Causa „Sideletter“: So reagieren internationale Medien
Internationale Medien kommentieren die geheimen Absprachen zwischen ÖVP einerseits sowie Grünen und FPÖ zur Causa „Sideletter“:
Die geheimen Absprachen zwischen ÖVP einerseits sowie Grünen und FPÖ andererseits in Form "Sideletter" zum Koalitionsvertrag sowie das Auftauchen neuer Politiker-Chats sind auch Gegenstand von Kommentaren in der internationalen Presse.
Die "Süddeutsche Zeitung" (München) schreibt:
"Pikant ist das auch deshalb, weil die grüne Parteispitze davon ausgeht, dass türkise Kräfte um Ex-Kanzler Kurz das Papier absichtlich geleakt haben, um von einer anderen Debatte abzulenken. Was gelungen zu sein scheint. Zuvor, am Freitag schon, war nämlich ein entsprechender Sideletter zum Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ aufgetaucht, die von 2017 bis 2019 gemeinsam regiert hatten. Über seine Existenz war lange spekuliert worden; nun hatte ihn ein FPÖ-Politiker für die Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus einem Tresor in der Fraktion geholt.
Das Papier enthält, weit detaillierter als die schwarz-grüne Vereinbarung, Namen, Fristen, Antrittstermine, Aufteilungen für alle möglichen Machtpositionen - auch für solche, die nach österreichischem Recht ausgeschrieben werden müssen, oder die, etwa bei der Staatsholding Öbag, vom Aufsichtsrat vorzunehmen sind. Auch eine Liste von Führungsposten beim öffentlich-rechtlichen ORF ist dabei; viele der abgekürzten Namen sind unschwer zu entschlüsseln und zeigen einmal mehr den (qua Gesetz unzulässigen) Einfluss der Politik auf den Sender.
Der Inhalt des Papiers birgt doppelten Sprengstoff. Denn zum einen macht es die Aussage von Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, er sei in die Besetzung des Vorstandspostens bei der Öbag nicht eingebunden gewesen, noch unwahrscheinlicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Falschaussage. Zudem wird mit dem üppigen Sideletter einmal mehr deutlich, wie sich FPÖ und ÖVP die Republik aufteilten.
Das EU-Magazin "Politico" kommentiert:
"Einige politische Skandale sterben nie. Sie werden nur immer peinlicher - vor allem, wie es scheint, wenn Österreich involviert ist. Nur Wochen nachdem der frühere Kanzler Sebastian Kurz von der politischen Bühne abtreten musste nach der Veröffentlichung von explosiven Textnachrichten, die Korruptionsermittlungen ausgelöst haben, haben weitere enthüllende Chats die konservativ geführte Regierung des Landes zurück in den Krisenmodus geworfen ...
Die Dokumente, die von der Volkspartei sowohl für ihre Koalition mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei entworfen wurden, die inmitten des Ibiza-Skandals von 2019 kollabiert ist, als auch für die gegenwärtige Allianz der Volkspartei mit den Grünen, stellen eine detaillierte Roadmap dar, wie sich das Establishment die Beute aufteilt.
In vielen Fällen enthält die erste Vereinbarung, die 2017 zwischen Kurz und Heinz-Christian Strache, dem in Ungnade gefallenen früheren Chef der Freiheitlichen Partei, ausgehandelt wurde, sogar die Namen und wer welchen Posten bekommt. Nicht zuletzt geben die jüngsten Enthüllungen den Österreichern einen schonungslosen Einblick in ihr politisches System, das über Jahrzehnte Stabilität, wenn nicht Integrität, garantiert hat."
SPÖ-FPÖ-Ausschuss: Kickl kommt doch nicht
Staatsspitze gedachte Befreiung des KZ Mauthausen vor 79 Jahren
Herbert Kickl in Linz: "Ich bin der Staatsfeind Nummer eins"
Fall Ott: Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Käufer von Sina-Laptops sein
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Was will man von Regierungen, deren Kanzler regelmäßig von George und Alexander Soros vivitiert werden, anderes erwarten - und von einer Kaste, die, von VdB über BM Linhart bis hinunter zu den Wiener Bürgermeistern als brav abgerichtete Hunderl an der Soros-Leine hängen?
Wem entspringt zB die Westbalkanpolitik?
Von wem kam der Erdogan-Deal wirklich?
usw....
Schadenersatz einklagen…… wegen Gesetzesbruch (Untreue, Aktiengesetz,ORF-Gesetz etc)
Alle haben feierlich geschworen, die Verfassung und die Gesetze zu achten und VdB wacht darüber.
Das einzig wirksame Mittel ist wohl von diesen „korrupten Funktionsträgern“, deren Aufsichtsorganen, und den Parteien (über Verbandshaftung) ……….Schadenersatz einzufordern um diese Unsitten für immer abzustellen.
Geschädigte sind:
-Republik Österreich: es wurden über Jahre hinweg unfähige Personen vom Staat bezahlt, obwohl diese überwiegend für Ihre Auftraggeber (Parteien) gearbeitet haben und nicht für den Staat.-zu diesem Zweck wurden zahlreiche überflüssige, gut dotierte Stellen neu geschaffen (Generalsekretär, PR Abteilung im Kanzleramt, Kammerfunktionen…..)
-Privatpersonen, welche trotz besserer Qualifizierung bei der Vergabe der Posten übergangen wurden (Verdienstentgang ….).
- Menschen, die von nicht verfassungskonformen Covid-Gesetzen wirtschaftlich geschädigt wurden.
Die Verblendung der Österreicherinnen und Österreicher gelingt sehr sehr leicht.
Tag- täglich zu erleben.
"... auch für solche, die nach österreichischem Recht ausgeschrieben werden müssen, oder die, etwa bei der Staatsholding Öbag, vom Aufsichtsrat vorzunehmen sind ..."
Kurz hat bekanntlich nie gewußt was von zweifellos bösen fremden Mächten ferngesteuerte türkise Richelieus an den Schalthebeln der Republik so allerlei trieben, veranlassten ... um, wie Chat- Beidl- Pilnacek/Brandstetter und Ibiza2-Gate nicht nur für "Putschverdächtige" rote Netzwerke in der Justiz nahelegen, keine Zweifel aufkommen zu lassen ihre Loyalität zur Partei über jene gegenüber dem Gesetz zu stellen.
es kann nur einen lösungsabsatz für regierung, ministerien und staatsnahe körper geben.
1. per gesetz müssen alle absolut alle vereinbarungen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, automatisch und von vornehherein ungültig sein.
2. alle personen dieser staatskörper dürfen ausschliesslich mittels smartphones und pcs und anderen geräten berufsbezogen kommunizieten, mit geräten die ihnen von der beörde zur verfügung gestellt werden.
3. Jede aktivität mittels dieser geräte ist zu archivieren und öffentlich zugänglich zu machen.
4. ausnahmen von der inhaltlichen veröffentlichung sind zu begründen , sind von justiz zu prüfen, und sind in einem öffentlichen verzeichnis per titel aufzulisten.
Dies ist halt wiedermal ein hinterlistiger Geheimpakt auf Kosten der Bürger. Volle Transparenz u.Offenlegung aller Daten wurde immer von den GRÜNEN gefordert. Dann wird geschachert u.gepackelt,dass es nicht mehr ärger geht. Die Grünen haben sich nun demaskiert.Auch die politische Coronahysterie u.Billionenumverteilung nach Oben, zeigt ein eine fatale undemokratische Entwicklung. Das Virus wird benutzt,um eine neue totalitäre Konzerne-Überwachungsweltordnung mit einem
digitalen Grünen Überwachungspass einzuführen. Die reichen Oligarchen, Massenmedien,u.ihre Politiker packeln in Parteihinterzimmern,bei den Bilderbergern,den fatalen WEF-Milliardärstreffen u.fädeln ihre demokratiezersetzenden Deals ein.Es werden Verträge mit Pharmakonzernen geschlossen,die Jahrzehnte vor der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Ergebnisse der Pfizertests sollen gleich 75 Jahre versteckt werden.Aber mit dem digitalen Gesundheitspass soll jeder Lebensbereich u.zu jeder Zeit überwacht u.kontrolliert werden.
Die Dokumente, die von der Volkspartei sowohl für ihre Koalition mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei entworfen wurden, die inmitten des Ibiza-Skandals von 2019 kollabiert ist, als auch für die gegenwärtige Allianz der Volkspartei mit den Grünen, stellen eine detaillierte Roadmap dar, wie sich das Establishment die Beute aufteilt."
Die Beute des dubiosen Wahlkampfes aufteilen. Wie im Tierreich, werden von den starken Tiere die edelsten Stücke in Anspruch genommen? Die Vergleiche passen zu den dubiosen Studien, wie die Faust aufs Aug.
Sie erleben die Wildnis bei unserem Nachbarn und brauchen nicht extra nach Afrika zu fahren.