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Innenpolitik

Strache-Nachfolge: FPÖ-Präsidium einstimmig für Hofer

Von nachrichten.at/apa   19. Mai 2019 21:00 Uhr

Norbert Hofer (FPÖ)

WIEN. Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden.

Die wichtigsten Entwicklungen vom Sonntag im Überblick:

  • Van der Bellen sprach sich nach einem Treffen mit Kanzler Kurz für Neuwahlen Anfang September aus. Auch im Burgenland gibt es vorgezogene Neuwahlen.
  • Die FPÖ beriet in einer geheimen Sitzung über die Nachfolge von Heinz-Christian Strache. Innenminister Herbert Kickl sagt der ÖVP den Kampf an. Am Montag wollen Kickl und Hofer ein Pressestatement abgeben. 
  • Nach neuen Vorwürfen – Gudenus soll auch nach dem Ibiza-Treffen mit der vermeintlichen Oligarchen-Tochter in Kontakt geblieben sein – tritt Klubobmann Johann Gudenus aus der FPÖ aus
  • In Linz droht nach der Ibiza-Affäre ein Ende der rot-blauen Zusammenarbeit. Bürgermeister Luger wird am Monatgvormittag vor die Presse treten. 

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer wird sich am Montag den Medien stellen, und zwar gemeinsam mit dem mit Rücktrittsaufforderungen konfrontierten Innenminister Herbert Kickl. Für 10:30 Uhr ist eine "Presseerklärung nach dem Parteipräsidium" angesetzt. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll die Entscheidung, dass Hofer den Parteivorsitz übernimmt, formal bestätigt werden, hieß es.

Thema bei der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums war auch die mögliche Ablöse Herbert Kickls als Innenminister: "Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen", heißt es in der Aussendung. Dabei soll "eine geordnete Amtsübergabe" gewährleistet werden.

Die Sitzung des Präsidiums sei "von großer Einigkeit und Geschlossenheit" geprägt gewesen, so die FPÖ, sämtliche Beschlüsse seien einstimmig getroffen worden. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache habe das Präsidium "seinen Dank für seine langjährige Arbeit" ausgesprochen.

"Die FPÖ geht geschlossen in die Nationalratswahl"

"Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen", erklärte Verkehrsminister Hofer laut Partei-Aussendung.

Neben der formalen Bestätigung der Designierung Hofers zum neuen Parteichef sollen bei der Vorstandssitzung nach der EU-Wahl dann auch alle anderen personellen Weichenstellungen für die Zukunft der FPÖ vorgenommen werden, hieß es. Gewählt wird der neue FPÖ-Obmann wie auch die übrigen Funktionäre auf einem außerordentlicher Bundesparteitag, dieser werde "rechtzeitig vor der Nationalratswahl" einberufen werden.

Weitere offizielle Partei-Sitzungen wird es in der kommenden Woche auf Bundesebene damit offenbar nicht geben. Die Wiener Parteigremien sollen aber am Montag zusammentreffen.

Van der Bellen für Wahl im Herbst

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg sprach sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntagvormittag für Wahlen Anfang September aus. Kurz betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen.

Details zu diesem Vorhaben blieb der Kanzler schuldig, Fragen von Journalisten wurden nicht beantwortet. Damit ist weiterhin unklar, ob der voraussichtlich neue FP-Chef Norbert Hofer Vizekanzler wird und ob Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Amt bleiben kann.

Das gemeinsame Ziel sei jetzt jedenfalls, dass es "ein Maximum an Stabilität gibt", sagte der Bundeskanzler. "Neuwahlen waren kein Wunsch, sie waren eine Notwendigkeit", sagte er. Auch im Burgenland wird vorzeitig gewählt, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag an

Video: Das sagte Van der Bellen nach dem Gespräch mit Kurz

"Es muss rasch gehen"

Van der Bellen betonte einmal mehr, dass er sein Vertrauen "in einen Teil der Bundesregierung verloren habe". "Jetzt muss alles getan werden, um das Vertrauen in unsere Amtsträger, die Vertreter des Volkes wiederherzustellen", forderte der Bundespräsident. Es gehe nun "ausschließlich um das Wohl des Landes und das Ansehen Österreichs in der EU und der Welt", sagte Van der Bellen.

Er werde auf Basis der verfassungsrechtlichen Bestimmungen dafür sorgen, dass "Stabilität und Vernunft unsere obersten Handlungsmaxime sind". Der Bundespräsident stellte klar, dass es "einen Neuaufbau des Vertrauens braucht", dies "sollte rasch erfolgen". Auch betonte er, dass Österreich für die kommenden wichtigen Weichenstellungen in der EU - am Sonntag sind Europawahlen - handlungsfähig und ein verlässlicher Partner bleiben müsse. "Das erwartet sich die österreichische Bevölkerung und ich auch". Dazu werde er auch mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und die Chefs aller Oppositionsparteien zu Gesprächen einladen.

 

"Lückenlose Aufklärung"

Kurz verlangte auch "lückenlose Aufklärung" zum Ibiza-Videos. Es müssten "alle Verdachtsmomente" geprüft werden. Ferner sei die Frage aufzuklären, "wie das Video entstanden ist und wer es beauftragt hat". Dafür werde er die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen, respektive schaffen.

Wie es generell weitergehen soll, ist auch für den Politologen Peter Filzmaier keine ganz einfache Frage, denn eigentlich seien mit den "Ibiza-Tapes" auch ein paar Verfahren ermittlungsoffen, die auf jeden Fall zwei Ministerien beträfen. „Gut beraten ist der Bundespräsident“, so Filzmaier, „alle Fragen jetzt im Konsens mit dem Bundeskanzler zu entscheiden“.

Lesen Sie dazu auch: Wie Meinungsforscher die Entscheidung von Kurz interpretieren

Video: Die Staatsspitze stellt die Weichen für Neuwahlen.

"Genug ist genug": Kanzler kündigt Neuwahlen an

Kanzler Kurz reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aufgrund dessen der FPÖ-Obmann bereits zu Mittag seinen Rücktritt von allen Funktionen angekündigt hatte.

Video: Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend.

 

Weichen für Neuwahl werden gestellt

Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.

Kurz begründete die Neuwahlen nach nur einem Jahr und fünf Monaten mit dem Ibiza-Video und sagte: "Genug ist genug." In den heutigen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass es neben den Rücktritten den wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber mehr als notwendig. Kurz betonte, dass er die Koalition mit der FPÖ nicht bei der erstbesten Verfehlung aufgekündigt habe. "Aber nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug." Zwar bezeichnete der Bundeskanzler die heimliche Aufzeichnung des Videos als "verachtenswert", geißelte aber auch die darin geäußerten "Ideen des Machtmissbrauchs".

Warum es Sebastian Kurz reicht: Eine Analyse von OÖN-Politikredakteur Christoph Kotanko

Nur wenn die ÖVP nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit habe, "ganz eindeutig den Ton anzugeben", könne er die begonnene Veränderung fortsetzen, meinte Kurz und warb daher für "klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag". Er wolle "mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung" für Österreich arbeiten, und zwar "ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale".

"Ich musste vieles aushalten"

Kurz übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht." Er verteidigte sich aber gleichzeitig dafür, mit der FPÖ in die Regierung gegangen zu sein. Er musste "in den letzten beiden Jahren für die inhaltlichen Erfolge vieles aushalten" - vom Rattengedicht, über die Nähe zu Rechtsradikalen und immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte Kurz. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runter zu schlucken."

Die FPÖ habe dem gemeinsamen Reformprojekt geschadet und dem Weg der Veränderung. "Sie schaden dem Ansehen unseren Landes." Das Verhalten der FPÖ entspreche nicht seinem politischen Zugang, vor allem aber habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass sich die FPÖ verändern wolle. "Und ich glaube, das wäre mehr als notwendig."

Er sei vor zwei Jahren angetreten, um Veränderungen durchzusetzen in einem Land, dessen Politik jahrelang durch Stillstand und Streit geprägt gewesen sei und in dem das System wichtiger gewesen sei als die Menschen. Er habe seinen Wählern versprochen, "mir treu zu bleiben und ich habe versprochen, die Wahrheiten auszusprechen". Er werde daher das tun, "was richtig und notwendig ist".

Dass er überhaupt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, verteidigte Kurz und verwies auf die aus seiner Sicht positive Bilanz der Regierung. "Ich war mir bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird", so Kurz. Aber zum damaligen Zeitpunkt sei die FPÖ der einzige Partner gewesen. Gemeinsam habe man die Schuldenpolitik beendet, die Steuerlast gesenkt und die illegale Migration massiv reduziert. Kurz bedankte sich auch bei allen Regierungsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Nun wolle er klare Verhältnisse schaffen und für "dieses wunderschöne Land arbeiten ohne Zwischenfälle, Einzelfälle und sonstige Skandale". Mit der FPÖ sei das ist nicht möglich. "Die FPÖ kann es nicht", die SPÖ teile seine inhaltliche Ausrichtung nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, begründete Kurz den Wunsch nach Neuwahlen.

FPÖ - mit Vollgas in den Fanatismus? Ein Kommentar von OÖN-Politikchef Wolfgang Braun

 
 

 

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