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Innenpolitik

Analyse: Warum es Sebastian Kurz reicht

Von Christoph Kotanko 18. Mai 2019 20:18 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Der Bundeskanzler will "sich selbst treu bleiben, das Richtige und Notwendige tun." Daher kündigt er die Koalition mit den Freiheitlichen auf.

Es ist das Eingeständnis, dass sein Projekt mit der FPÖ gescheitert ist. Es sollte ein "neuer Weg mit Respekt und Anstand" werden. Das Ende war ein absurdes blaues Theater, ein Schmierenstück, wie es die Republik noch nicht gesehen hat. 

Kurz handelt richtig.  Aus heutiger Sicht ist auch er beschädigt. In drei Monaten kann das wieder anders sein.  Der Ausstieg aus der Koalition fiel Kurz schwer.  Am Freitagabend, kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, hatte er noch selbstsicher mitgeteilt, er wisse, was zu tun sei.  Das stellte sich an diesem langen Samstag als voreilig heraus.

Termingemäß war nur der Rücktritt von Heinz-Christian Strache. Dieses Video - sechs Stunden mit abscheulichen menschlichen und politischen Abgründen - musste schnell Konsequenzen haben. Dann wurde es schwierig für Kurz - schwieriger, als er gedacht hatte. Das lag einerseits an der FPÖ, die das Innenministerium nicht hergeben wollte; Kurz bestand auf dem Rauswurf von Kickl.

Andererseits war in der ÖVP nicht alles easy.  Der ÖVP-Bundesparteiobmann kann trotz aller Vollmachten, die er sich vor Übernahme der Obmannschaft  2017 geben ließ, nicht allein handeln. Wenn es um eine aufwändige Nationalratswahl geht, braucht er die Bundesländer. Die schwarzen Landeshauptleute waren nicht so leicht auf  eine Linie zu trimmen. 

Es ist eben ein Unterschied, ob man die FPÖ als Regierungspartner hat (wie in Ober- und Niederösterreich) oder ob man sie bloß als Opposition erlebt (wie in Salzburg, Vorarlberg, Tirol und der Steiermark).  Der Standort bestimmt den Standpunkt: Wer die FPÖ auf Bundesebene verstößt, tut sich schwer, sie im Land reinzuwaschen. An diesem Zwiespalt kam Kurz lange nicht vorbei. 

Er ist nicht der erste Regierungschef, der erfahren muss, dass die FPÖ weniger Partner als Problem ist. Die Freiheitlichen sind in den vergangenen Jahren bereits drei Mal als Regierungspartei gescheitert.  Im September 1986 löste Franz Vranitzky die damalige rot-blaue Koalition auf, nachdem Jörg Haider durch den „Putsch von Innsbruck“ die Partei übernommen hatte. Im September 2002 („Putsch von Knittelfeld“) zerbrach die schwarz-blaue Koalitionsregierung. Im April 2005 spaltete sich die Führung der FPÖ auf Initiative von Jörg Haider von der FPÖ ab und gründete das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). 

Auch was in finanziellen Belangen vorfiel, erinnert an die FPÖ heute. Haiders Generalsekretär und engster Vertrauter war Stefan Petzner, der jüngst als „Dancing Star“ herumstolperte. Nach Haiders Tod schrieb Petzner in einem 200-Seiten-Buch über die illegale Finanzierung der Partei. Er schilderte etwa die Geldspenden des libyschen Diktators Gaddafi an Haider - bei jedem Besuch gab es 150.000 bis 200.000 Dollar bar auf die Hand. 

Petzner beschrieb auch Haiders Konten in Liechtenstein, „das Geld stammte von privaten Gönnern und Sponsoren.“ Außerdem gibt es im beschlagnahmten Tagebuch des vormaligen FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger („Wos war mei Leistung?“) Hinweise auf Geldspenden des irakischen Diktators Saddam Hussein. 

Die FPÖ bzw. das BZÖ erhielt aber nicht nur Geld von Diktatoren. Bewiesen ist, dass Haider reichen Russen für je eine Million Euro die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichte. Von Haider bis Strache gilt: Der Werbeslogan der FPÖ als "Partei der Anständigen“ wurde stets von ihren Spitzenfunktionären selbst demoliert.

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Redakteur Innenpolitik

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