Ibiza-Video: Vereine im Visier der Justiz
WIEN. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa "Ibiza-Video" nicht nur im FPÖ-Umfeld nach gemeinnützigen Vereinen, die verdeckte Spenden angenommen haben sollen, sondern auch nach solchen mit Nähe zur ÖVP und SPÖ.
Das berichtete die Wochenzeitung "Falter" am Dienstag auf ihrer Webseite. Und auch die genannten Firmen geraten in den Fokus.
Der "Falter", aber auch die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel", die das Video publik gemacht hatten, berufen sich dabei auf eine vertrauliche, als "Verschlusssache" geführte Ermittlungsanordnung der WKStA vom 29. Mai. Gesucht wird demnach auch nach "Verantwortlichen" der im Video vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache genannten Firmen Novomatic AG, Glock GmbH und der Signa Holding für angebliche Spenden, und zwar wegen des Vorwurfs der Untreue. Alle drei Firmen haben solche Spenden dementiert.
Gesucht werden Personen, die "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben". Und zwar indem sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten", zitiert der "Falter" aus dem Akt.
Dadurch hätten die Manager "in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen". Und auch gegen die angeblichen Empfänger soll vorgegangen werden. Die WKStA hat demnach die Kriminalpolizei um "Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden", ersucht.
Weiters will sie wissen, "ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen". Und sie will "Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind", zitierte die Zeitung weiter.
Rund 20 Beschuldigte und Angezeigte
In der Causa "Ibiza-Video" gibt es rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Mehr konnte sie zu der nun bekannten "Ermittlungsanordnung" nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.
In der WKStA sei für diese Causa ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet sie. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. Bereits bekannt ist, dass gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den früheren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank ermittelt wird, der bis vor kurzem designierter Finanzreferent der FPÖ war.
In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin.
Wie der Spiegel schreibt, gehe aus den Unterlagen hervor, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewillt ist, umfangreich zu durchleuchten, ob über mögliche Tarnvereine Geld an Parteien floss - und zwar nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ. In dem vertraulichen Vermerk der österreichische Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption werde festgehalten, dass sie auch gegen jene Unternehmen ermittle, die der ehemalige Vizekanzler Österreichs, Heinz Christian Strache, in einem Video als mögliche Großspender benannt hatte.
Das Ibiza-Video, das Ende der türkis-blauen Bundesregierung und Neuwahlen; turbulente Monate für Österreich und vor allem für die FPÖ. Eine Analyse des ORF-"Report":
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Irgendwie paradox dass Strache durch seinen Betrugsversuch am österreichischen Bürger diesem letztendlich vielleicht sogar einen Gefallen getan hat indem er diese Welle an Untersuchungen losgetreten hat.
Jedenfalls gut wenn da mal aufgeräumt und ausgemistet wird, und zwar bei allen Parteien die sich schuldige gemacht haben!
Politik wird niemals supersauber sein, aber es muss auch kein Sumpf sein.
Und schon wieder ein "Patriot" auf Putins Spendenliste:
https://kurier.at/politik/ausland/salvinis-lega-verhandelte-in-moskau-ueber-millionen-fuer-partei/400547951
Irgendwie siend diese Verräter alle gleich!
Nachdem die SPÖ im Wahlkampf mindestens soviel ausgegeben hat wie die anderen, wäre es höchst interessant woher das fehlende Geld, das man nicht gemeldet hat, gekommen ist.
"Hilft" in der türkisen Giftküche nur mehr die Lügerei? Armselig.
"mindestens soviel"? Woher wollen Sie das wissen?
Die ÖVP hat nach eigenen Angaben 13 Millionen Euro ausgegeben, obwohl nur 7 erlaubt waren. Wo das Geld hergekommen ist, verraten die Türkisen übrigens bis heute nicht zur Gänze. - Nebenbei war das glatter Wahlbetrug. Man gibt mal schnell fast das Doppelte des Erlaubten aus, gewinnt auch dadurch die Wahl, zahlt nachher noch eine Strafe, und freut sich immer noch am Wahlerfolg. Selbst wenn die Strafe eine Million Euro beträgt - dann hat der Wahlsieg eben 14 statt 13 Millionen gekostet. Eh schon wurscht.
Bei der FPÖ waren es 10,7 Millionen.
Die SPÖ hat 7,4 Millionen genannt, wozu aber möglicherweise noch einiges dazu kommt, das von verschiedenen parteinahen Vereinen ausgegeben wurde. Dass dieser Betrag aber die Hälfte der offiziellen Ausgaben ausmacht (dann würde ungefähr die FPÖ eingeholt werden) oder gar noch einmal ungefähr das Gleiche (dann käme man auf die Ausgaben der ÖVP), halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.
Da gehörts her: Wer hat die Texte verfaßt und
wer hat sie gesprochen?
Hoffentlich kommt die Wahrheit ans Licht.
Was nichts an der Tatsache ändert, dass Strache und Gudenus sowohl Opfer, aber vielmehr auch (geistige)Täter sind. In der Politik haben sie nichts mehr zu suchen.
Die Behörden sollten sich lieber um die beiden Anwälte - Agenten des XX Geheimdienstes - kümmern, weil sie den Strache hineingelegt und sich so in den Österreichischen Wahlkampf eingemischt haben.
= ausländische Einmischung in den Wahlkampf und in die Politik eines Landes
Immerhin ist die Mitte-Rechts-Koalition zerschlagen.
Die Wähler haben den Braten gerochen und nicht die SPÖ gewählt.
Geht's jetzt nur mehr darum, die abstrusesten Auswürfe unters Volk zu streuen? Welcher „Geheimdienst“ hätte Zeit, sich mit diesen drittklassigen Aushilfspolitikern zu beschäftigen? Wozu?
Ich weiß es schon, jedoch ist es nicht erlaubt, das zu behaupten. Der Anwalt droht mit einer Anklage und einer einstweiligen Verfügung, weil nun aufgedeckt ist, dass er ein Agent des XX Geheimdienstes ist.
Du wirst doch nicht glauben, dass der Dr. Amin sich das - nur auf sich allein gestellt - im stillen Kämmerlein ausgedacht hat, um den Strache hineinzulegen und so die Österreichische Demokratie zu retten.
Blöde Verschwörungstheorie.
Wer hat die Texte verfaßt und
wer hat sie gesprochen?
Logo. War sicher der Mossad. Wie beim Haider. De Jooooodäääään!
Jetzt geht es der Silberstein Partei an den Kragen 😂😂
Warum? Weil die aufgeblätterten Effen keinen haben, keinen Kopf und kein Rückgrat? Glaubst du deswegen?
Aha, an den Gazetten Falter und Spiegel orientiert sich die österreichische Presse, da wird mir vieles klar?!
Das verwerfliche Video wurde gemacht vor fast zwei Jahren, warum hat man es so lange zurückgehalten, denn wenn die Erzeuger es nahe an der Tat veröffentlicht hätten, dann wäre diese Koaltion NIE zustande gekommen!
Tatsach ist, die Beiden haben den Verkauf unseres Wassers und den Schacher mit der von vielen gekauften und beliebten Kronen Zeitung nur angedacht, dagegen hat die Regierung unter Patronanz der ROTEN die Kanäle und auch die Lokomotiven wirklich verkauft und zwar an das ami-Unternehmen CROSS BORDER und nach dem Verkauf haben die ROTEN den Verkauf wieder Zurückgeleast und wir dürfen Leasinggebühren zahlen, für den Erhalt der Güter muss der Steuerzahler herhalten!
Interessant wird es, wenn die Hintergründe des Videos der Bevölkerung bekannt gemacht werden, vor allem der Finanzier des Ganzen ist interessant.
Nur daran ist die österreichische Gerichtsbarkeit zu messen!
Hilft alles nichts, Penunce, damit hast du nur bei Unaufmerksamen Glück. Tipp fürs Leben: Denke selbst.
Die Kerle haben das nicht „angedachten“, sondern sehr laut ausgesprochen, und KEIN EFFE hat sich bisher genügend distanziert.
schaut euch diese personen an, welche die kronen -zeitung lesen, dann sieht man, was wir für ein volk in österreich haben.
Angenommen dieses Video wäre nicht veröffentlicht worden, angenommen es wäre alles zugetroffen wie es von Teufel und seinem Handlangern wie Strache beabsichtigt war. Wo währen wir jetzt, in der Hölle auf Erden? Allein der Gedanke daran macht einen Angst!
Aber jetzt wird's doch gut werden!
Die Staatsanwaltschaften werden das auch richtig entscheiden und beurteilen.
Man kann noch nicht sagen Ende gut alles gut, weil die Angeklagten da alle miteinander unberechenbar sind, aber es gibt einen ein sichereres Gefühl!
Ob Trump noch rechtzeitig soviele elektrische Stühle liefern kann?
@ZLACHERS
Sie haben so recht. Da kann man wirklich Angst bekommen.
Es ist gut daß das Video veröffentlicht wurde.
Daß nicht nur Ö, sondern die ganze Welt gehört und gesehen hat, was wie gesagt wurde. Eine Niederträchtigkeit ohnegleichen.
Aber ob tatsächlich alles gut wird?
Die Staatsanwaltschaft wird das richten?
So viele Menschen, welche die Augen verschließen oder nicht hören möchten was nicht in ihr Konzept passt.
Das macht mir Angst.
Schön zu wissen, daß es noch optimistische Menschen gibt wie Sie!
Alles Liebe,
Zwergbumsti
In diesem neu gestalteten Forum purzelt man ständig woandershin als gewollt
(Zufällig paßts auch `mal)
👍👍👍
Wir sind in der Hölle hier auf Erden! Schon bemerkt! Schauen Sie in die Welt! Zum Fall Strache - Ibiza kann ich nur sagen! - aufdecken - aufdecken - aufdecken!
Aus meiner Erfahrung ist aber die Staatsanwaltschaft auch nur "bedingt" und "passend" daran interessiert immer die ganze Wahrheit aufzudecken!
In meiner Causa "illegales Schulforum" wurde nur sehr "zögerlich" ermittelt, offensichtlich vorbereitete LehrerInnen nur sehr "zögerlich" zu ihren "Handlungen" - befragt! z.B. einfach ein "Anruf" am Telefon! Mal sehen, was hier über "Ibiza" veröffentlicht wird!
Wird der Spiegel nun auch von der SPÖ geklagt?
Es geht hier die Tarnvereine oder wollen Sie die Kurz-ÖVP anbasten, dass Sie der Urheber des Videos ist, weil ja die Staatsanwaltschaft untersucht.
Sinnerfassend lesen und die Lösung ist einfach.
Wurde das Video über einen solchen Tarnverein in Auftrag gegeben und bezahlt, so wie Silberstein?
Dich stört das unschuldige Video? Wen noch?
Dann müßte er natürlich öffentlich gelobt und geehrt werden…
Wieso? Hat die SPÖ abstehende Ohren?
-> Danke, den Machern des Videos - für mich steckt keine Straftat dahinter, wenn ein ganzes Volk von den üblen Machenschaften der Politiker gerettet wird.
Frag sie
Vielleicht kommt doch noch was essentielles heraus bei der ganzen Sache. Mir war es ohnehin zu ruhig geworden um die Aufklärung der Causa. Leider wird es zu spät werden um für die Wahlentscheidung die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Aber die Hoffnung besteht, dass alle Protagonisten benannt werden. Die Auswirkungen des Videos haben nämlich Österreich massiv geschadet, was sanktioniert gehört.
Hr. Strache hat Ö massiv geschadet bzw. hätte dies skrupellos geplant und ausgesprochen.
Essenziell ist meiner Meinung nach nicht wer dahinter steckt, das sollte natürlich auch aufgeklärt werden,
entscheidend ist WAS UND WIE gesprochen wurde..
Sie schreiben mir aus der Seele.
@- zwergbumsti
Möglicherweise habe ich mich zu wenig präzise ausgedrückt. Mir ging es in meinem Posting darum, dass nicht nur der Inhalt desaströs war und ist, sondern auch die Art und Weise des zustande kommen des Videos und dadurch die Nennung von Ross und Reiter.
Habe doch geschrieben, daß dies mMn auch aufgeklärt werden muss.
Dennoch ist es zweitrangig für mich.
Wer auch immer es war. In meinen Augen gebührt diesen Menschen ein Orden.
libertine, Deutschland macht Witze über uns. Alkohol ist doch eine Lösung - siehe Österreich. Besser wäre gewesen, keine korrupten Politiker an die Macht gelangen zu lassen.
Ja eh. Aber die einen wollen und wählen korrupte Politiker. Und die anderen koalieren mit ihnen.
Die einen werfen die halunken aus der Regierung und
die anderen wollen sie weiterhin in Amt und würden haben.
Die einen werfen die halunken aus der Regierung und
die anderen wollen sie weiterhin in Amt und würden haben.
Die ""Wahlentscheidung" ! ..die richtigen Schlüsse ziehen! Es gibt wohl nur die Möglichkeit, die Oppositionsparteien zu stärken und einmal zu schauen, wie die mit Regierungsverantwortung umgehen!
Die drei Großparteien sind leider über die Jahre in den Machtstrukturen schon zu sehr verfilzt! Denen geht es nur mehr um Wählerstimmen um jeden Preis, dann Macht, Geld und Einfluss! Leider!