Doskozil: Falsche Politik Schuld an Antisemitismus-Zunahme
WIEN. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die aktuell vor allem von ÖVP-regierten Bundesländern geführte Diskussion über einen Wertekodex für Asylwerber für "angebracht", sagte er Montagabend bei einer Veranstaltung.
Der Anstieg antisemitischer Straftaten nach der Eskalation in Nahost sei zum Gutteil "Ausfluss einer falschen Migrationspolitik und einer falschen Integrationspolitik." Bei der Integration sieht Doskozil Bund, aber auch Länder in der Pflicht.
Zur Lösung des "Migrationsproblems" brauche es Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union, warb er für sein vor einigen Jahren gemeinsam mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für die SPÖ entwickeltes Modell. Repressive Maßnahmen wie schärfere Grenzkontrollen seien keine Lösung, das Verfahrenssystem müsse umgestellt werden, so Doskozil beim "Business-Talk" von Thomas Prantners Beratungsagentur C3.
Es müsse bereits außerhalb der EU über Asyl entschieden werden und klar sein, wie bei positivem Bescheid die Verteilung in der Union und bei negativem Bescheid der Weg zurück in die Heimat erfolge. Er gehe davon aus, dass dieses Papier auch für die Bundes-SPÖ noch Geltung habe, so der von der Bundespartei mittlerweile deutlich entfremdete Landeshauptmann. Er könne aber nicht ausschließen, dass über die Vielzahl an Anträgen beim Bundesparteitag am 11. und 12. November in Graz, dem er wegen Verpflichtungen am burgenländischen Landesfeiertag fernbleiben wird, das Papier in "der einen oder anderen Facette" ausgehebelt werde.
Relativ klar ist für ihn indes, dass die burgenländischen Delegierten beim Parteitag Andreas Babler, seinem einstigen Rivalen um den Parteivorsitz, bei dessen Wahl zum SPÖ-Chef ihre Stimme geben werden. Ebenso geht er davon aus, dass man Babler im Nationalratswahlkampf unterstützen werde - "wir sind alle Sozialdemokraten".
Er selbst sieht seine Zukunft im Burgenland. Sollten die Umfragewerte passen, werde er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2025 und dann auch im Burgenland bleiben. Zum Ende der Legislaturperiode, er sei dann 60, sei dann Schluss mit der Politik. "Man nützt sich ab."
Deutliche Kritik übte Doskozil erneut am Mateschitz-"Bashing" aus den Reihen der SPÖ in der Debatte um eine Millionärssteuer. Der verstorbene Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz sei das schlechteste Beispiel für Fragen der Umverteilung und Gerechtigkeit, er habe viel für Salzburg, die Obersteiermark und die Medizin in Österreich getan - ganz anders als etwa René Benko. "Das sind alles Cowboys, die da durch die Gegend geritten sind und geglaubt haben, sie können mit der Niedrigzinssituation der vergangenen Jahre irgendwelche Pyramidenspiele aufbauen. Und das bricht jetzt alles zusammen." Auch Investor Michael Tojner, mit dem das Land Burgenland einen Rechtsstreit rund um die Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö austrägt, sei aus seiner Sicht ein "Glücksritter, Grenzgänger" in diesem Bereich.
Landespolitik 
Der einzige SPÖler der die Blaune Partie in der Nationalratswahl schlagen kann!
Mit Doskozil spricht dies nun ein - wenn auch umstrittener - Politiker der "richtigen" Partei aus, käme dies von der FPÖ - wie bereits seit Jahren - wäre es sofort rechts-radikal und verpönt.
Wann setzen sich unsere regierenden Politiker endlich mit dem Thema ernsthaft auseinander?
Lt. einer dt. Studie von RKI und PEI haben 80% der Asylwerber keine Chance auf Asyl, von den verbleibenden 80% werden wir wieder 80% nicht mehr los! Und genau diese haben dann einen "Freibrief", den sie schamlos ausnützen und gemäß ihrer Kultur dürfen sie das auch.
Straffällig - kein Problem. Weiterhin auf freiem Fuß oder max. kurzfristig in einer anderen Vollversorgung.
Bitte die Vollversorgung auch sofort auf Naturalien umstellen! Sonst schicken sie das Geld in die Heimat, sodass auch weitere Familienmitglieder die Schlepper bezahlen und hier wieder "Asyl" rufen können.
Wo er Recht hat, hat er Recht! Und mit seiner Meinung steht er absolut nicht alleine da! Ein Großteil der Ö Bevölkerung steht hinter ihm!
Auch Tolerante müssen intolerant gegenüber Intoleranten sein - abgedroschen, aber richtig.
Mit der Willkommenskultur unserer Gutmenschen und Grüninnen ohne verpflichtende Vermittlung der gesellschaftlichen Werte wurde dies gefördert.
Wer sich nicht aktiv in die Gesellschaft einfügt, hat sein Asylrecht verloren - so sieht es auch das Asyl-Gesetz vor.
Jedoch einmal hier, ist der Weg zurück fast unmöglich. Und wenn doch, dann haken die NGOs und Gutmenschen ein, genau jene Gruppe, die zuvor illegal sich als Schlepper in die EU hervorgetan hat.
Wenn wir den Asylanten, die sich nicht integrieren wollen, hier nicht Herr werden, dürfen wir sie einfach nicht mehr hereinlassen. Wir haben auch so schon genug Parallelgesellschaften!
Und mit einem unkontrolliertem Zuzug kann es nur schlimmer werden!
Es tut mir Leid für die lt. dt. Recherchen (RKI, PEI) ca. 20% echte Asylberechtigte, der Rest hat kein Recht auf Asyl. Und wenn wir diese nicht mehr los werden, sollten sie auch nicht mehr herein!
Und wenn sich die NGOs mit ihren Schlepperschiffen nicht an internationales Seerecht halten wollen, müssen ihre Fahrzeuge wegen Wiederholungsgefahr stillgelegt werden, ihre Unterstützung, die sicher tlw. auch Gutes bewegt gestoppt werden, und schlimmsten Falls, sie selbst verboten werden!
Die Hausaufgaben der EU sind in diesem Fall manighaft, allem voran muss Schengen funktionieren. Solange das nicht der Fall ist, Grenzen dicht!
Italien geht da mit der Auslagerung nach Albanien (kein EU- oder Schengenmitglied!) den richtigen Weg! Und Albanien liegt in Europa - was regen sich da schon wieder intellektuelle Gutmenschen auf?
Einer der wenigen SPÖ'ler mit Verstand.
Doskozil macht typische SP{ Politik. Was nicht sein darf wird einfach weggelassen und dabei nochpolitischer Gegner beschmutzt. Kurz mag ein Benko Freund sein, aber es gibt und gab andere Politiker die im Benko Firmenkonglomerat hohe und äußerst gutbezahlte Posten hatten.
Da gibt es z. B: einen gewissen Alfred GUSENBAUER gewesener SPÖBundesparteiobmann und österreichischer Bundeskanzler,der im Signa Konzern einen sehr hochdotierten Posten hat.
Man hat in der Vergangenheit viel zu viel MigrantInnen nach Österreich hereingelassen, die den Juden m/w feindlich gegenüberstehen, Damit hat man Antisemitismus in krasser Form importiert. Herzlichen Dank an gewisse Obergutis und Parteien.
Der Antisemitismus wurde seit Jahren nach Österreich importiert. Nun werden die daraus folgenden antisemitischen Handlungen von der Politik klein geredet und einer rechten Partei in die Schuhe geschoben.
Selbst namhafte ausländische Politiker und andere Persönlichkeiten sehen klar einen Zusammenhang der antisemitischen Taten in Österreich mit der massiven Migration seit 2015.
Doskozil (SPÖ) lebt halt in der Realität.
Was man weder von Babler (ebenfalls SPÖ) und schon garnicht von den Grünen und ihren Dutzenden NGOs behaupten kann.
Man kann es drehen und wenden wie man will - viele Schutzsuchende wollen sich trotz extrem vieler Integrationsangebote nicht in unsere Gesellschaft integrieren - im Gegenteil - sie leben den sozialisierten Hass in Österreich.
Und das auf Kosten derer die jeden Tag in die Arbeit gehen um damit es diesen Leuten gut geht....einfach nur Paradox.
Die schlechte Diskussionskultur der Linken sieht man daran, dass argumentierte Meinungen über Asyl reflexartig als rechts, faschistisch, FPÖ, AfD etc. abgetan und heruntergemacht werden. Damit schaden sich diese Parteien auch massiv selbst.
Egal ob Doskozil, Wagenknecht oder andere in grüner Heimat, sie scheitern an der ideologiebedingten Denkfähigkeit der eigenen Parteikollegen. Ideologie führt bei den Bequemen zu einem starren Denkmuster und sturen Haltungen bei gewissen Themen und es wird komplett vergessen, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Damit wird der Wandel ignoriert und eine Anpassung der Meinung ist tabu. Beispiel Impfpflicht, da hat sich der Stand des Wissens (der Wissenschaft!) weitgehend verändert, die starre Haltung ist geblieben.
Eine einfache, vorgegebene Antwort geht schneller. Letztendlich sind die Linken nicht besser oder weniger radikal oder ausgrenzend als die Rechten.
Natürlich ist die mitgebrachte Sozialisierung vielfach ein Problem.
Die wenigsten werden sie so einfach ablegen nur weil sie die Grenze nach Österreich überschritten haben.
Wer allerdings im Jahr 2015 und danach seine Sorgen artikuliert hat wurde von den rotgrünaffinen sofort als Rassisten, Nazis, Aluhüte, ... bezeichnet.
Der besorgte Bürger wurde zum Schimpfwort.
donmartin
die meinen es aus pure Naivität einfach nur gut?
Da wäre ich mir nicht so sicher.
Schließlich wird von diesen Kreisen der weiße alte Mann nicht nur ganz offen diskriminiert - nein man fordert stets deren Entfernung aus Ämtern und Funktionen.
@DONMARTIN
Sehr gut beschrieben. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!
Frau Wagenknecht als Scheiternde an der "ideologiebedingten Denkfähigkeit der eigenen Parteikollegen" darzustellen, ist absurd. Frau Wagenknecht ist ein Paradebeispiel für "ideologiebedingte Denkfähigkeit": Schuld an allem Übel dieser Welt sind a) die Amerikaner und b) der Kapitalismus in Form von Gewinnstreben und Privateigentum (an Industriebetrieben und Banken - Gewerbebetriebe sind ihrer Auffassung nach nicht kapitalistisch).
@Lasimon
DONMARTIN meinte, dass Frau Wagenknecht mit Ihre Engagement alleine da stand.
Darum hat sie ja die Linke verlassen.
Das Frau Wagenknecht eine politische Ikone ist, steht eh außer Frage.
Die kann was.
@DONMARTIN: Hab ich Sie richtig verstanden?
Wie recht er hat. Aber leider ist das genau das Gegenteil von dem, was Babler will.
Taugt ma, dass er einfach die Realität anspricht, was in der SPÖ so gut wie verboten ist. Lieber Kopf in den Sand und sich vor der Realität verdrücken.
Dosko hätte die SPÖ wieder ganz anders positioniert, als es Babler jetzt macht.
Schade, man hätte die Sozialdemokratie nötig, aber die ist bei SPÖ scheinbar nicht mehr das Hauptziel!
Es würde niemand einfallen internationale Kritik an Österreich als Christenverfolgung zu deklarieren.
So hat auch die Kritik an Israels Siedlungspolitik und Umgang mit den Palestinänsern, nichts mit Antisemitismus zu tun, sonder ist einfach nur Kritik an der Israelischen Politik.
Niemand wurde aus Israel oder der Heimat vertrieben, auch wenn diese Geschichte noch so oft falsch erzählt wird. Alle Palästinenser durften bei der Staatsgründung von Israel bleiben und bekamen die Staatsbürgerschaft und gleiche Rechte wie alle anderen.
Die Palästinenser im Gaza haben letztendlich ihr Schicksal selbst gewählt und viele Chancen nicht genutzt, aber dafür nun der Weg des Terrors und des Kriegs gewählt.
Wenn man so etwas unterstützt oder relativiert, kann das nur aus Wissens- Bildungsmangel passieren. Und darauf baut diese medial inszenierte Aktion der Hamas nun, und es funktioniert weitgehend.