Strache-Nachfolge: FPÖ-Präsidium einstimmig für Hofer
WIEN. Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden.
Die wichtigsten Entwicklungen vom Sonntag im Überblick:
- Van der Bellen sprach sich nach einem Treffen mit Kanzler Kurz für Neuwahlen Anfang September aus. Auch im Burgenland gibt es vorgezogene Neuwahlen.
- Die FPÖ beriet in einer geheimen Sitzung über die Nachfolge von Heinz-Christian Strache. Innenminister Herbert Kickl sagt der ÖVP den Kampf an. Am Montag wollen Kickl und Hofer ein Pressestatement abgeben.
- Nach neuen Vorwürfen – Gudenus soll auch nach dem Ibiza-Treffen mit der vermeintlichen Oligarchen-Tochter in Kontakt geblieben sein – tritt Klubobmann Johann Gudenus aus der FPÖ aus.
- In Linz droht nach der Ibiza-Affäre ein Ende der rot-blauen Zusammenarbeit. Bürgermeister Luger wird am Monatgvormittag vor die Presse treten.
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wird sich am Montag den Medien stellen, und zwar gemeinsam mit dem mit Rücktrittsaufforderungen konfrontierten Innenminister Herbert Kickl. Für 10:30 Uhr ist eine "Presseerklärung nach dem Parteipräsidium" angesetzt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll die Entscheidung, dass Hofer den Parteivorsitz übernimmt, formal bestätigt werden, hieß es.
Thema bei der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums war auch die mögliche Ablöse Herbert Kickls als Innenminister: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung. Dabei soll "eine geordnete Amtsübergabe" gewährleistet werden.
Die Sitzung des Präsidiums sei "von großer Einigkeit und Geschlossenheit" geprägt gewesen, so die FPÖ, sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe das Präsidium "seinen Dank für seine langjährige Arbeit" ausgesprochen.
"Die FPÖ geht geschlossen in die Nationalratswahl"
"Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen", erklärte Verkehrsminister Hofer laut Partei-Aussendung.
Neben der formalen Bestätigung der Designierung Hofers zum neuen Parteichef sollen bei der Vorstandssitzung nach der EU-Wahl dann auch alle anderen personellen Weichenstellungen für die Zukunft der FPÖ vorgenommen werden, hieß es. Gewählt wird der neue FPÖ-Obmann wie auch die übrigen Funktionäre auf einem außerordentlicher Bundesparteitag, dieser werde "rechtzeitig vor der Nationalratswahl" einberufen werden.
Weitere offizielle Partei-Sitzungen wird es in der kommenden Woche auf Bundesebene damit offenbar nicht geben. Die Wiener Parteigremien sollen aber am Montag zusammentreffen.
Van der Bellen für Wahl im Herbst
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg sprach sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagvormittag für Wahlen Anfang September aus. Kurz betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen.
Details zu diesem Vorhaben blieb der Kanzler schuldig, Fragen von Journalisten wurden nicht beantwortet. Damit ist weiterhin unklar, ob der voraussichtlich neue FP-Chef Norbert Hofer Vizekanzler wird und ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt bleiben kann.
Das gemeinsame Ziel sei jetzt jedenfalls, dass es "ein Maximum an Stabilität gibt", sagte der Bundeskanzler. "Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte er. Auch im Burgenland wird vorzeitig gewählt, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag an.
Video: Das sagte Van der Bellen nach dem Gespräch mit Kurz
"Es muss rasch gehen"
Van der Bellen betonte einmal mehr, dass er sein Vertrauen "in einen Teil der Bundesregierung verloren habe". "Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unsere Amtsträger, die Vertreter des Volkes wiederherzustellen", forderte der Bundespräsident. Es gehe nun "ausschließlich um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der EU und der Welt", sagte Van der Bellen.
Er werde auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass "Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaxime sind". Der Bundespräsident stellte klar, dass es "einen Neuaufbau des Vertrauens braucht", dies "sollte rasch erfolgen". Auch betonte er, dass Österreich für die kommenden wichtigen Weichenstellungen in der EU - am Sonntag sind Europawahlen - handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben müsse. "Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und ich auch". Dazu werde er auch mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und die Chefs aller Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.
"Lückenlose Aufklärung"
Kurz verlangte auch "lückenlose Aufklärung" zum Ibiza-Videos. Es müssten "alle Verdachtsmomente" geprüft werden. Ferner sei die Frage aufzuklären, "wie das Video entstanden ist und wer es beauftragt hat". Dafür werde er die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, respektive schaffen.
Wie es generell weitergehen soll, ist auch für den Politologen Peter Filzmaier keine ganz einfache Frage, denn eigentlich seien mit den "Ibiza-Tapes" auch ein paar Verfahren ermittlungsoffen, die auf jeden Fall zwei Ministerien beträfen. „Gut beraten ist der Bundespräsident“, so Filzmaier, „alle Fragen jetzt im Konsens mit dem Bundeskanzler zu entscheiden“.
Lesen Sie dazu auch: Wie Meinungsforscher die Entscheidung von Kurz interpretieren
Video: Die Staatsspitze stellt die Weichen für Neuwahlen.
"Genug ist genug": Kanzler kündigt Neuwahlen an
Kanzler Kurz reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aufgrund dessen der FPÖ-Obmann bereits zu Mittag seinen Rücktritt von allen Funktionen angekündigt hatte.
Video: Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend.
Weichen für Neuwahl werden gestellt
Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.
Kurz begründete die Neuwahlen nach nur einem Jahr und fünf Monaten mit dem Ibiza-Video und sagte: "Genug ist genug." In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber mehr als notwendig. Kurz betonte, dass er die Koalition mit der FPÖ nicht bei der erstbesten Verfehlung aufgekündigt habe. "Aber nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug." Zwar bezeichnete der Bundeskanzler die heimliche Aufzeichnung des Videos als "verachtenswert", geißelte aber auch die darin geäußerten "Ideen des Machtmissbrauchs".
Warum es Sebastian Kurz reicht: Eine Analyse von OÖN-Politikredakteur Christoph Kotanko
Nur wenn die ÖVP nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit habe, "ganz eindeutig den Ton anzugeben", könne er die begonnene Veränderung fortsetzen, meinte Kurz und warb daher für "klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag". Er wolle "mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung" für Österreich arbeiten, und zwar "ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale".
"Ich musste vieles aushalten"
Kurz übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht." Er verteidigte sich aber gleichzeitig dafür, mit der FPÖ in die Regierung gegangen zu sein. Er musste "in den letzten beiden Jahren für die inhaltlichen Erfolge vieles aushalten" - vom Rattengedicht, über die Nähe zu Rechtsradikalen und immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte Kurz. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runter zu schlucken."
Die FPÖ habe dem gemeinsamen Reformprojekt geschadet und dem Weg der Veränderung. "Sie schaden dem Ansehen unseren Landes." Das Verhalten der FPÖ entspreche nicht seinem politischen Zugang, vor allem aber habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass sich die FPÖ verändern wolle. "Und ich glaube, das wäre mehr als notwendig."
Er sei vor zwei Jahren angetreten, um Veränderungen durchzusetzen in einem Land, dessen Politik jahrelang durch Stillstand und Streit geprägt gewesen sei und in dem das System wichtiger gewesen sei als die Menschen. Er habe seinen Wählern versprochen, "mir treu zu bleiben und ich habe versprochen, die Wahrheiten auszusprechen". Er werde daher das tun, "was richtig und notwendig ist".
Dass er überhaupt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, verteidigte Kurz und verwies auf die aus seiner Sicht positive Bilanz der Regierung. "Ich war mir bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird", so Kurz. Aber zum damaligen Zeitpunkt sei die FPÖ der einzige Partner gewesen. Gemeinsam habe man die Schuldenpolitik beendet, die Steuerlast gesenkt und die illegale Migration massiv reduziert. Kurz bedankte sich auch bei allen Regierungsmitgliedern für die Zusammenarbeit.
Nun wolle er klare Verhältnisse schaffen und für "dieses wunderschöne Land arbeiten ohne Zwischenfälle, Einzelfälle und sonstige Skandale". Mit der FPÖ sei das ist nicht möglich. "Die FPÖ kann es nicht", die SPÖ teile seine inhaltliche Ausrichtung nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, begründete Kurz den Wunsch nach Neuwahlen.
FPÖ - mit Vollgas in den Fanatismus? Ein Kommentar von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun
Rechnungshof kritisiert Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
Studie: 22 Prozent der Österreicher für EU-Austritt
"Eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ wäre zukunftsträchtig"
Gehälter: Was sich im Öffentlichen Dienst ändern soll
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Hr Norbert Hofer hat vor nicht allzulanger Zeit folgendes Gustostückerl serviert:
Es sind aber nicht nur irgendwelche Leute in obskuren Ecken des Internets, die sich Sorgen über eine geheime Manipulation unseres Himmels machen. Der FPÖ-Politiker Norbert Hofer, heute immerhin Dritter Nationalratspräsident, ist in einer parlamentarischen Anfrage vom 6. September 2013 ebenfalls der Meinung, die Wolken am Himmel wären nicht normal, und hat dafür sogar eine (vorgeblich) wissenschaftliche Begründung parat: ......
Damit dürfte alles wesentliche über den Hr. Hofer in einen einzigen Beitrag gesagt sein.
Was wird mit Hofer anders? Ist er nicht auch ein BLAUER!?
Süßlicher i wird's.
Ich habe grade was interessantes erfahren, was auch Herrn Strache glücklich machen würde :
Die neue Partei von Nigel Farage wird voraussichtlich 25% Stimmen bei der EU Wahl in GB bekommen!
Die Nigel Farage Partei :
- keine Mitglieder
- keine Satzung
- kein Programm
- kein Büro
- kein Manifest
- keinen Brexit Plan
Es ist eine Firma die Farage gehört und die er alleine kontrolliert.
Er allein bestimmt über Spenden, wie viel Gehalt er bekommt und was er mit den Spenden macht.
Man sieht, die Wähler sind an Dummheit kaum zu überbieten.
Nach der in der Zeitung „Observer“ veröffentlichten Erhebung kommt die Brexit-Partei auf 34 Prozent und ist damit mit Abstand stärkster Bewerber. Labour kommt auf 20 Prozent und die Tories landen abgeschlagen auf zwölf Prozent.
Damit sind sie schwächer als die Liberaldemokraten und entschiedenen EU-Befürworter, für die 15 Prozent der Befragten stimmten.
25% ist wohl ihr Wunschgedanke. Hier die letzte Umfrage, Ich halte die Briten für ziemlich klug, dass sie nicht auf die EU-propaganda, was nicht alles passiert bei einem Austritt, hereinfallen und diesem neoliberalen Globalisierungsverein weiterhin die rote Karte zeigen.
Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens!
Mit der UK Politik kennen Sie sich genau so wenig aus, wie mit dem anderen täglichen Geschreibsel hier.
Die britische Bevölkerung will keinen Brexit mehr, jedenfalls die Mehrheit nicht mehr.
Farage ist eine Witzfigur, die in sieben Versuchen es nicht geschafft hat, einen Parlamentssitz zu bekommen.
Der einzige Sinn und Zweck der Wahl ist es, die anderen Parteien abzustrafen, die es nicht auf die Reihe bekommen habe, in der langen Zeit sich auf einen Deal zu einigen. Nicht mehr und nicht weniger!
Normalerweise wäre Labour der große Gewinner gewesen, wenn sie sich für ein zweites Referendum eingesetzt hätten, anstatt immer nur "Nein" zu sagen.
Eine Wahl ohne Sinn, ohne Konsequenzen und sonst nichts.
Politisch hat die Wahl eh keine Bedeutung, da die UK sowieso niemanden nach Brüssel schicken will.
Da sie ja eh austreten, sobald ein Deal steht.
Ihr Selbstbild hat mit der Realität nichts gemein. Es ist nur ihr übersteigertes Ego, dass ihnen das Gefühl gibt sie seien wichtig und kennen sich aus. In der Realität ist ihre Ahnungslosigkeit kaum zu übertreffen.
Naja: nach dem Rücktritt von Gudenus und Strache sind ja Hofer udn Vilimsky die besten Vertreter russischen Interessen:
Hofer in Österreich udn Vilimsky in der EU.
Der 5-Jahres-Vertrag zwischen den Verrätern und den Russen ist ja noch nicht ausgelaufen, und Hofer un Vilimsky waren live dabei....
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5136136/FPOe-schliesst-FuenfJahresVertrag-mit-KremlPartei
Was habens gegen die Russen?
Die erpressen uns wenigstens nicht.
Z.B., dass dort "unbotmäßige" Journalisten auf offener Strasse hingerichtet werden- das könnte auch bei uns einigen Demokratie-Hassern gefallen....
Na, ja - war doch UHBP auch kürzlich in Russland.
Stimmt- aber nicht um sich dem Kremel anzudienen- der Mann hat ja Charakter!
Breaking news ...
... Kanzleramtsminister Blümel hat gerade gesagt das Kickl Morgen weg ist!!!!!
Er hat gesagt, dass er davon ausgeht.
Besser aufpassen bitte.
schwach, schwächer, Blümel
Unglaublich, wie schwach der Herr Minister war. Dreinreden, die Wahrheit nicht einmal tangieren, und zu allem Überfluss eingeschnappt und an den falschen Stellen aggressiv.
Herr Rosenkranz war dagegen direkt eine positive Überraschung.
Das wird auch so stimmen. Die FPÖ hat bereits für morgen 10.30h zu einem Pressestatement mit Hofer und Kickl eingeladen.
...,es ist schwer zu verstehen!
Es is wurscht, wer die Falle für Strache ausgeklügelt und perfekt umgesetzt hat - vielleicht kommt's raus, wahrscheinlich eher nicht. Aber es kommt überhaupt nicht darauf an, wie gut die Falle war, Strache hat sich instinktlos sechs Stunden lang wie ein Dorftrottel vorführen lassen - womit ich ihn überhaupt nicht als einen solchen bezeichnet wissen will!
Es ist schon bewundernswert wie er und seinesgleichen von den Postern verteidigt wird, wie sie ihm auf seiner Argumentationslinie folgen - Leute Ihr habt was besseres verdient als dieses politische Leichtgewicht, als das er sich jetzt herausstellt.
Oder ist es so schwer die politische Heimat zu verlieren? Denn daß die Blauen so bald wieder in politische Verantwortung kommen, nur um zu zeigen, daß sie's immer noch nicht können, kann man nur als Wunschdenken abtun.
Die Gefahr, daß die Politik, die Demokratie auch zu einem Verlierer wird "Die sind alle so!", ist groß!
Dass Strache ein Trottel ist ist ja unbestritten.
ABER:
Das Video ist KEIN sogenannter Investigativjournalismus.
Das Video wurde von Kräften produziert um einen Regimechange herbeiführen zu können.
Sonst hätte man das noch VOR der NR Wahl bekanntgegeben. Nein, es musste zu einem bestimmten Zeitpunkt sein.
Sonst heißt es bei Verbrechen: Folge der Spur des Geldes.
Hier heißt es: Folge dem Nutzen.
..., jopc, daß das Video nichts mit investigativem Journalismus zu tun hat, wird Dir kein Ernst zu nehmender Mensch bestreiten. Es wurde ja so kommuniziert, daß es dem Spiegel und der SZ angeboten wurde.
Klug kommuniziert, denn alles was darüber hinausgeht, das mag man bedauern, aber alles was darüber hinausgeht, wirklich alles, geht unweigerlich in den Bereich von Verschwörungstheorien!
Das hätte jeden anderen Politiker von Partei XY auch passieren können. Österreich ist eine Bananenrepublik! Schnitzelform von Österreich ist karges Überbleibsel der einstigen Habsburgermonarchie!
2 Jahre zuwarten, bis man das Video veröffentlicht! Der "Spiegel", aufgefallen durch gefälschte "Hitlertagebücher" & dem Journalisten, der preisgekrönte Artikel schrieb, die alle erfunden waren. Die Familie von Strache inkl im selbst wird not amused sein über Straches Teenagerverhalten. Dabei war Strache doch auf staatsmännischen Niveau - sehr sympatisch!
Aber was war bei Berlusconi -> BungaBunga! Der ist heute wieder sehr gefragt
Hofer als neuer Frontman war erwartbar!
Besser wäre Kickl als neuer FPÖ-Frontman. Der Typ ist ultracool, SPÖ, Grüne, selbst ÖVP müssten froh sein, diesen eloquenten Spitzbuben in seinen Reihen zu haben.
Hitlertagebücher? Das war der Stern!
Richtig. Und der ist "nur" auf gefälschte Hitlertagebücher hineingefallen. Er hat sie nicht gefälscht (was man angesichts des Postes vermuten könnte).
Habsburger und Kickl ultracool? Ja, wer diese Falottenpartei wählt, muss merkwürdig sein.
Und hier der neue "Frontman" beim Lügen, daß er nicht gelogen hätte:
https://youtu.be/oDuo8JwSp2c?t=172
Hat sich aber herausgestellt dass der Polizist gelogen hat.
Auch die Jerusalem Post schrieb nächsten Tag von einer Schießerei.
Nachdem die „Tempelberg-Sage“ von Herrn Ing. Hofer zu den am besten untersuchten
Aussagen im Bundespräsidentschaftswahlkampf gehört, ist festzuhalten, dass es eine Lüge war und das begründet sich wie folgt:
Hofer zu mehreren Medien (u.a. Interview mit der Presse): „Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit
Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu erschießen“
An diesem Tag wurde eine Frau an der Klagemauer am Fuß des Tempelbergs
angeschossen. Also nicht direkt neben Hofer, sondern zumindest mehrere hundert Meter entfernt. Die Frau, in dicke Decken gehüllt (Mitglied einer ultraorthodoxen Sekte), dürfte Stopp-Rufe der Polizei ignoriert haben. Daraufhin wurde sie angeschossen und leicht verletzt. Handgranaten, Maschinengewehre oder andere Waffen waren weder laut Polizeisprecher noch den Medienberichten im Spiel, auch Terrorabsichten dürfte es keine gegeben haben.
Der ORF hat den Sprecher der israelischen Polizei
https://en.wikipedia.org/wiki/Micky_Rosenfeld
befragt, ob am in Frage kommenden Tag (schließlich schon 2 Jahre her) ein Terroranschlag mit Toten im "heiligen Bezirk" bekannt sei:
"Erst Donnerstag Nachmittag konnte ORF-Korrespondent Ben Segenreich den Sprecher der israelischen Polizei interviewen, der zu Hofers Schilderungen wörtlich in die Kamera sagt:„Ende Juli 2014 gab es keinerlei Zwischenfall oder Angriff auf dem Tempelberg, definitiv nicht mit Granaten, definitiv nicht mit irgendwelchen Waffen. Es wurde keine Frau in Jerusalem Ende Juli 2014 getötet, soweit wir das wissen, kein Terrorangriff in der Altstadt, wir können das nicht bestätigen.“"
Herr Hofer hat als „Beweis“ Bilder vom Polizeieinsatzes an der Klagemauer gezeigt. Aus
einer unbewaffneten Frau, die mehrere Hundert Meter von ihm entfernt angeschossen und leicht verletzt wurde, machte Norbert Hofer eine mit Handgranaten undMaschinenpistole bewaffnete Terroristin,
die betende Menschen angreifen wollte und „keine 10 m von mir
entfernt“ erschossen wurde.
Dem „profil“-Bericht zufolge gab der FPÖ-Abgeordnete David Lasar in seiner
Zeugenaussage am 15. November vor der KommAustria an, „keine Schüsse“, aber „eine
große Hektik“ wahrgenommen zu haben. Den Vorfall selbst habe er nicht gesehen.
Allerdings habe ein Sicherheitsmann von einem versuchten „Terroranschlag“ durch eine
„bewaffnete Frau“ erzählt.
Irgendwie ein Glück, dass wir jetzt keinen Bundespräsidenten haben, der sich wie
https://www.youtube.com/watch?v=UZzLObL87V
aufführt....
Den Minderleistern, den Ausgegrenzten und den windigen Claqueuren ist die politische Heimat FPÖ weggebrochen, sie weinen einem Strache und Gudenus nach, die nur auf sich selbst schauten und für die Schwachen nichts übrig hatten.
Kurz liebäugelte bis zum Schluß mit den Freiheitlichen, nur sie garantieren seinen Kanzlerthron . Aber er wird ihn schneller verlieren als ihm lieb ist.
Hofer meint, dass er dafür sorgen wird, dass die FP eine starke Partei bleiben wird, ob in der Regierung oder in der Opposition. Die Frage ob in der Regierung wird sich wohl die nächsten 15 bis 20 Jahre wohl nicht mehr stellen.
Anstatt sich im nächstbietenden Erdloch zu verkriechen, spielen sich die Blauen jetzt auch noch auf. LR Ackerl hat über die damalige Regierung unter Schüssel/Haider gemeint: So ein Gsindl hat Österreich noch nie regiert. Was würde er heute zu Strache, Kickl und Co sagen?
Sie irren sich, es gibt nichts strafrechtlich Relevantes im Video, dass wurde bereits von der Staatsanwaltschaft bestätigt.
Lediglich die Methode wie es zustande gekommen ist, und die Hintergründe dürften noch Gegenstand von Ermittlungen sein.
Wo hat welche Staatsanwaltschaft was bestätigt? Sie können zum Lügen aufhören. Das bringt nix.
Die Oberstaatsanwaltschaft hat heute in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Ö1 mitgeteilt:
Die bisher veröffentlichten Ausschnitte reichen nicht für einen Anfangsverdacht: „Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat lassen sich daraus nicht gewinnen“. Damit werde momentan auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet
https://www.orf.at/#/stories/3123178/
Lügen Sie freiwillig oder eher wegen "wer/zah/lts/chaf/ft/an"?
so weit ist es noch nicht ( und wird es auch bis auf weiteres nicht sein), dass das Recht der Politik zu folgen hat
kann es sein, dass du einem Fake-Staatsanwalt aufgesessen bist, oder ist es eher dein Wunschdenken, dass Strache nicht dem Weg von Ernst Strasser folgt
Das kann ich mir nur schwer vorstellen.
- Staatsauträge müssen per Ausschreibung vergeben werden. Wenn ein hochrangiger Politiker Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlhilfe verspricht kann das nicht legal sein.
- Wahlkampfspenden aus dem EU Ausland sind meines Wissens nach auch illegal.
- Es werden einige Personen und Unternehmen genannt die angeblich bereits über den Umweg gemeinnütziger Vereine gespendet haben. Daher wäre zu klären ob es stimmt, welche Unternehmen gespendet verdeckt haben und welche Vereine das sind.
Von all den Sachen die möglicherweise strafrechtlich nicht relevant sind, aber moralisch unter aller Sau (z. B. der Plan Medien zu kaufen und politisch einzufärben, Koalitionspartner zu beleidigen, usw.) red ich gar nicht.
Jetzt so zu tun als ob die Aufklärer dieser Sauerei die Verbrecher wären ist einfach nur lächerlich.
Handelt es sich da um den Hofer vom Zwanzgerhaus?
Nein, um den verlogenen Märchenonkel vom Tempelberg, der den Klimawandel leugnet und an Chemtrails glaubt....
Kickl war im Bilde, den Verein Austria in Motion hat man auch schon gefunden.
Das war keine "Besoffene Geschichte".
Der Strache hat schon gebettelt ob er in den Wiener Gemeinderat zurück kehren kann!!!!
Das der kein Schamgefühl hat wissen wir ja, aber das man so blöd sein kann?!???
Linz2050
Strache braucht ein sicheres Einkommen, will wohl nicht wieder als Zahnprothesenschnitzer arbeiten.
Strache hatte bisher als Vizekanzler 22 Tausender, seine Filippina weiter 8 als
SocialMediaBetreuerin und Tierschutzbeauftragte und steht jetzt vor dem Nichts.
Auch der Dienstwagen samt Chauffeur ist weg, ein Mopedauto muss wohl künftig genügen.
Sollte Strache bei der Wiener FPÖ anheuern, wird auch diese Sektion einstellig werden. Kein Schaden für die Bevölkerung, wie ich meine.
Der Strache hatte nicht 22 Tausender sondern 32 Tausender! Grund oder Gier: Vizekanzler 22tausend ... wennst ein Ministerium dazu nimmst bekommst 32. Deswegen nehmen die Politiker, nicht nur der HC, immer ein Ministerium dazu und das ganze 15 oder 16x im Jahr!!!!!!!
...und ist nach 14 Jahren im Landtag bzw. Nationalrat pensionsberechtigt, oder?
Und wieda a typsicher greanrota Lügner als SPÖ Schmutzwahlkämpfer
"SIEBENKANT .....
Gegen Silberstein wurde nur ermittelt, aber er wurde nie eingesperrt..."
Die Wahrheit: Presse 16.8.17: "Die SPÖ und ihre Berater kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Nach dem Abgang von Kampagnenleiter Stefan Sengl trennte sich die Kanzlerpartei nun von Spindoktor Tal Silberstein. Der Grund: Der auf Umfragen spezialisierte Experte wurde in Israel verhaftet;...."
Übrigens is der Herr Sengl zufällig net wieda seit a poor Wochn in der SPÖ wahlkämpfend tätig ?
Silberstein musste nie ins Gefängnis, es ging um Ermittlungen nach einer Anzeige. Silberstein ging frei. Es gibt keinen Hinweis auf ihn in diesem Fall. Such weiter!
2017??? ... wann wurde das Video nochmal aufgenommen?
... sowas aber auch
Festgenommen während der Ermittlungen?
Oder U-Haft?
Oder von einem Gericht verurteilt?
Das sind feine, aber entscheidende Unterschiede!
Das Erfolgsduo Kurz-Strache ist gewissen Linken ein Dorn im Auge,... scheint als müsste nun auch Kurz gehen bzw. ist er schon der nächste im Visier?
Weg frei für ein vereinigtes Staaten von Europa, ohne eigene Kultur und Nationalstaaten? .Strache hat Recht, nachdem wie ihm übel mitgespielt wurde.
Jetzt erst recht!