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Innenpolitik

Doskozil kündigt vorgezogene Wahl im Burgenland an

Von nachrichten.at/apa   19. Mai 2019 15:29 Uhr

Hans Peter Doskozil (SPÖ) 

WIEN/EISENSTADT. Nicht nur auf Bundesebene gibt es im Herbst Neuwahlen, auch das Burgenland, wo derzeit eine rot-blaue Koalition regiert, wählt vorzeitig.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntag Nachmittag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde. Den genauen Termin der Neuwahl will er morgen, Montag, nach einem rot-blauen Koalitionsausschuss nennen.

Keine vorgezogenen Wahlen strebt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Ebenfalls vor dem Bundesparteipräsidium erklärte er: "Wien ist der Hort der Stabilität, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung."

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer erklärte, dass man in den nächsten Tagen besprechen werde, was die Causa für die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich bedeutet. "Der FPÖ in Oberösterreich muss jedenfalls klar sein, dass so etwas in unserem Land nicht passieren darf", so der Landeshauptmann.

In der Stadt Linz forderten die Grünen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einmal mehr auf, das Bündnis mit der FPÖ zu beenden. Mehr zu den Reaktionen aus Oberösterreich lesen Sie hier. 

Video: Das sagte Stelzer zur Ibiza-Affäre

 

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