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Innenpolitik

"Ich bin zum Sprung bereit": Wie Edtstadler ihren Wahlkampf anlegt

Von Christoph Kotanko   19. April 2019

 "Ich bin zum Sprung bereit": Wie Edtstadler ihren Wahlkampf anlegt
Noch-Staatssekretärin Edtstadler will Unterschiede zur FPÖ "deutlich aufzeigen".

WIEN. Die EU-Wahl am 26. Mai ist für die "neue ÖVP" von Sebastian Kurz der große Stimmungstest. Entsprechend irritiert sind die Türkisen von Querschüssen wie dem Buch von Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner. "Haltung" heißt das 200-Seiten-Werk, in dem Mitterlehner den Kurz-Kurs angreift.

Die Favoritin des Kanzlers bei der EU-Wahl ist – hinter Spitzenkandidat Othmar Karas – die Nummer 2 auf der Liste: Noch-Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Gefährdet Mitterlehner ihrer Meinung nach den Erfolg der Partei?

Edtstadler zu den OÖNachrichten: "Das stört unseren EU-Wahlkampf nicht. Ich würde das nicht überbewerten. Da arbeitet jemand persönlich bestimmte Geschehnisse der Vergangenheit auf. Das ist seine Meinung, so sollte man das auch stehen lassen."

Eines will sie aber doch zurechtrücken: "Wie er darauf kommt, dass Österreich auf dem Weg in eine autoritäre Demokratie ist, verstehe ich überhaupt nicht. Das stimmt einfach nicht."

Nicht nur Ex-Vizekanzler Mitterlehner bereitet der ÖVP Kopfzerbrechen. Der Erstgereihte Karas hat sich mit einer eigenständigen Haltung profiliert. Er gilt als liberaler Hurra-Europäer, Edtstadler als konservative Frau fürs Grobe. Manche Beobachter meinen, dass zwischen den beiden ein "Rosenkrieg" ausbrechen könnte.

Die 38-jährige Salzburgerin sieht diese Gefahr nicht. "Meinungspluralität ist in der Demokratie eines der höchsten Güter. Auch innerhalb einer Partei darf es unterschiedliche Ansichten geben. Wichtig ist, dass man die wesentlichen Akzente gemeinsam setzt, in der Regierungsarbeit, im Wahlkampf und später im Europäischen Parlament."

Sie verweist dezent auf eine Besonderheit dieses Wahlgangs: Sämtliche ÖVP-Kandidaten müssen einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen, der jeweilige Erfolg entscheidet über die Vergabe der Mandate. Edtstadler: "Die Volkspartei ist die Partei der bürgerlichen Vielfalt, wo die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Vorzugsstimme entscheiden können, wen sie unterstützen wollen."

Dass die strenge Juristin das Etikett "konservativ" hat, entspricht ihrem Selbstbild. "Ich bin wertkonservativ erzogen und in Abstufungen diesen Werten treu geblieben – wenn man davon absieht, dass ich römisch-katholisch und geschieden bin. Ich bin aber auch liberal und denke an die Zukunft. Ich möchte sie so gestalten, dass sie auch nach meinem Sohn noch lebenswert ist."

Türkis-blaue Hauptkampflinie

Die Hauptkampflinie für 26. Mai verläuft zwischen den Regierungsparteien. Die FPÖ ist in Europa-Fragen weit rechts von der ÖVP. Kann das die Koalition destabilisieren? "Das kann und muss man trennen", betont Edtstadler. "Auf innerstaatlicher Ebene arbeiten wir gut mit der FPÖ zusammen und bringen Dinge voran, das Klima in der Regierung ist bestens." Auf der anderen Seite gebe es auf der europäischen Ebene "eine Parteienfamilie, in der Harald Vilimsky und Co. verankert sind, mit deren Werten ich aber gar nichts anfangen kann. Dort gibt es klar ablehnende europäische Haltungen. Das werde ich deutlich aufzeigen."

Die Freiheitlichen sind z. B. gegen mehr Gemeinsamkeit in Europa. Die ehemalige Mitarbeiterin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg kann sich bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik "weniger Nationalstaatlichkeit" vorstellen. Auch in der Asylpolitik solle nicht ein Staat alles blockieren können, aber: "Man darf dennoch nicht über einzelne Mitglieder einfach drüberfahren." Abgestimmt sollte werden, wenn "eine große Mehrheit auf einer Linie ist".

Die Neos-Vision der Vereinigten Staaten von Europa ist ihr freilich fern. Europa sei ein Kontinent mit vielen Kulturen, Sprachen und Traditionen, "das alles ist in einer anderen Struktur gewachsen."

Wie geht es für Edtstadler nach dem Wahltag weiter? Ihr Posten im Innenministerium wird mit einer Frau nachbesetzt. Dass sie nur eine von 750 Abgeordneten im EU-Parlament sein will, halten Insider für unwahrscheinlich. Die Kommission wird in wenigen Monaten neu gebildet, Österreich steht ein Posten zu. Gut möglich, dass Kurz Edtstadler dafür nominiert.

Sie hält sich mit Mutmaßungen zurück, sagt nur: "Ich mache das, was ich jetzt mache, mit großer Leidenschaft. Aber ich bin zum Sprung bereit, wenn es neue Herausforderungen gibt." Ein Job als Kommissarin sei "derzeit kein Thema. Dass eine Position in der Kommission eine spannende Aufgabe ist, steht außer Frage."

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