Höchstrichterin Bierlein wird Hausherrin im Kanzleramt

Es ist das berühmteste Schlafzimmer des Landes: Im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg ruhte einst die Kaiserin. Heute werden unter ihrem Porträt Verträge und Ernennungsurkunden unterzeichnet sowie wichtige Entscheidungen verkündet.

Gestern kurz nach 15 Uhr war es wieder einmal so weit. Bundespräsident Alexander Van der Bellen öffnete die berühmte Tapetentür und schritt mit einer eleganten Frau ans Rednerpult. Er verkündete, dass die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte Bierlein (69), Österreichs erste Bundeskanzlerin wird. Zuvor hatte er sich mit den Obleuten der Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt.

Bierlein erhielt den Auftrag zur Regierungsbildung. Ihre Expertenregierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

In der live im TV übertragenen Erklärung erläuterte der Bundespräsident, dass Bierlein und ihr Team für die "gute und geordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte" sorgen sollen.

Der Bundespräsident sagte, er habe eine Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der ein sorgfältigster Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei – eine Persönlichkeit, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne. "Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?" (Van der Bellen).

Bierlein sagte in ihrer ersten Stellungnahme, dass "Beruhigung und Vertrauensaufbau" das wichtigste Ziel der neuen Regierung sei. Sie werde dafür Gespräche nicht nur mit den Parteien, sondern auch den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften führen.

Die 1949 in Wien geborene Top-Juristin war auch die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes. Dieses Amt gibt sie nun an VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter ab.

Zwei Positionen in Bierleins Regierung sind bereits vergeben. Vizekanzler und Justizminister wird der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Kanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz, ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Verfassungsgerichtshof tagt wie geplant

Mit Brigitte Bierlein wechselt die Präsidentin des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ins Kanzleramt. Ihre Geschäfte im VfGH übernimmt nun der VfGH-Vizepräsident Christoph Grabenwarter.

Christoph Grabenwarter ist 1966 in der Steiermark geboren, Richter am VfGH ist er seit 2005. Zum Vizepräsidenten des Höchstgerichts wurde er im Vorjahr bestellt. Während seiner Interims-Präsidentschaft wird es keinen Vizepräsidenten geben.

Der VfGH tagt trotz des Wechsels wie geplant. Seine rund dreiwöchige Juni-Session beginnt am 11. Juni.