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Miteinander

Von Wolfgang Braun,  22. Jänner 2022 00:04 Uhr

Die Landes-FPÖ geht vor das Höchstgericht.

FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner macht wahr, was er schon am Beginn der Diskussion um die Impfpflicht angekündigt hat: Die Landes-FPÖ wird das entsprechende Gesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, vor dem Höchstgericht bekämpfen. Dass Oberösterreichs Freiheitliche damit das Gegenteil dessen machen, was man im Landes-Koalitionspakt ("Umsetzung der Maßnahmen des Bundes zur Pandemiebekämpfung") vereinbart hat, scheint den Regierungspartner ÖVP genauso wenig zu kümmern wie die