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Innenpolitik

Kickl sagt der ÖVP den Kampf an

Von nachrichten.at/apa   19. Mai 2019 17:15 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

WIEN. Mit einer Kampfansage an die ÖVP hat sich am Sonntag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Regierungsbruch infolge der Ibiza-Affäre zu Wort gemeldet.

Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP gehe es nicht um Österreich, sondern "nur um die Macht", schreibt Kickl auf Facebook. Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer veröffentlichte ebendort ein Werbevideo in eigener Sache.

Kickl bezeichnete das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus als "privates Gespräch". Dieses sei zwar "katastrophal, unverantwortlich und ein schwerer Fehler". "Das Bild ist desaströs. Aber es ist eines der zwei Beteiligten und keines der Partei." Beide hätten die Verantwortung dafür übernommen und seien von allen Ämtern zurückgetreten.

 

Man habe mit der ÖVP vereinbart gehabt, nach den Rücktritten die Regierungsarbeit fortsetzen. Das sei bis Samstagvormittag festgestanden. Dann habe die ÖVP aber seinen Rückzug als Innenminister verlangt und das Ressort für sich beansprucht. Die ÖVP habe der FPÖ damit die "strenge und konsequente Politik in Sachen Sicherheit und Asyl und damit den Hauptgarant für hohen Zuspruch" wegnehmen wollen, erklärt Kickl.

"Das blaue Innenministerium war der ÖVP schön länger ein Dorn im Auge. Inhaltlich vor allem wegen der klaren und konsequenten Linie in Sachen Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich und auf europäischer Ebene", so Kickls Fazit.

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"Wir halten den Kurs, jetzt erst recht"

Kurz habe mit der geforderten Übergabe des Innenministeriums aber nicht nur die inhaltliche Kontrolle über die Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch seinen parteipolitisch-strategischen Fehler aus den Regierungsverhandlungen, "die schwarze Machtdrehscheibe Innenministerium mit allen personellen Handlungsoptionen aus den Händen zu geben", kompensieren wollen. "Die Alt-ÖVP hat ihm den Verlust dieses schwarzen Machtnetzwerkes nie verziehen", so Kickl.

"Die ÖVP ist seit gestern im Wahlkampf und ihre Farbe ist wieder das altbekannte Schwarz - nicht mehr das abgeblätterte Türkis. Wir sind für diese Auseinandersetzung gerüstet. Und wir halten den Kurs, für den wir Freiheitliche schon bisher hauptverantwortlich waren - jetzt erst recht!", zeigte sich der Minister schon im Wahlkampfmodus.

In einem weiteren Posting kritisierte Kickl erneut die Rücktrittsaufforderungen in seine Richtung. "Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen verlangen meinen Rücktritt als Innenminister", schrieb er auf Facebook. "Ich soll in ein anderes Ressort wechseln, dann 'dürfen" alle anderen bleiben'". Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postete unterdessen schlicht: "FPÖ - Jetzt erst recht!"

Kickl beklagt sich in seinem Posting am Sonntagabend darüber, dass ihm gegenüber weder Kurz noch Van der Bellen diese Rücktrittsaufforderung geäußert hätten. "Mir persönlich sagt es natürlich keiner der beiden ins Gesicht. Auch war es in den persönlichen Gesprächen und Treffen mit Kurz zur Lösung der aktuellen Krise und zum Fortbestand der Regierung in den letzten Tagen von seiner Seite niemals ein Thema."

 

"Alles andere als ein Sesselkleber"

Er sei "alles andere als ein Sesselkleber", erklärte Kickl. Er wolle aber vom Kanzler und vom Bundespräsidenten "eines wissen": "Was haben meine Ressortführung und Politik seit dem Regierungsantritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: Gar nichts."

Deshalb erwarte Kickl sich sowohl von Kurz wie auch von Van der Bellen, "den Mut aufzubringen, mir diese Gründe für die Forderung, das Ressort zu verlassen, ins Gesicht zu sagen". Das gleiche erwarte er sich in der Frage, "warum diese Forderung erst nach dem Rücktritt von HC Strache im Laufe des Samstagnachmittags mit immer größerer Heftigkeit gestellt und plötzlich ein Thema wurde".

Außerdem will Kickl wissen, warum jemand, "der im Innenministerium nicht tragbar sein soll, für jedes andere Ressort gut genug" ist - "wenn nur das Innenministerium wieder in schwarze Hände kommt?" Wenn man ihn entlassen wolle, dann solle man "wenigstens ehrlich sein". "Kuhhandel gibt es mit mir keinen", betonte er.

Strache postete unterdessen am Abend den vor allem seit Auffliegen der Affäre verstärkt genützten FPÖ-Wahlkampfslogan "FPÖ - Jetzt erst recht!". Nach rund zwei Stunden verzeichnete dieses Post mehr als 16.000 Likes und über 4.000 Kommentare.

 

Auch Hofer schiebt der ÖVP den schwarzen Peter zu

Auch Hofer schob in seinem Facebook-Video der ÖVP den schwarzen Peter für das Platzen der Regierung zu, indem sie den Rücktritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert habe, so Hofer: "Das konnte ich nicht akzeptieren." Das Ibiza-Video habe die FPÖ "sehr bewegt". Die Worte, die dort gefallen sind, seien "unentschuldbar, nicht in Ordnung", so Hofer.

Dann ging es um Werbung in eigener Sache. "Ich werde alles tun, damit diese FPÖ eine starke Partei bleibt, egal, ob in der Regierung oder in der Opposition", so Hofer in dem rund eineinhalb Minuten langen Statement, das er laut eigenen Angaben im Auto auf dem Weg zu den freiheitlichen Gremiensitzungen aufgenommen hat.

 

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