Brandstätter zum Neos-Spitzenkandidaten gewählt
RANKWEIL. Unter dem Motto "Auf in die Vereinigten Staaten von Europa" hat am Samstag in Rankweil die Bundesmitgliederversammlung der Neos Helmut Brandstätter zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl gewählt.
Der ehemalige Journalist erhielt 84 Prozent Zustimmung. Neben der Kandidatenliste segneten die Neos auch ihr EU-Wahlprogramm ab.
Brandstätter hatte bereits die Unterstützung des erweiterten Parteivorstands sowie die Online-Vorwahl für sich entschieden. Die derzeitige EU-Abgeordnete der Neos, Vorarlbergs Landessprecherin Claudia Gamon, hatte vor fünf Jahren 95,2 Prozent Zustimmung erzielt.
Frieden bedroht
Brandstätter lobte in seiner Rede die EU, auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg, als wichtiges Friedensprojekt. Inzwischen sei der Frieden bedroht, so Brandstätter mit Verweis auf die deutsche AfD und die FPÖ. "Eine Festung Österreich ist der schnellste Weg in die Armut, in den nächsten Krieg", betonte er. Mit einem Austritt Österreichs aus der EU, den Herbert Kickl (FPÖ) noch nicht in den Mund nehme, wäre man Russland ausgeliefert, Nationalisten und Chauvinisten. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen, wir werden uns wehren und zwar sehr deutlich!", sagte Brandstätter.
Mehr Bildungschancen
"Ich möchte Verantwortung für Österreich, für Europa für die kommenden Generationen übernehmen", so der EU-Spitzenkandidat über seine Motivation. Dabei gebe es viel zu tun. Neben dem Erhalt des Friedens mit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik müsse die Digitalisierung weiter ausgebaut werden, es brauche in der EU die besten Universitäten und Bildungschancen für Junge. Zudem müsse man die Klimakrise gemeinsam mit der Wirtschaft bekämpfen.
"Wir brauchen auch den sozialen Zusammenhalt", betonte Brandstätter, das sei sehr wohl liberal. Gemeinsam wollten die Neos "Zukunft, Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt" hinaustragen. Auch in Österreich wolle man Verantwortung tragen. Er forderte ein Aufstehen der Wirtschaftstreibenden, weil ein autoritär geführtes Österreich den Wirtschaftsstandort schädigen würde. In Deutschland passiere das bereits.
"Jahr für neue Mehrheiten"
Die weiteren Listenplätze belegen unter anderem die ehemalige Junos-Bundesvorsitzende Anna Stürgkh (2.) und der Brite Peter Berry (3.). Zuvor waren die rund 200 Mitglieder - 50 davon nahmen online teil - von Gamon begrüßt worden. Die Vorarlberger Neos-Landessprecherin hatte nicht mehr für einen Platz auf der EU-Liste kandidiert. Sie schwor die Parteimitglieder auf das "wirklich sehr entscheidende" Superwahljahr 2024 ein. "Heuer ist das Jahr für neue Mehrheiten", so Gamon, auch in Hinblick auf die Nationalrats- und Landtagswahlen.
- Lesen Sie auch: Angst vor der Entscheidung oder Politikfrust? Warum so viele die Wahlurne meiden >> Zum Leitartikel von OÖN-Chefredakteurin Susanne Dickstein
Meinl-Reisinger wäre einverstanden mit früherer Wahl
"Ich bin überzeugt, wir stehen in vielen Bereichen an einem Wendepunkt", betonte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die Demokratie sei unter Beschuss geraten, man müsse daher die liberale, offene Gesellschaft verteidigen. Die EU müsse wehrhaft sein, den Wohlstand sichern. Gerade die Mitte müsse nun gegen Nationalismus und Autokratismen aufstehen. "Wir brauchen jede und jeden von euch", betonte sie. Die Neos seien das positive Gegenmodell.
"Keine Lust mehr" habe sie auf das "Wählervertreibungsprogramm", auf "jede Woche" neu auftauchende Korruptionsskandale von ÖVP, SPÖ und FPÖ, so Meinl-Reisinger, die sich neuerlich mit vorgezogenen Neuwahlen einverstanden erklärte. Sie fürchtete eine Schlammschlacht, dabei sei man eigentlich "in der Pflicht zu dienen und Lösungen zu bringen", zur Inflation, um Reformen anzutreiben, etwa für Generationengerechtigkeit. "Wir sind die einzige Partei in Österreich, die klar europäisch ist", betonte Generalsekretär Douglas Hoyos.
- Pro & Contra: Zwei Wahlen an einem Tag? Stimmen Sie ab!
Bei den Neos erfolgt die Wahllistenerstellung in einem dreistufigen Prozess, an dessen Beginn eine Online-Vorwahl steht. Dafür registrierten sich diesmal rund 2.900 Personen, 2.100 stimmten über insgesamt 62 Bewerber ab. Aus dem Resultat erfolgt der Vorschlag des erweiterten Parteivorstands, die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung.
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und wieder! nach Lopatka, nun der beinahe 70 Jährige Brandstätter Opa ab nach Europa
Habt ihr keine Jüngeren?
Ein zweifelsohne qualifizierter Kandidat.
Was man von meinem Nicknamensverursacher nicht sagen kann.
"Brandstätter lobte in seiner Rede die EU, auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg, als wichtiges Friedensprojekt."
Die EU hatte jede Gelegenheit der ernsthaften Diplomatie zwischen RUS und UKR ausgelassen und völlig versagt. Auch jetzt noch, wo man sich vom ukrainischen Präsidenten täuschen und manipulieren lässt.
Die EU vertritt die eigenen Bürger seit Jahren sehr schlecht nach außen und das ist bestimmt nicht friedensfördernd, im Gegenteil, denn ein großer Widerstand baut sich aúf, der in eine Gegenbewegung umschlagen kann.
Auch der feige Umgang mit der nicht ganz unparteiischen UNO ist speziell beim Hamas-Israel-Konflikt sichtbar. Wenn es stimmt, dass mehr als ein Dutzend UNO-Mitarbeiter aktiv an der Terroraktion mitarbeiteten, dann verhält sich die EU wieder einmal falsch und feige. Speziell wenn man diese Informationen den Bürgern vorenthält!
@HumpDump, Sie betreiben hier eine Täter-/Opfer-Umkehr.
Ihre Kommentar ist voll von falschen Behauptungen.
Die EU ist ein Friedensprojekt. Früher waren Kriege innerhalb der jetzigen EU-Staaten "normal". Seit es die EU und ihre Vorgängerorganisationen gibt ist Schluss damit. Das hat uns sehr viel Wohlstand eingebracht.
Zwischen UNO und Israel herrscht Eiszeit. Sie brauchen bloß die Zeitungen aufzuschlagen und Sie werden zahlreiche Berichte darüber finden.
PS: ich empfehle Ihnen diese Lektüre: "Was, wenn Russland gewinnt?"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/krieg-ukraine-russland-wladimir-putin-sieg-europa/komplettansicht
"Die EU ist ein Friedensprojekt"
So steht es geschrieben.
Aber die aktuelle Praxis sieht dank Von der Leyen und anderen verblendeten Naivlingen komplett anders aus. Offenbar hat man auch die Hamas jahrelang über Umwege gefördert, siehe auch die schweren Vorwürfe gegen die UNO.
Das kommt davon, wenn man in Biologie nur die Würmer gelernt hat und nach den Elefanten gefragt wird: Der Elefant hat einen wurmförmigen Rüssel, und die Würmer teilt man ein in ...
Was hat es mit der EU zu tun, wenn Mitarbeiter*innen der UNRWA im Verdacht stehen, am Hamas-Terror beteiligt gewesen zu sein?
Was leider stimmen dürfte: Hilfsgelder der EU für die Schulbildung in Gaza wurden auch für antijüdische Hetze / Propaganda verwendet.
Was hat das mit der EU zu tun, wenn die EU jahrelang Millionen überweist und bis zuletzt die Hinweise auf begründeten Verdacht auf Unterstützung von Terrorismus ignoriert?
Die Neos schicken echt den mit 68 Jahren ältesten Kandidaten aller Parteien an der Spitze zur EU-Wahl.
Diese ehemals junge Partei ist damit am Ende angelangt.
Vielleicht wollte man den Streithansl aus der österreichischen Innenpolitik weg haben?
Mir ist egal, wie alt jemand ist, oder welches Geschlecht er/sie hat. Hauptsache die Person ist gebildet und hat Erfahrung.
Erfahrung womit?
Gute Wahl. Ich habe Herrn Brandstätter schon als Journalist sehr geschätzt. Er hat viel Wissen und an Motivation scheint es ihm auch nicht zu fehlen.
Seine Motivation besteht aus Frust und Hass.
@Alfred_E_Neumann, aha ... wie kommen Sie drauf?
PS: Was Paul über Peter sagt, sagt mehr über Paul aus, als über Peter.
Der Rauswurf aus ntv in Berlin hat ihn gebrochen.
Danach nur mehr Hass- und Rachejournalismus.
Und danach der logische unehrenhafte Ausstieg aus dem Journalismus.
In der Politik kann er seinen Hass mit einem guten und sicheren Gehalt besser ausleben.
Wer ihn schon einmal live erlebt hat, kann das nur bestätigen.
Der Suppenheld hat sein Basti-Trauma immer noch nicht überwunden...
Stimmt. Vom Kurier-Eigentümer wegen ständiger Erfolglosigkeit abgehalftert, ein Parade-Linker wie er im Buche steht. Passt perfekt zu den linken Neos, welche mit den Grünlingen bei allen kommenden Wahlen um den letzten Platz rittern werden.....
Der Rauswurf von ntv in Berlin hat ihn bereits gebrochen.
Danach nur mehr Frust- und Rachejournalismus.
Die linken Hetzer wie StevieRayVaughan/SRV/SRV1 etc. und Linz2013 wissen das wahrscheinlich ebenso wenig wie vieles andere über ihre linken Idole und Helden, weil es in den Parteiblättern und Gewerkschafterschulungen kaum erwähnt wird.
Die Chefredaktion beim KURIER verlor er dank Kurz'scher Dauerintervention bei den Eigentümern des Blattes. Bezeichnend für die Kurz'sche Medienpolitik ist eine Frage bei einem Essen, zu dem Kurz Brandstätter eingeladen hatte: Sind Sie mein Freund oder mein Gegner?
An seiner Stelle wurde eine vermutlich besser "steuerbare" Frau in den Chefredaktionssessel gehievt.
Der Suppenheld hat sein Basti-Trauma immer noch nicht überwunden...
Ein Chefredakteur, der den Umstieg in die Politik plant und nicht mehr objektiv sein kann, sollte eigentlich von sich aus kündigen.
Das macht man so, wenn man Charakter hat.
Die Chefredaktion beim KURIER verlor er aufgrund seiner sehr parteiischen und fast schon fanatischen Haltung. So etwas verträgt sich nicht mit Qualitätsjournalismus.
Als sich herausstellte, dass er offenbar im Hintergrund schon länger für eine politische Partei arbeitet und einen Wechsel dort hin plant, durfte er nicht einmal mehr Artikel verfassen.
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/brandstaetter-darf-im-kurier-vorerst-nicht-mehr-schreiben/389770451
als Journalist hab ich ihn auch geschätzt, als Politiker kotzt er mich an.
Den NEOS ist Brüssel wichtiger als unsere Heimat.
@Analphabet, das ist irgendwie unlogisch. Der Zweck des EU-Parlaments ist es, die Interessen aller EU-Länder einfließen zu lassen.
Dort verdienen die Abgeordneten viel mehr als in Ösiland und können auch mehr "Parteisteuer" abliefern.
Woher sollen Analphabeten auch wissen, was und wie die Mitgliedsstaaten an Vorgaben "in Brüssel machen"
Die NEOS sind (neben den Grünen) die einzige Europa-Partei geblieben.