Terroranschlag: Gefährdung wegen Behördenversagens nicht erkannt
WIEN. Endbericht der Untersuchungskommission zeigt schwere Versäumnisse beim BVT.
Schon der Zwischenbericht der Untersuchungskommission unter der Leitung der Wiener Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes im Dezember war sehr kritisch ausgefallen und hatte Versäumnisse im Verfassungsschutz und beim Umgang mit potenziellen Gefährdern aufgezeigt. Im gestern vorgelegten Endbericht werden „erhebliche Mängel bei der Bekämpfung terroristischer Straftaten“ bestätigt.
Zur Erinnerung: Nach dem Terroranschlag vom 2. November hatten sich Pannen bei der Risikoeinschätzung des bereits verurteilten Amokläufers gezeigt – trotz Radikalisierungshinweisen hatten die Behörden nicht reagiert. Innenminister Karl Nehammer (VP) und die derzeit in Babypause befindliche Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzten daraufhin die Untersuchungskommission ein.
„Klima des Misstrauens“
Im Zentrum der Versäumnisse stehen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und mangelnder Austausch mit den Landesstellen, im konkreten Fall dem Wiener LVT. Im BVT sei die Arbeitsatmosphäre „nachhaltig zerrüttet“, es herrsche „ein Klima des Misstrauens und von unbewältigten Konflikten“. BVT- und LVT-Mitarbeiter hätten in Gesprächen mit der Kommission „deutliche Vorbehalte, Vorwürfe und Misstrauen“ gegenüber der jeweils anderen Dienststelle geäußert.
Zum Austausch von Ermittlungsergebnissen – so hat etwa das BVT Kujtim F. observiert, die Sachbearbeitung erfolgte aber im LVT – kam es dadurch kaum oder verspätet. Eine Risikoeinschätzung war zum Zeitpunkt des Anschlags seit zehn Monaten in Arbeit, ein versuchter Munitionskauf von F. zwar bekannt, „aber nur bestimmten Mitarbeitern“.
Neben den atmosphärischen gibt es auch strukturelle Probleme: So beschreibt die Kommission ein veraltetes Datenaustauschsystem, das dazu führt, dass Daten zwischen den Behörden nicht geteilt werden – und Zusammenhänge leicht übersehen werden könnten. Die einzelnen Dienststellen würden nicht nach dem Prinzip „need to share“, sondern „need to know (but must not share)“ arbeiten.
Auch eine Schnittstelle, die den Austausch gewährleiste, fehle.
Die Kommission empfiehlt, die angekündigte Reform des BVT „zügig“ umzusetzen, die Arbeitsatmosphäre zu verbessern und Zuständigkeiten klarer zu ordnen.
Innenminister Karl Nehammer zum Bericht
An die Grenzen der Kommunikation stieß die Kommission selbst beim Versuch der Klärung, welche Berichte vom BVT an die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit und in weiterer Folge an den Innenminister geliefert werden: „Das, was der Kommission darüber preisgegeben wurde, erscheint verbesserungswürdig.“ So erfuhr die Kommission auf mehrfache Nachfrage, dass „strategische“ und „operative Lageberichte“ vom BVT geliefert werden. Auf Nachfrage, welche Lageberichte zu islamistischem Extremismus und Terrorismus für Juli bis Oktober 2020 vorgelegt wurden, konnte aber keiner gefunden werden. Nachgereicht wurde später ein Lagebericht zu Foreign Terrorist Fighters aus 2019 – für 2020 gebe es keinen, hieß es.
Verbesserungsbedarf sieht die Kommission auch in der Justiz. Bei bedingten Entlassungen von wegen extremistischer Straftaten Verurteilter sollten künftig verpflichtend Informationen aller mit dem Fall Befassten zusammenfließen. In Fallkonferenzen sollen Justizmitarbeiter, etwaige beauftragte Deradikalisierungsmitarbeiter und die Ermittlungsbehörde über mögliche Weisungen für die Probezeit beraten. Statt eines Einzelrichters sollte künftig zudem ein Drei-Richter-Senat entscheiden.
Die Deradikalisierungsstelle gehört laut Kommission qualitativ und finanziell aufgewertet.
Wenig hält die Kommission dagegen von den von der Regierung als Reaktion auf den Fall geplanten Verschärfungen im Strafrecht: Weder den Straftatbestand „religiös motivierter extremistischer Verbindungen“ noch die Überwachung Entlassener per Fußfessel halten die Experten für notwendig und zielführend.
Der Anschlag des Kujtim F.
Am Abend des 2. November 2020 tötete Kujtim F. bei einem Anschlag in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzte 13 weitere, bevor er von der Polizei erschossen wurde.
Der 20-Jährige hatte sich, wie die Ermittlungen später zeigten, über Jahre radikalisiert. Geboren in Wien als Sohn nordmazedonischer Eltern hatte er 2018 versucht, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Er wurde aufgegriffen und nach seiner Rückkehr nach Österreich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu 22 Monaten Haft verurteilt. Aus dieser wurde er am 5. Dezember 2019 vorzeitig bedingt entlassen, unter der Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen. Während der Probezeit besuchte er 2020 ein observiertes Islamistentreffen und versuchte, in der Slowakei Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen – ohne dass die Behörden aktiv wurden.
Neos und FPÖ fordern Rücktritt Nehammers
Innenminister Karl Nehammer (VP) bleibt nach Vorlage des Endberichts der Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Terroranschlag in Wien bei seiner Linie. Für die Zerrüttung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) sei sein Vorgänger Herbert Kickl (FP) verantwortlich, so der Tenor.
Er wolle aus den im Bericht aufgezeigten „Fehlern lernen“, so Nehammer gestern. Die geplante BVT-Reform sei der erste Schritt, diese befinde sich „im legistischen Feinschliff“. Eine neue Organisationsstruktur und die Trennung von nachrichtendienstlichen und staatspolizeilichen Aufgaben ist Kern der Reform. Nehammer kündigte auch eine „Neuaufstellung des Gefährdermanagements“ und eine „Verbesserung der Kommunikationsstruktur“ an, die auch den Datenaustausch erleichtern soll.
Dass das BVT reformiert gehört, darin sind sich Regierung und Opposition einig, Letztere fordert freilich weitere Konsequenzen. Die SPÖ verlangte „lückenlose Aufklärung darüber, welche Informationen Minister Nehammer und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Vorfeld des Anschlags bereits hatten“. Nehammer und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, erklärten gestern, über Kujtim F. vorab keine Informationen gehabt zu haben. Das sei aber auch „normal“, da es zu operativen Ermittlungen keine Berichte nach oben gebe.
Die Neos fordern für den reformierten Verfassungsschutz „rigorose parlamentarische Kontrolle“. Der Endbericht belege, dass der Staatsschutz „blind, taub und unfähig“ gewesen sei, dafür trage die ÖVP die Verantwortung. Nehammer gehe es nur „um Vertuschung“, er müsse daher seinen Platz räumen, forderten die Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper und Douglas Hoyos. Auch die FPÖ will Nehammers Rücktritt.
In Vertretung der Justizministerin sah Werner Kogler (Grüne) die Arbeit der Justiz als „sinnvoll“ und „gesetzmäßig“ bestätigt, notwendig sei besagte BVT-Reform.
Der Bericht zum Download:
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Habe den Bericht von Jasmin Bürger gelesen und gestern den Bericht im ORF.
Gescheiter bin ich nicht geworden.
Schuld ist der BVT und das LVT - wer immer auch dahinter steht. Namen gab`s keine.
Lustig war die EX-Staatsanwältin, die sich über Widerstand der Justiz beklagte.
Sie hatte den "Schredder Skandal" bearbeiten wollen.
Ein Typ schreddert 5 Festplatten und schon haben wir einen Skandal.
Und einige aus der "Chaos-Truppe" namens Ibiza-U-Ausschuss jubeln über
"hervorragende Arbeit und Aussagen".
Die gehören allesamt mit einem nassen Fetzen verjagt.
Das Ende vom traurigen BVT- Lied ist,
und ich kann den Refrain gar nicht oft genug hören,
daß die Hinterbliebenen der Toten
und die verletzten Opfer des Terroranschlages
den Staat (besser wäre die Regierung u. die BVT Loser persönlich)
auf Schadenersatz klagen.
Nehammer war offenbar über alle Details (und rechtzeitig) informiert, er hat das lt. Zackzack mittels Schwärzung der Akten und Behinderung der Arbeit der Kommission vertuschen wollen: https://zackzack.at/2021/02/09/nehammer-schwaerzt-und-vertuscht-vor-endbericht-der-u-kommission-zum-terroranschlag/
Die Vorsitzende der Kommission wurde gestern in der ZIB2 recht deutlich.
Nehammer muß weg,
mit samt der geschwärzten, rußigen Regierung
und zwar: zack, zack!!
Wie viele Beweise braucht der Österreicher noch, um endlich zu erkennen, dass diese türkis-grüne Regierung nur dort fähig und willens ist, wenn´s um ihre eigenen Interessen geht.
Auf andere abwälzen und beschuldigen, da sind sie Meister, aber sonst ...
Wer behindert die überfällige Strukturreform
personell und finaziell??
Wer profitiert von den Mißstandfilz??
Wer würde Pfründe verlieren!!
Türkis blau!!! Wer sonst?
österreich wird schon seit langer zeit v. gauner. schwerverbrecher, total unfähige, korrupte, verlogene, gierige leute regiert u. da braucht man sich nicht mehr wundern, wenn in diesem land nur noch große schweinereien passieren u. diese haben noch soviel glück, weil sich dieses teilweise dumme volk soviel gefallen läßt.
Daß das Wiener LVT keine ausreichende Meldung der kritischen Daten an die koordinierende Stelle im BVT oder den Generaldirektor für Sicherheit gemacht hat ist unverzeihlich.
Ist deshalb der Leiter des Wiener LVT knapp nach den Anschlägen zurückgetreten?
Observiert wurde der spätere Attentäter vom BVT. Die Ergebnisse wurden offensichtlich nicht an die Generaldirektion bzw. den Innenminister weitergeleitet. Der LVT-Chef musste gehen, weil er weit und breit der einzige Verantwortliche war, der der SPÖ zuzurechnen ist.
Was wird denn nun werden,
aus der von Strasser als ÖVP Vorfeldorganisation geschaffenen BVT
und den schwarzen Parteibuch Beamten.
Daß es unter Nehammer- Kurz & Co.
nach 1 Jahr Säumigkeit u. leerer Versprechungen
tatsächlich zu einer vernünftigen, rechtskonformen u. parteiunabhängigen
Neugründung des Geheimdienstes kommen wird,
wird doch Niemand ernsthaft annehmen !
Nach dem Selbstmord der FPÖ (assistiert vom Bundespräsidenten, ORF und GenossInnen) haben wir nun die Grünen in der Regierung, die ohnehin "Österreich schafft sich ab" vertreten. Daher besteht wenig Hoffnung auf einen wirksamen Staatsschutz, wenn die Kurz ÖVP nicht massiver gegen "no border, no nation" auftritt.
????
Dumpfdummer Stumpfsinn blubbert aus dem Sumpf!
= Germanische Alliteration extra für Sie!
Das ist wohl klar, dass der KICKL in einem Jahr nicht ruinieren konnte was ca 20 Jahre unter ÖVP Herrschaft stand!
Das BVT gehört entpolitisiert/parteilos gemacht, genügend willige stehen zur Verfügung, dann wird es erfolgreich für unseren Staat arbeiten können!
Wie in der "Blechtrommel" der kleine mit seinem Schrei Glasl zersprengt,
so macht kickl mit wenigen selbserregten Worten viel kaputt!
Kickl hat doch in einer total unverhältnismäßigen Homeinvasion im BVT mehr ruiniert als jeder vor ihm!!
Kickl war es, der diesen Versagerhaufen durchschaut hat, deshalb mußte Er weg.
blödsinn kickel müsste gehen weil der strache eine lustige party hatte
Sind Sie Tom und Jerry Leser?
Kickl musste gehen, weil er unmittelbar mit Ermittlungen (eigene SOKO) nach der Veröffentlichung des Videos begonnen hat.
Wenn der Wiener LVT nicht in der Lage ist terroristische Gefahren dem BVT zu kommunizieren und nicht an die Staatsanwaltschaft oder an die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit berichtet wird um den Minister zu informieren, ist Nehammer durch diesen fehlenden Kommunikationsfluss alter Ebenen nichts vorzuwerfen.
Nehammer ist der Chef, schon allein deshalb ist er verantwortlich.
eigentlich hat mir noch niemand erklären können, wie ich mir die Arbeit des BVT realistisch vorstellen kann. Höre immer nur, dass es nur Fehler macht und unfähig ist. ?????????? sehr informativ und hilft nicht weiter.
Auch ich finde, dass am Anschlag der Täter die Schuld trägt und sonst keiner.
Der Zahnarzt ist schließlich auch nicht schuld an den Zahnschmerzen.
Allerdings, wenn er die faulen Zähne seiner Klienten nicht behandelt. Dann!
👍
Sie meinen also, weil ihnen Nichts erklärt wurde und Sie das deshalb nicht verstehen, ist das BVT schuldlos? Derart brave und gehorsame Bürger benötigt GRÜNSCHWARZ.
Der Täter war der Mörder und ist schuld !
Sie haben Jus studiert ?
Besonders das Wiener LvT scheint bei der Meldung der Daten an die koordinierende Stelle im BvT versagt zu heben.
Ist deshalb der Leiter des Wiener LvT knapp nach den Anschlägen zurückgetreten?
BVT
LVT
Es gibt eindeutig zu viele Dienststellen dieser Art.
Führen wir am besten noch ein:
KreisVT
BezirksVT
Der Leiter des LVT Wien musste zurücktreten, weil er weit und breit der einzige Verantwortliche ist, der der SPÖ zuzurechnen ist. So geht Freunderlwirtschaft.
Ein interessanter Bericht über die Schrebergartenzäune der regional-organisatorischen Befindlichkeiten.
Zwischen den dämlichen Gartenzwergen sprießen Blumen.
Wäre Kickl noch Innenminister, dann würde die Koalition sofort platzen.
Die IST geplatzt weil er eben den Finger in die offene Wunde (=Saustall) BVT gelegt hat.
Da hat er entsorgt werden MÜSSEN.
Und kommt jetzt keiner mit dem Geschwafel von wegen gefährlich.
Sogar Peter Pilz sagt über Kickl, der war ein Juwel als IM gegenüber Nehammer.
wer ist Pilz?
Einer eurer Säulenheiligen
Dazu hat die Kommission 3 Monate gebraucht?
All das wurde bereits innerhalb einer Woche breitgetreten!
Und Nehammer will das jetzt aufarbeiten - was hat er die letzten 3 Monate gemacht?
Wir sitzen in einem Auto, das auf einen Abgrund zu rollt. bis wir warten, was uns eine Kommission empfiehlt, sind wir schon lange abgestürzt!
Traurig, traurig, von solchen Leuten "geführt" zu werden.
Wie lange müssen wir diese Regierung noch erdulden?
Empfehle zu diesem Thema Interview auf oe24 mit Peter Pilz
Was hilft die ganze Reform des BVT und die Verdoppelung der Beamten, wenn trotzdem wieder alles von der ÖVP politisch motiviert besetzt wird?
Der korrupte Sauhaufen wird auch nach der Reform weiterbestehen.
Verdoppelung der Beamten !
Der war gut vom Nehanmmer !
Machen dann doppelt so Viele halb so viel, wie die derzeit
gut bezahlten Staatsbeamten eigentlich machen hätten sollen ?
Machen hätten sollen -
weil gemacht haben sie praktisch eh nix;
u. wenn dann höchstens Fehler.
Doppelt so viele Beamte machen doppelt so viele Fehler
Vielleicht sollten wir das BMI (Bundesministerium für Inneres) in Reichsministerium des Innern (RMI) umbenennen.
Vom MinisterIn abwärts regieren dort alle eher wie Reichsminister und nicht wie Bundesminister.......
Das Sozialministerium zum Armutsministerium.
Im Umbenennen ist die FPÖ ausgesprochen gut.
Ist jetzt der Angstschober FPÖ Mitglied?
Wie damals verängstigt Bürger ein Befehlston, wie ihn nur Rekruten von einem durchgeknallten Korporal ertragen.
Die Lage ist ernst, ja. Das Virus. Der Terrorismus.
Und Baustellen überall plus Aktionismus mit Beigeschmack, der ein Kippen der (Post-) Demokratie in den Autoritarismus fürchten lässt- am Beispiel eines Innenministeriums, das in der Außenwirkung vielen als Saustall erscheint - was
in der Farbenlehre der Realität widerspricht, gilt doch auch der letzte rosarote Spitzenbeamte als gefeuert, das ist: die Vollendung der unter einem längst aus dem Gefängnis entlassenen Ex-Innenminister begonnene Säuberung.
Seither, so ätzen Beobachter, hätten selbst niedrige Dackel höchste Exekutiv-Positionen erklimmen können - wenn sie nur schwarz sind,
(Auszug Leserbrief K. Turecek v. 13.11.20)
Bei diesem Terroranschlag hat der Terrorist die Opfer auf den Gewissen und sonst keiner!Ach ja vielleicht noch die vielen Gutmenschen die das ganze Gesindel und die ganzen Verbrecher nach Österreich holen wollen ...ODER VIELLEICHT LIEST IHR MAL DIE LETZTEN 30 NACHTICHTEN WO ES UM VERBRECHEN GING WER DAS WAR....DA WAREN NICHT VIEL ÖSTERREICHER DABEI BEI DENEN DIE DIE STRAFTATEN VERÜBT HABEN!SOVIELE DIE ALLES BESSER WISSEN UND KÖNNEN UND DOCH IRGENDWIE NICHT AN DER SPITZE STEHEN ...ABER SUDERN UND ALLES ANKREIDEN DA SEID IHR GUT!!!
Es ist Richtig ,
der Täter war der Mörder !
Die hochbezahlten aber unfähigen u. untätigen BVT Beamten
hätten bei Wahrnehmung ihrer Pflichten u. Aufgaben
die Tat verhindern können, ja müssen.
Darum ist es bei der Untersuchung der Verfehlungen
und Versäumnisse im BVT u. deren Beamten gegangen,
und nicht darum, wer der Täter ist u. wer den Mord begangen hat.
Dieses Untersuchungsergebnis zeigt trotz aller Behinderungen,
Vertuschungen u. Schwärzungen von Beweismittel durch das BVT
krasse Mängel bei eben diesem Bundesamt auf !
@Angelfreund
So wie Sie schreiben - voller Rechtschreib-, Zeichen- und Grammatikfehlern - sind Sie sicherlich kein gebürtiger Österreicher. Also sollten gerade Sie sich mit derartigen Forderungen zurückhalten:
Es werden Fragen aufgeworfen: Etwa warum das eher rote LVT in Wien schlechtere Informationen bekommen hat, als das eher schwarze niederösterreichische LVT.
Lt. Kurier
Da sieht man, wie politisch (ÖVP) versifft dieses Amt ist.
You' ve got a friend. Rennt grad im Radio.Gute Ironie.
Es wäre einmal schön, wenn die Chefredakteure der OOen auch schreiben würden was sie im Privaten angeblich über unsere handelnden Personen in der Bundesregierung und in der Langdesregierung zu berichten haben.
Warum wird darüber nicht offiziel geschrieben? Nutzen wir doch die Kommentare und sammeln wir die Aus- und Eindrücke die wir von den handlenden Personen erhalten!
Wenn ich den Bericht der Kommission richtig lese - heisst es, dass es eine herausgeforderte hausgemachte Angelegenheit war, bei der vier Menschen das Leben lassen mußten - dies wird den Herrn Innenminister nicht so stark belasten, wie das seine Beliebtheitswerte, trotz seiner vielen Pressekonferenzen nicht gestiegen sind. Oder in den Worten eines ÖVPlers (ungeprüft) "Früher hätte man gesagt, er hat die Leben von vier Menschen auf dem gewissen. - wäe es Zeit aufzuwachen?"
@Covid-19
Warum sie darüber nicht schreiben?
Weil sie Presseförderung erhalten und das nicht zu knapp. Dies ist eben die legale Form des "Schwärzens".