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Innenpolitik

Nach Beschluss der Impfpflicht: Details zu den Ausnahmen weiter offen

22. Januar 2022 00:04 Uhr

Abstimmung im Nationalrat zur Impfpflicht

WIEN. Nach dem Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat nimmt das umstrittene Gesetz am 3. Februar die nächste Hürde.

Der Bundesrat muss seine Zustimmung geben, und angesichts der Verteilung der Mandate ist mit einer satten Mehrheit zu rechnen.

Auch nach dem Beschluss sind einige Details noch offen, zum Beispiel die Ausnahmen. Im ersten Entwurf sollten Hausärzte Atteste ausstellen dürfen. Nach heftiger Kritik an dieser Variante wurde nachgeschärft, die Ausnahmen sind nun sehr eng gefasst. Wer genau über Ausnahmen entscheiden wird, steht aber noch nicht letztgültig fest, da die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums noch fehlt. Sie soll "zeitnah" erlassen werden und festlegen, welche Spitalsambulanzen, Amtsärzte, Epidemieärzte oder Gynäkologen entsprechende Atteste ausstellen dürfen. Die Ausnahmen sollen für Schwangere, Genesene und jene gelten, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Überraschende Zustimmung

Kritik kam gestern neuerlich von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl kritisierte in einer Aussendung die Impflotterie als "Steuergeldverschwendung". Es gebe Bereiche, in denen das Geld dringender gebraucht würde, so Kickl, der unter anderem den Gesundheitsbereich nannte.

Auch die neue Partei MFG wollte sich zur Impfpflicht äußern, dies gelang aber erst im zweiten Anlauf. Die geplante Pressekonferenz in einem Kaffeehaus scheiterte an der 2G-Regel. Kurzfristig verlegte man die Veranstaltung in die eigenen Parteiräumlichkeiten und kündigte an, "mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln" gegen die Impfpflicht vorzugehen. Bundesparteiobmann Michael Brunner erwartet zudem "eine Lawine an Impfschadensfällen", unter anderem wegen Herzmuskelentzündungen. Gesundheitsexperten können diese Sorgen nicht nachvollziehen. Denn, so Bernhard Metzler, Präsident der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft, das Risiko einer Herzschädigung sei durch eine Covid-Erkrankung um ein Vielfaches höher.

Ein – vor allem in den sozialen Medien – sehr aktiver Impfpflicht-Gegner ist auch Heinz-Christian Strache (ehemaliger FP-Obmann). Umso überraschender war, dass Philippa Strache, parteifreie Abgeordnete, für die Impfpflicht gestimmt hatte. Das Paar lebt in Trennung, der ehemalige FP-Chef zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung seiner Noch-Ehefrau.

Probleme bei Datenmeldung

Die Probleme bei der Meldung der Corona-Fallzahlen hielten auch gestern an. Gemeldet wurden lediglich die Rohdaten – die Zahlen waren also nicht bereinigt um Doppelmeldungen. Laut den Zahlen des Epidemiologischen Meldesystems wurden 28.582 Neuinfektionen in Österreich gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut AGES bei 1674.

  • ZIB 1: Datenprobleme bei Corona-Zahlen

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