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Landespolitik

In Linz naht das Ende von Rot-Blau

Von nachrichten.at   19. Mai 2019 18:30 Uhr

Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) und  Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)

LINZ. Welche Folgen hat das Ibiza-Video für die rot-blaue Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt? Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) will am Montagvormittag an die Öffentlichkeit treten.

Die wichtigsten Entwicklungen vom Sonntag im Überblick:

  • Norbert Hofer ist in der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums am Sonntag einstimmig zum neuen Parteichef der FPÖ designiert worden
  • Klubobmann Johann Gudenus tritt nach neuen Vorwürfen mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich nach einem Treffen mit Kanzler Kurz für Neuwahlen Anfang September aus. Auch im Burgenland gibt es vorgezogene Neuwahlen.
  • Das Ibizia-Video dürfte Folgen für die Linzer Stadtpolitik haben: Bürgermeister Klaus Luger will am Montag vor die Presse treten, zuvor trifft er seinen blauen Vize Markus Hein zu einem Gespräch.

"So etwas habe ich noch nicht erlebt"

"Nein, so etwas habe ich in den all den Jahrzehnten in der Politik noch nicht erlebt", sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) zum Ibiza-Video, das Heinz-Christian Strache zu Fall brachte und das Land in Neuwahlen stürzt. Er schließe sich all jenen an, die der Meinung sind, dass damit das "Sittenbild einer Partei" zum Vorschein gekommen sei.

Noch am Sonntagabend wollte Luger den engsten Kreis der Linzer SPÖ versammeln, um zu besprechen, wie man auf die neuen Entwicklungen reagieren wird. Offiziell wollte Luger noch kein Aus der rot-blauen Zusammenarbeit in Linz verkünden – aber hinter den Kulissen heißt es in der SPÖ, dass daran kein Weg vorbeiführt. Am Montagvormittag wird es von Luger eine Pressekonferenz geben, zuvor trifft der Bürgermeister seinen blauen Vize Markus Hein zu einem Gespräch.

In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hat Lugers SPÖ das umfassendste Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

Stelzer: Straches Verhalten "inakzeptabel"

An einem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat nach Ansicht von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kein Weg vorbeigeführt. "Mit so einem epochalen, erschütternden Ereignis hat man nicht rechnen können“, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) zum Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache. So ein Verhalten eines hohen Repräsentanten der Republik sei "inakzeptabel", sagt Stelzer. 

Daher habe Bundeskanzler Sebastian Kurz seine volle Unterstützung. Dass es offenbar einige Zeit lang den Versuch gegeben habe, die Koalition noch zu retten, versteht Stelzer: Immerhin liege die letzte Wahl noch nicht so weit zurück und man habe sich ursprünglich ein ambitioniertes Programm vorgenommen.

"Rasche Konsequenzen", verlangte die oberösterreichische SP-Chefin Birgit Gerstorfer. "Wer bereit ist, öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfspenden zu tauschen, hat in den höchsten Ämtern der Republik, nichts verloren", so Gerstorfer. Auch von Landeshauptmann Stelzer verlangte sie, die Zusammenarbeit mit der FPÖ zu beenden.

Video: Das sagt Stelzer zur Ibiza-Affäre

Grünen-Chef fordert auch Stelzer zum Handeln auf

Von einer "veritablen Staatskrise" spricht Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen in Oberösterreich, in einer Aussendung. Er forderte auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Er erinnert an die Rede des FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek vor der AfD in Deutschland. "Herr Landeshauptmann, warten Sie nicht auf die nächsten Skandale. Eine Reißleine gibt es auch in Oberösterreich“, appelliert Kaineder, der auch stellvertretender Bundessprecher der Grünen ist.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Dubiose Auslandskontakte zur FPÖ – Haimbuchner will in Wien "aufräumen"

Video: So kommentiert LH-Stellvertreter Haimbuchner die Ibiza-Affäre

 

Kuriosum am Rande: Beim Mai-Fest der FPÖ-Ortsgruppe Bulgari-Platz am Samstag in Linz spielte die Live-Band ungeachtet der aktuellen Entwicklungen den Song "Ibiza"

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