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Innenpolitik

Hohe Strafen, variable Dauer: Erste Details zur Impfpflicht

22. November 2021 00:04 Uhr

Karoline Edtstadler, Verfassungsministerin (VP)
Karoline Edtstadler, Verfassungsministerin (VP)

WIEN. Verfassungsministerin verteidigt den Impfzwang, der nun auch in Deutschland diskutiert wird.

Im Lichte zahlreicher Corona-Demonstrationen in Wien und anderen Städten, in denen sich die Proteste besonders gegen die Impfpflicht richteten, verteidigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (VP) am Sonntag die ab Februar 2022 geplante Maßnahme.

Sie sei überzeugt, dass diese Zwangsmaßnahme zur Erhöhung der Impfquote mit den Grundrechten vereinbar sei, verwies Edtstadler in der ORF-"Pressestunde" etwa auf den Europäischen Gerichtshof, der dies heuer schon im Falle einer in Tschechien eingeführten Impfpflicht für Kinder bestätigt habe.

Auch heimische Verfassungsrechtler haben zuletzt mehrheitlich die Verhältnismäßigkeit für einen derartigen gesetzlichen Eingriff in die Freiheitsrechte angesichts der Krisensituation als gegeben erachtet.

  • Video: Um eine fünfte CoV-Welle zu verhindern, führt die Regierung eine Impfpflicht ein. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht in der "Pressestunde" dafür keine verfassungsrechtlichen Probleme. Zudem gesteht sie Fehler im Krisenmanagement ein.

Eine von der FP geforderte Vorabprüfung des Entwurfes durch den Verfassungsgerichtshof schloss die Ministerin aus, weil dieses Prozedere gesetzlich nicht vorgesehen sei. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat allerdings eine "ausführliche Begutachtung" angekündigt. FP-Verfassungssprecherin Susanne Fürst kündigte an, dass sie den "generellen Impfzwang auf allen Ebenen bekämpfen" werde.

Bis zu 3600 Euro Strafe

Zu den möglichen Details gab es von Edtstadler zumindest erste Andeutungen: So könnten sich die Verwaltungsstrafen bei einer mehrfach ausgeschlagenen Einladung zu einem Impftermin an dem Entwurf für die geplante Impfpflicht für Gesundheitsberufe orientieren. Dort sind Geldstrafen bis zu 3600 Euro vorgesehen.

Wie schon Mückstein und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (VP) versicherte Edtstadler, dass es Ausnahmen für Personen geben werde, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dazu zählen nach derzeitiger Rechtslage auch Kleinkinder. Das Mindestalter für die Impfpflicht werde die Regierung mit Experten noch klären müssen. Offen sei auch, wie lange diese Pflicht gelten solle. Edtstadler kann sich vorstellen, dass die Dauer bis zu einer bestimmten Durchimpfungsrate reichen werde. Europaweit gilt derzeit eine Quote von mindestens 85 Prozent vollständig Geimpfter als Messlatte.

Angesprochen auf das jüngste Chaos im Krisenmanagement kamen auch von Edtstadler Gesten der Einsicht. Man habe "ein schlechtes Bild" abgegeben, manche Entscheidungen seien "zu spät" gefallen. Im Sommer hätte es mehr Impfkampagnen geben sollen. Man habe aber zu sehr auf jene geschaut, die laut sind und wie am Wochenende demonstriert haben. Die türkis-grüne Koalition hält die Ministerin für wieder geeint. Sie werde bis Herbst 2024 halten.

Diskussion in Deutschland

Der Vorstoß in Österreich hat auch in Deutschland die Diskussion über eine Impfpflicht befeuert. So rechnet der Tourismusbeauftragte der Regierung in Berlin, Thomas Bareiß, damit, dass die Impfpflicht auch in Deutschland "früher oder später nicht vermeidbar" sei. In einer Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" würden 52 Prozent der Deutschen eine generelle Impfpflicht begrüßen (41 Prozent sind dezidiert dagegen).

Ein klares Nein kommt aus Großbritannien vom Gesundheitsminister. Denn anders als in Österreich gebe es in seinem Land "viel weniger Menschen, die bei Impfungen zögern", sagte Sajid Javid.

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