Inflationssenkung: Ex-OeNB-Chef Nowotny unterstützt SPÖ-Pläne
WIEN. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich heute prominente Unterstützung für ihre Pläne zur Bekämpfung der hohen Inflation geholt.
Der ehemalige Nationalbankpräsident Ewald Nowotny schloss sich heute den Forderungen nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel sowie ein Aussetzen der Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten und einer Verschiebung der CO2-Steuer an. Dies alles würde "sofort und unbürokratisch wirken", sagte er vor Journalisten.
Diese Maßnahmen hätten einen "massiv positiven Verteilungseffekt" und auch keine Auswirkungen auf den Kampf gegen den Klimawandel und die mit Oktober startende CO2-Abgabe sei vor der hohen Inflation beschlossen worden, die ohnehin konsumdämpfend wirke. Die ÖVP Wien erinnerte die SPÖ heute umgehend an die Teuerungen im rot-pinken Wien. Hier mache die SPÖ-geführte Stadtregierung "alles falsch". Details dazu im Video:
"Man kann nicht ewig Gutscheine verteilen"
Rendi-Wagner meinte, bei den Regierungsmaßnahmen würden preissenkende Komponenten komplett fehlen, "man kann nicht ewig Gutscheine verteilen". Durch die höchste Inflation seit 1975 würden Haushalte mit rund 3.000 Euro zusätzlich belastet, wer mit dem Auto in die Arbeit pendle noch mehr. Dabei hätten andere Länder gezeigt, wie es ginge. So habe Frankreich einen Strom-und Gaspreisdeckel eingeführt und nun eine Inflation, die um 2,5 Prozent unter jener von Österreich liege. Auch Deutschland habe mit dem Tankrabatt eine deutlich niedrigere Teuerung. "Die Inflation ist kein Naturereignis", so die SPÖ-Chefin, die der Bundesregierung "politische Hilflosigkeit" vorwirft.
Zu der Ankündigung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), die Abschöpfung von Übergewinnen zu prüfen meinte Rendi-Wagner, dass sie das seit Monaten fordert und andere Staaten dies schon umgesetzt haben. Hier gehe es für Österreich um rund sechs Mrd. Euro, die zu 50 Prozent den Konsumenten und zu 50 Prozent dem Ausbau der alternativen Energie zugute kommen sollten.
Erhöhung der Pensionen um bis zu zehn Prozent
Bei den Pensionen fordert die SPÖ-Chefin eine Steigerung von acht bis zehn Prozent, hier solle sich der Grüne Sozialminister Johannes Rauch gegen die ÖVP durchsetzen. Sie sei auf jeden Fall dagegen, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Ob auch die Arbeitnehmer bei der bevorstehenden Herbstlohnrunde acht bis zehn Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen sollen? Dazu wollten sich Rendi-Wagner und Nowotny nicht äußern, das sei traditionell nicht die Aufgabe der Politik, sondern der Sozialpartner, meinten sie unisono.
Die ÖVP sprach heute von "sündteuren Maßnahmen", die Rendi-Wagner fordere. "Mehr als populistische Parolen zu skandieren, fällt der SPÖ momentan nicht ein", so Generalsekretärin Laura Sachslehner. Von der SPÖ komme nur "heiße Luft". "Wahllos Geld zu verteilen, ohne darüber nachzudenken, wo es am besten eingesetzt wird, ist der falsche Ansatz", erklärte die Generalsekretärin.
"Freiheitlicher Wein in sozialdemokratischen Schläuchen"
Die FPÖ warf der SPÖ heute vor, "den Bürgern wieder einmal freiheitliche Ideen als die eigenen zu verkaufen". Rendi-Wagner versuche "recht billig freiheitlichen Wein in sozialdemokratischen Schläuchen zu verkaufen", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. "Es muss auch angemerkt werden, dass eine Übergewinnbesteuerung der Energieunternehmen gar nicht notwendig wäre, wenn die Eigentümer, also die Länder und der Bund direkt in die Preisgestaltung eingreifen würden", so Belakowitsch.
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Wann macht die VP-G Regierung Nägel mit Köpfen
und setzt die sozialliberalen blauroten Forderungen auch um.
Der Herr Kogler scheint zu verdrängen mit wem er trotz 🚦 regiert. Die Neosliberalen wollen keinen Eingriff in den Markt aber fordern auch keine Privatisierungen zur Entlastung
Dass ein SPÖ-Mann ein SPÖ-Konzept unterstützt ist für mich normal und kein Grund, daraus eine Story zu entwickeln.
Alles nur Theater. Es wird nur geredet, gehandelt wird nicht!!!
Im SPÖ geführten Wien schaut es auch nicht rosig aus. Pensionen gehören sicher erhöht aber sicher nicht bei Pensionisten welche jetzt schon 5.000 Euro pro Monat haben!!!
Die Übergewinnbesteuerung wäre ein Betrug am Steuerzahler weil Übergewinne nur dem Steuerzahler gehören!!!
Ebenso müssten etwaige Gutscheine Nettobeträge sein und nicht Bruttobeträge!!!
Ich bin grundsätzlich dafür, dass auch Pensionen prozentuell erhöht werden, weil besser Verdienende ohnehin mehr abliefern müssen, als Pensionisten mit niedrigen Einkommen.
Für mich ist heuer und wahrscheinlich auch nächstes Jahr ein Ausnahmejahr und daher sind andere Regeln zulässig.
Mindestpensionisten würde ich heuer 20% Pensionserhöhung zugestehen. Der sich ergebende Betrag "x" sollten dann alle Pensionisten bekommen, gleichgültig wie hoch die tatsächlich Pension des einzelnen ist.
Ich will Entlastungen für die Arbeitenden und keine Umverteilung zu alten Wählern auf Pump.
Frankreich zeigt vor, dass es umsetzbar ist. Resultat: Die Inflation ist 3% niedriger als in Österreich.
An den Forderungen, die hier gleich mehrere Parteien für sich beanspruchen ist schon was dran. Man sollte sich in der Tat Gedanken machen, wie die Politik den Anstieg der Preise eindämmen kann und weniger an wen man welche Gutscheine verteilt. Das würde das Übel Inflation an der Wurzel bekämpfen.
"Der ehemalige Nationalbankpräsident Ewald Nowotny", oder besser ehemaliger BAWAG-Chef mit SPÖ-Ticket.
"Der ehemalige Nationalbankpräsident Ewald Nowotny schloss sich heute den Forderungen nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel sowie ein Aussetzen der Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten und einer Verschiebung der CO2-Steuer an."
Der Herr Nationalbankpräsident sollte wissen, dass man die Inflation mit Anhebung der Leitzinsen und mit einem Stopp des unbeschränkten Gelddruckens bekämpft!
Das würde allerdings wohl bedeuten, dass die Südländer die Eurozone verlassen müssten.
Wenn man Almosen verteilt oder die MwSt. senkt verschiebt man das Problem nur ins nächste Jahr!
Wie wäre es wenn all jene die jung und gesund sind, mindestens eine Schaufel in die Hand nehmen und sich ihr Geld selbst verdienen, statt den Staat auszusaugen?
Ein ordentlicher Tritt in den Hintern hätte da sicher positive Wirkung. Aber die Politik ist zu feig um dieses „heiße Eisen“ anzugreifen- könnte ja Stimmen kosten. Vielleicht überlegt man sich, Arbeitslose nicht mehr wählen zu lassen?
Das sind vorvorgestrige Arbeitsdienst - Phantastereien!!
Wahlrecht aberkennen???
Woher kommen Sie??
Aus der ÖVP. Ja, so tief ist die gesunken.
Ach Cediceroll, mit diesem Posting sinken Sie mit. Von Ihnen erwarte ich mir mehr.
Kave,
Sie haben "Ideen"...👎
"...Arbeitslose nicht mehr wählen zu lassen?..."
.
und was kommt danach?
Pensionisten nicht mehr wählen lassen?
Kranke, Plegebedürftige nicht mehr wählen lassen?
Oder wie?
Also, Kave, was haben Sie denn für ein Demokratie- Verständnis???
Gar keines? 🤔
KAVE84
Sie haben mit Ihrer Kritik teilweise recht, zwar etwas krass formuliert, aber solange die "Unterstützungen" so munter fließen wird sich diese Problem noch verschärfen. Der Sozialstaat ist längst an seiner Grenze angelangt, nur jene die davon profitieren sehen das naturgemäß anders.
Wie wäre es, wenn die Parteilandschaft EINMAL zusammenarbeiten würde - aber nein, der Hickhack geht weiter.
Das kotzt einen schon sooooo an.
Bei den Pensionen eine Steigerung von acht bis zehn Prozent fordern!??
Ja, bei den Mindestpensionen sollte das möglich sein - alles andere ist doch wieder nur ein Geistefurz.
Wir leben in einer Krise, die es seit x-Jahrzehnte nicht gab - und dann wird überall nur (polit.) herumgeeiert.
Es ist die Pflicht aller Nationalratsabgeordneten der Oppositions-Parteien der Regierung Vorschläge zu unterbreiten oder Maßnahmen einzufordern.
Was hat die Belakovic für grauslige Vorstellungen: Warum sollte die SP ihre Schläuche mit freizeitlichem Wein versauen?
All die Aussagen von der Belakovic am besten total ignorieren.
Die sind meines Erachtens
- dümmlich
- lächerlich
- abstoßend.
- und zum Teil auch bewiesenermassen falsch
Zum Vergessen, diese Frau.
Fpö- typisch...👎👎