Epidemiegesetz: Anschober sieht Lockerung, NEOS "Grenzüberschreitung"
WIEN. Mit der Reform des Epidemiegesetzes wollen ÖVP und Grüne den Behörden erlauben, Veranstaltungen auf bestimmte Personengruppen zu beschränken.
Nach Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS hat das Gesundheitsministerium nun betont, damit keinen verpflichtenden Einsatz von Tracking-Software durchsetzen zu wollen. Gedacht werde vielmehr auf Begrenzung von Veranstaltungen auf Vereinsmitglieder oder Sportler.
Die NEOS haben die schon am Vortag von der Opposition vorgebrachte Kritik an den türkis-grünen Reformplänen am Freitag erneuert. Aus Sicht von Gesundheitssprecher Gerald Loacker erlaubt die geplante Formulierung nämlich sehr wohl eine de-facto Pflicht zur Verwendung einer "Corona-App". "Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Es ist so weit formuliert, dass hier der Regierung zu viele Formen der Einschränkung ermöglicht werden", so Loacker in einer Aussendung.
Ein Sprecher von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Kritik am Freitag zurückgewiesen. Er argumentierte, dass es die derzeitige Formulierung im Epidemiegesetz nur erlaubt, Veranstaltungen komplett zu untersagen. Künftig soll es auch die Möglichkeit geben, sie unter Auflagen zuzulassen: "Die Regelung dient dazu, mehr Freiheiten zu schaffen als das bisher möglich ist."
"In keiner Weise ist damit die verpflichtende Verwendung einer App oder der Ausschluss von Risikogruppen gemeint", betonte das Ministerium. Vielmehr gehe es darum, zu Veranstaltungen beispielsweise nur Vereinsmitglieder oder Sportler zuzulassen. Auch die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer verwies darauf, dass es die neue Rechtslage erlauben würde, z.B. Sportler ins Stadion zu lassen, aber kein Publikum. Offen ist, ob es eine entsprechende Klarstellung im Gesetz geben wird. Dies wird laut Maurer nun geprüft.
Loacker fordert eine Überarbeitung der Novelle zum Epidemiegesetz auch in anderen Punkten - etwa weil anonymisierte Gesundheits- und Infektionsdaten nur der AGES und der Gesundheit Österreich GmbH zur Verfügung gestellt werden sollen, aber nicht der universitären Forschung.
Rudi Ratlos, welcher Arzt hat dein Burn Out behandelt, dann noch schnell eine Therapie vor der zweiten Viruswelle beantragen, damit nach dem Virusfake , die Unschuldsvermutung ausgesprochen werden kann.
UHBP wird auf Druck der VP weiterhin verfassungswidrige Gesetze unterschreiben, und Österreich wird in eine Art zweiter "System-Zeit" wie vor der Annexion durch Hitlerdeutschland kommen.
Dollfuß 2.0 ist bereits ante portas . Und wieder schnarcht der Alpanier in seiner geistigen Wohnhöhle und macht sich Sorgen um die ganze wichtge Dinge im Leben wie : Klopapier , Sommerurlaub und warum ihn Kurz jetzt doch bis 10 uhr schlafen lässt.
Unter der Oberfläche war die VP schon immer faschistoid, aber jetzt bricht der Braune Kern bei den Spiesbürger hervor. Zu den Grünen fällt mir nur mehr das Strache Zitat über Huren und Jounalisten ein.
Annexion ist ja auch das Ziel des Präsidenten von Nichtösterreich, wie man seiner Xxxxx gegen die Kleinstaaterei ja unschwer entnehmen kann.
Gehört schon eine besondere Haltung dazu, sich zum Präsidenten von etwas, das man für unnötig hält, wenn nicht gar verachtet, wählen zu lassen.
Beinharte Auftragserfüllung.
So wird ´s weitergehen, je mehr Menschen in Ämter kommen, die sich kurz in der Vorwahlzeit ein Jankerl anziehen, sich aber nicht mit Ö identifizieren. Scheint der Hintersinn der Migrationsbefürworter zu sein.
Kenne sehr viele Migranten, die Verwandtschaft hier und dort haben, von Schweden bis nach Ö, und die sich nichts mehr wünschen als eine Auflösung der Staaten, freilich ohne über die Konsequenzen nachzudenken.
Hier wird eine "neue Normalität" vorbereitet nämlich die türkis-grüne "Bastikratur".
Die Grüninnen sind sowas von schwach und tragen alle Lumpereien mit, nur um an den politischen Futtertrögen zu bleiben.
Ich freue mich, wenn deiner Partei das Geld bald ausgeht, um deine beleidigenden Hetzpostings zu finanzieren.
Sehr gut Herr Anschober, weiter so👍
Nur Vereinsmitglieder zu einer Versammlung zuzulassen, dem kann man einiges abgewinnen.
Aber wie lt. Fr. Maurer nur Sportler ins Stadion zu lassen, aber kein Publikum, dafür fehlt mir(noch) die Phantasie oder ein Beispiel.
Jetzt weiß ich, was die Fr. Maurer meinte:
Sie meinte die "Geisterspiele" für die Fußball-Bundesliga, bei der nur Sportler ins Stadion dürfen. No-Na
Aber brauchen wir deswegen ein Gesetz?
LASK gegen ManU nicht gesehen?
Kaum zu glauben was mit diesen "Grünen" alles geht, bin wirklich erstaunt.
Würde mit der vorhergehenden Mannschaft eh gescheitert sein.
Den Grünen dürfte der Knopf aufgegangen sein👍
Die Krone - eigentlich das Werbeblatt der Regierung, findet deutlich
drastischere Worte! Bitte selber nachschlagen, Stichwort Epidemiegesetz.
Ich bin mehr als entsetzt, in welch rasender Geschwindigkeit diese Regierung
Österreich in einen Polizei - Überwachungsstaat verwandelt hat, und der seit
Wochen in der Hofburg verschanzte Bundespräsident: Schweigt.
Wer an solchen Maßnahmen noch gefallen findet, der ist sicher auch ein
glühender Fan von Orban und Erdogan.
Leute, bitte wacht auf!
VdB ist nicht in der Hofburg veschanzt sondern macht Home-Office.
Zum Rest...
Boah. Dann wohnt er aber mehr als feudal.
Hat er sich die Hofburg daheim nachbauen lassen?
Ich meine ja nur...
Das Bild mit Lunacek und so...