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Innenpolitik

Der Ton zwischen ÖVP und FPÖ wird zunehmend schärfer

23. August 2019 00:04 Uhr

Der Ton zwischen ÖVP und FPÖ wird zunehmend schärfer
Kickl attackiert die ÖVP scharf.

WIEN. Obwohl VP-Chef Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ nach der Ibiza-Affäre platzen ließ, drängt der geschasste Juniorpartner auf eine Neuauflage von Türkis-Blau nach der Wahl am 29. September. Selbst auf ihren Wahlplakaten setzen die Freiheitlichen auf das Koalitions-Comeback.

Gleichzeitig wird die Kritik an der ÖVP von blauer Seite schärfer: sei es der Vorwurf der Vertuschung nach Bekanntwerden der türkisen Spenderliste oder der Zwist um ein neuerliches Regierungsamt für Ex-Innenminister Herbert Kickl, der das Amt weiter für sich und die FPÖ beansprucht. Dies wiederum hat Kurz ausgeschlossen, der das Innenministerium wieder in türkiser Hand sehen will.

Kickl schoss sich gestern weiter auf die ÖVP ein: Er attestierte den Ermittlern der Soko Ibiza eine politische Nähe zu den Türkisen – fast alle seien Parteimitglieder. Weshalb er die Neubesetzung der Ermittlertruppe fordert. Seine Sorge: Daten vom zuletzt von der Soko bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Handy von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache (die OÖN berichteten) könnten als Wahlkampfhilfe bei der ÖVP landen.

Vorwürfe seien "substanzlos"

Justizminister Clemens Jabloner und Innenminister Wolfgang Peschorn ließen sich von Kickls Kritik an der Soko Ibiza gestern nicht beirren. Kickls Vorwürfe seien "substanzlos" hieß es. Es bestehe "kein Anlass sich von diesem rechtsstaatlichen Vorgehen durch Zurufe abbringen zu lassen".

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nannte die Vorwürfe der Freiheitlichen absurd. Kickl falle seit einiger Zeit mit "Verschwörungstheorien" auf. Er solle zu einem sachlichen Stil zurückkehren, sonst müsse der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein "Machtwort" sprechen, so Nehammers Botschaft an den ehemaligen Koalitionspartner.

Botschaften sandte in dieser Woche auch VP-Chef Sebastian Kurz aus, als er ankündigte, man wolle die Frage von Asylwerbern in Lehre künftig pragmatisch lösen – eine Abkehr vom bisherigen harten Kurs der Volkspartei. Auch diese Aussage erzürnte Kickl: Er sprach von einem "wahnsinnigen Ansinnen" der ÖVP.

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