Höchstgericht und verhöhne den Rechtsstaat, sagte Verfassungssprecher Peter Wittmann. Er forderte die Entlassung des Innenministers.

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