EU-Renaturierungsgesetz: Bundesländerblockade bleibt aufrecht
WIEN. Trotz der Initiative der SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten bliebt die Blockade der Bundesländer gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz offenbar bis auf weiteres aufrecht.
"Im Hinblick auf die von sieben Ländern mitgeteilte Ablehnung ist eine Abänderung der bestehenden einheitlichen Länderstellungnahme (..) zum Vorschlag für eine Verordnung über die 'Wiederherstellung der Natur' nicht zustande gekommen", hieß es am Dienstag in einem Schreiben an die Landeshauptleute.
Wien und Kärnten bleiben alleine
Absender ist der Leiter der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der NÖ Landesregierung Andreas Rosner. Nach einem Vorstoß von Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ) hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz angekündigt, Beratungen mit den Bundesländern aufzunehmen. Nach der Einholung neuerlicher Stellungnahmen blieben Wien und Kärnten alleine. Nach der nun brieflich geäußerten Auffassung ist der Rückzug dieser beiden Bundesländer von der bestehenden "einheitlichen Länderstellungnahme" zu wenig, um die bestehende Bindung aufzuheben.
Solche gemeinsame Bundesländer-Beschlüsse binden in jenen Angelegenheiten, die im österreichischen Recht (wie im Fall des Umwelt- und Naturschutzes) Ländersache sind, die österreichischen Ministerinnen und Minister in den entsprechenden EU-Räten. Eine nicht einstimmige Aufhebung einer solchen "einheitliche Länderstellungnahme" ist laut dem Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Peter Bußjäger "absolutes Neuland". Über die dafür notwendigen formalen Voraussetzungen herrscht unter Experten Uneinigkeit.
Wälder, Moore, Flüsse
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law) sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen.
Ende März wurde es jedoch von der belgischen Ratspräsidentschaft beim Rat der EU-Umweltminister kurzfristig von der Agenda genommen, als sich vor der finalen Absegnung des Gesetzes keine qualifizierte Mehrheit (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, Anm.) abzeichnete. Österreich, das sich bisher enthielte, könnte daher eine entscheidende Rolle spielen - falls das Thema beim nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg von der belgischen Ratspräsidentschaft erneut auf die Agenda gesetzt wird.
Die österreichische Blockade ist ganz in Ordnung, denn wieder einmal kehrt die EU alles über eine Kante, ohne die nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen - einfach als EU-Diktat, anders kann es leider nicht sehen.
Und wie war das mit der Demokratie und der Einstimmigkeit - hier wird schon von einer "qualifizierten Mehrheit" gesprochen.
Genau solche Freiräume wurden uns beim EU-Beitritt versprochen. Aber ...
Es wird viel von persönlicher Bequemlichkeit wie Reisefreiheit und gleicher Währung als EU-Vorteil gesprochen, ist auch richtig. Das kann man aber auch haben, ohne dem anderen Diktat!
Die EU hat sich seit unserem Beitritt sicher in eine Richtung entwickelt, die vielen Bürgern in unserem neutralen Land gegen den Strich gehen!
Naja, vor der Wahl wird noch blockiert, Schwarz und Blau übertreffen sich im "böse, böse EU" schreien, damit kein Waldbesitzer und kein Landwirt das Kreuzerl an der falschen Stelle macht.
Nach der Wahl werden alle ganz leise werden und das Ding, dass ja in der EU längst durch ist und in den Mitgliedsländern umzusetzen ist, einfach mal so verabschieden. Und man wird draufkommen, dass wir kein bisschen weniger Nahrungsmittel produzieren, weil ja eh niemand einen fruchtbaren Acker versauern oder überschwemmen lassen will.
Gewessler hat sich gestern in ZIB2 wieder selbst übertroffen!😂
Zuwanderung stoppen, bevor es zu spät ist.
Das hat nichts mit Ausländerhass zu tun, es ist eine einfache Rechnung.
Wisst's was?
Betoniert's einfach alles zu und malt es dann grün an!
Was anderes will die Menschheit einfach nicht.
Grüner Trotz, wenns Kinderl nicht bekommt, wonach es schreit?
Otto Normalverbraucher will das eh nicht.
Im Grunde ein gutes und notwendiges Gesetz.
Leider wird bei den Vorgaben wenig bis keine Rücksicht auf den Status und die bisherigen Bemühungen genommen. So werden wieder einmal jene abgestraft, die freiwillig schon weiter sind.
Weniger Anbauflächen in Ö würde heissen , dass Ö noch mehr Soja aus Übersee importieren müsste
80 Prozent der Sojabohnen kommen aus USA, Brasilien oder Argentinien.
Für die Ackerfläche wurden und werden immer noch riesige Regenwald- und Savannenflächen umgewandelt. Von 2000 bis 2010 wurden 24 Millionen Hektar Land in Südamerika zu Ackerflächen.
Liebe EU :
Was bringt es wenn wir in Europa bis 2050 90 % der Lebensräume renaturiert haben und Brasilien dafür den REGENWALD abholzt damit niemand verhungert.
Das Grundproblem für die Zerstörung der Natur:
Der Mensch breitet sich auf unserem Planeten derart aus, dass der Raum für andere Tiere, aber auch Pflanzen, dramatisch eingeschränkt wird. Das führt zur Vernichtung von Lebensräumen, Artensterben und zu dramatisch erhöhtem CO2 Austoss !
Weltweit wird die Bevölkerung von dzt 8 Milliarden auf 10,5 Mill. !!! (2080) steigen, was schon sehr Nahe an der max Tragfähigkeit an "Erdlingen" auf unseren schönen blauen Planeten kommt
Schauergeschichten, durchsichtig und faktenbefreit!!
Dass ein Problem in der Überbevölkerung liegt, ist keinesfalls faktenbefreit.
Und dass unser Sozialsystem ein ständiges Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung erfordert und darauf baut, ist auch leider eine Tatsache.
Bringt man beides zusammen, wird der benötigte Lebensraum (Wohnflächen, Wirtschaftsflächen, Freizeitflächen, Landwirtschaft) immer mehr und der Platz für die freie Natur eher weniger. Logisch, oder?
Bemühen sie sich nicht, der Herr ist eben ein Naturell.
Die Mühlviertler würden ein wenig direkter formulieren.
Wir brauchen kein EU-Renaturierungsgesetz:
Warum sollten wir uns auf so ein Commitment einlassen bei dem wir verpflichten ! bis 2030 mindestens 30 %, bis 2040 60 % und bis 2050 90 % der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherzustellen.
Liebe EU , Ö kann selber die Natur renaturieren , dort wo wir es für gut und sinnvoll erachten
und das sollten wir auch tun. Dazu brauchen wir Euren Regulierungswahn nicht dazu
In Zeiten der Energiewende , werden wir sicher unsere Wasserkraftwerke nicht mehr abreissen und die Flüsse wieder zurückbauen.
Aufforstung:
Wo bitte ? In den letzten 10Jahren hat die Waldfläche in Ö täglich !!! um 6 Hektar zugenommen
Landwirtschaft:
Wenn Ackerflächen stillgelegt werden, heißt das auch weniger heimische Lebensmittel, Teuerung u weitere Importe wären notwendig.
Wir können uns schon jetzt nicht mehr autonom ernähren, Ö importiert z,B etwa 700.000 t Soja aus Übersee. Weniger Anbauflächen in Ö heisst nur das Importe steigen und Probleme exportiert werden.
Wahnhafte Übertreibungen und pauschale faktenlose Horrorspekulationen!!
Was konkret?
Können Sie mir erklären, warum wir
- fast doppelt soviel Milch produzieren, wie wir brauchen, und gleichzeitig
- Obst und Gemüse, diehier gedeihen würden, importieren müssen (Selbstversorgungsgrad 40% bzw 60%)?
Können Sie mir erklären, warum wir jeden Tag mehrere Fussballfelder fruchtbares Land versiegeln, ohne uns um die Nahrungsmittelsicherheit zu sorgen, bei einer Renaturierungsvorschrift aber alle Alarmgloclen läuten hören? Das Perfide dabei: Die Renaturierung kann uns helfen bei der Anpassung an die Erderwärmung, während die Versiegelung die Folgen der Erderwärmung verstärkt.