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Innenpolitik

Vizekanzler Strache tritt zurück, Neuwahl laut FPÖ-Kreisen fix

Von Jasmin Bürger, APA   18. Mai 2019 17:32 Uhr

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WIEN. Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler zurück. Strache habe Bundeskanzler Kurz seinen Rücktritt angeboten, dieser werde ihn auch annehmen, so Strache am Samstag in einer Erklärung. Strache geht auch als FPÖ-Chef. Laut FPÖ-Kreisen soll es zu einer Neuwahl kommen.

  • Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt wegen des Skandalvideos von Ibiza von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. 
  • Laut FPÖ-Kreisen dürften Neuwahlen so gut wie fix sein.
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird um 19.45 Uhr im Bundeskanzleramt vor die Presse treten.
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird um 20.35 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei eine Erklärung zur Regierungskrise abgeben.
 

Eine Neuwahl in Österreich dürfte so gut wie fix sein. Laut FPÖ-Kreisen wollen die Freiheitlichen ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll. Die ÖVP soll verlangt haben, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wieder zu bekommen.

In einer Erklärung nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Heinz-Christian Strache, dass er sowohl als Vizekanzler zurücktrete als auch seine Funktionen in der Bundes- und der Wiener Landespartei der FPÖ zurücklege. Die FPÖ wolle das Regierungsprogramm mit der ÖVP weiter umsetzen. Seine Person dürfe nicht der Grund dafür sein, das zu verunmöglichen und die Regierung zu sprengen, begründete Strache seine Entscheidung. Als seinen Nachfolger nannte Strache seinen Partei-Vize und Infrastrukturminister Norbert HoferAuch Johann Gudenus tritt von allen Ämtern zurück.

Strache war am Vormittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geladen. Die FPÖ wolle die türkis-blaue Koalition mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortsetzen, hieß es aus Parteikreisen. 

Strache: "Eine b'soffene G'schicht"

Eine "Verleumdung, Diffamierung und Schmutzkübelkampagne, die an Perfidie nicht zu übertreffen ist": Vizekanzler Heinz-Christian Sprache trat am Samstag kurz nach Mittag vor die Medien, um heftig gegen das Entstehen des Freitagabend aufgetauchten Videos auszuteilen. Er sprach von einem "gezielten politischen Attentat", mit dem Ziel "die Regierung zu sprengen". Seinen Rücktritt erklärte er freilich trotzdem.

Video: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt seinen Rücktritt:

Strache vermutet hinter dem für ihn verhängnisvollen "Ibiza-Video" politische Gegner bzw. ausländische Geheimdienste. "Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat", sagte er in seiner Erklärung und kündigte mehrere rechtliche Schritte an. 

Dutzende Kamerateams, Fotografen und Journalisten hatten sich ab dem Vormittag vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz gesammelt, um die Erklärungen von Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) zu hören. Nach dem Gespräch der beiden ließ Kurz Strache den Vortritt. Im Vizekanzleramt hielt Strache, flankiert von den FP-Ministern Herbert Kickl, Beate Hartinger-Klein, Norbert Hofer, der die FPÖ übernehmen soll, und Karin Kneissl seine Rücktrittsrede.

Mit "illegalen Methoden" habe man mit dem per Video aufgezeichneten Treffen "versucht, mich zu Statements zu verleiten, die strafrechtlich relevant sind". Er habe aber nichts Illegales angeboten oder getan, so Strache. Man werde gegen die Veröffentlichung auch alle "rechtlichen Schritte einleiten".

Doch Strache musste auch seine eigene Schuld eingestehen: "Ja, es war dumm, unverantwortlich und ein Fehler", was er gesagt habe. Unter reichlich Alkoholeinfluss "war ich verleitet, mit lockerer Zunge" Dinge zu sagen, die er "nüchtern betrachtet katastrophal sind". Eben eine "b'soffene G'schicht". 

Dennoch sei sein Rücktritt die einzige Konsequenz, "um Schaden von meiner Familie, der Partei und dem Amt abzuwenden". Dann wurde Strache in seiner elfminütigen Rede auch noch emotional: Er habe seine Frau Philippa mit dem Auftritt verletzt, "dafür entschuldige ich mich", sagte er unter Tränen. Am Ende entschuldigte er sich auch "bei allen, die ich mit meinem Verhalten enttäuscht habe". Sprach's und trat ab. 

"Katastrophal und ausgesprochen peinlich": Straches Rücktritt im Wortlaut

Video: Vor dem Bundeskanzleramt haben sich zahlreiche Demonstranten versammelt.

Der Journalistentross wanderte die wenigen Meter zurück zum Ballhausplatz, wo sich gegen 13 Uhr schon eine große Demonstrantenmenge gebildet hatte. Mit einem nicht enden wollenden Pfeifkonzert, "Neuwahl"-Rufen, Fahnen und roten Karten standen sie einer Riege von Polizisten gegenüber.

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Wie geht es weiter?

Während sich in politischen Kreisen rund um den Ballhausplatz die Anzeichen für Neuwahlen mehren, wollte das Bundeskanzleramt das am späten Vormittag noch nicht bestätigen. "Die Gespräche laufen, es ist noch alles offen", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Laut Berichten soll Kurz seine Entscheidung bereits getroffen haben.

Eine Neuwahl nach dem nun im Raum stehenden Platzen der türkis-blauen Regierung wäre vom Fristenlauf her frühestens Mitte Juli möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch wäre eine Nationalrats-Neuwahl im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl voraussichtlich am 22. September.

Für die Ansetzung eines Wahltermins gibt es eine wichtige gesetzliche Frist: Zwischen dem mit der Ausschreibung der Wahl zu fixierenden Stichtag und der Wahl müssen laut Nationalratswahlordnung 82 Tage liegen. Und zumindest einen Tag vor dem Stichtag muss die Wahl im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Das Verfahren davor dauert, abhängig von Nationalrats- und Regierungssitzungen sowie der Absegnung durch den Bundespräsidenten, ein bis drei Wochen.

Theoretisch kann der Nationalrat schon nächste Woche in einer - von der SPÖ angesichts der "Ibiza-Affäre" bereits beantragten - Sondersitzung den Neuwahlantrag beschließen. Dieser müsste zwar erst in einer Sitzung eingebracht, dann dem Verfassungsausschuss zugewiesen, dort behandelt und dann im Plenum abgesegnet werden. Das geht sich an zwei Plenartagen aus; notfalls könnte mit einer Fristsetzung auch ein Ausschussbeschluss umgangen und der Antrag noch am Tag der Einbringung abgesegnet werden.

Hat der Nationalrat beschlossen, dass er sich vor Ende der Gesetzgebungsperiode auflöst, muss der Ministerrat die Verordnung mit dem Wahltermin und dem Stichtag 82 Tage davor beschließen. Diese Verordnung muss auch die Bitte an den Hauptausschuss enthalten, den Termin zu bestätigen - und das Ersuchen an den Bundespräsidenten, diesen durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt öffentlich zu machen. Dies alles könnte theoretisch im Lauf der nächsten Woche geschehen - und damit könnte theoretisch Mitte Juli gewählt werden.

Strache entschuldigte sich bei Ehefrau

Strache entschuldigte sich bei allen Geschädigten sowie bei seiner Frau. Der zurückgetretene FPÖ-Chef erläutert auch, wie es zu dem Treffen mit dem weiblichen Lockvogel gekommen war, das schließlich in der Veröffentlichung des Videos mündete. Die Frau habe zuerst Kontakt mit dem nunmehrigen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus aufgenommen, nach einiger Zeit kam das Treffen mit Strache auf Ibiza zustande. Dass dieses heimlich gefilmt wurde, sei jedenfalls illegal und strafrechtlich relevant.

Durch die Veröffentlichung des Videos sei auch gegen den Ehrenkodex der Presseverstoßen worden, so Strache, der mehre Anzeigen ankündigte. Er verlangte die Aufklärung der Rolle von Jan Böhmermann sowie die Herausgabe des gesamten Videomaterials.

Zerknirscht gab sich der zurückgetretene FPÖ-Chef, was seine Aussagen in dem Video betrifft. Es sei "typisch alkoholbedingtes Machogehabe" gewesen, mit dem er auch die Gastgeberin habe beeindrucken wollen. Strache sprach von einer "bsoffenen Gschicht". Allerdings habe er dabei immer wieder darauf hingewiesen, die Bestimmungen des Rechtsstaats einzuhalten.

Die Aussagen seien nüchtern gesehen katastrophal und peinlich gewesen, entschuldigte sich Strache bei all jenen, die er damit verletzt oder denen er geschadet habe. Das tat er auch bei dem "wichtigsten Menschen in meinem Leben", seiner Frau.

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