Pro & Contra: Zwei Wahlen an einem Tag?
Sollen die österreichischen Nationalratswahlen und die EU-Wahl an einem Superwahlsonntag (9. 6. 24) zusammengelegt werden? Darüber gibt es seit Tagen eine politische Debatte.
Der zweite Sonntag im Juni wäre eine gute Gelegenheit, mit einem Gang zwei Mal die Wahlstimme abzugeben: für das Europäische und das österreichische Parlament. Vielen bequem gewordenen Demokratieteilnehmern könnte ein Superwahlsonntag ein Kreuzerl abringen, das er oder sie sonst vielleicht nicht machen würde. Wir kennen die hohe Europaskepsis der Österreicher.
Ein weiteres Argument sind die geringeren Kosten. Eine korrekte Abwicklung darf man den Österreichern auch zutrauen – die gemeinsamen Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich sprechen dafür. Außerdem bliebe uns ein monatelanger Dauerwahlkampf erspart und wir hätten vielleicht früher eine tatkräftige Regierung als bei Nationalratswahlen im Herbst.
Fast hätten es ÖVP und Grüne geschafft, aber es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und in Österreich gilt dies offenbar für eine vollständig absolvierte Legislaturperiode. Nun wird um eine Vorverlegung des Wahltermins um 16 Wochen debattiert.
Der Grund dafür ist nicht, dass man in der Regierung nichts mehr weiterbringt, es geht lediglich um wahlkampftaktische Überlegungen. Die beiden Wahlen in einem Aufwasch zu erledigen, mag praktisch klingen, zahlt aber nur auf das Konto derer ein, die wenig Interesse an einer inhaltlich getragenen Auseinandersetzung haben und die demokratische Entscheidungsprozesse als lästiges Übel sehen. In diese Falle sollten wir nicht tappen. Demokratie ist etwas wert – auch zweimal im Jahr.
Und wie ist Ihre Meinung dazu?
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Es wird Zeit für eine rasche Neuwahl, bevor die Grünen noch mehr Schaden anrichten. Wir brauchen endlich eine unabhängige Justiz. Dazu kommt die "Umwelthysterie" der Grünen - Österreich muss die Welt retten - Umerziehung und Gehirnwäsche ist die grüne Politk und Klimakleber werden nach Brüssel entsandt. Die ÖVP sieht meist schweigend zu. Notwendige Gasleitungen werden von Gewessler verhindert. Die Energiewende wird an der Politik scheitern, hier sind sich alle Fachleute einig. CO2 Steuer ist das Geheimnis. Machen wir endlich Schluss mit dieser Belastungsregierung. Die ÖVP wäre gut beraten sich rasch von Grün zu trennen, sonst gehen die letzen Wähler verloren.
EU- und Natinalratswahl sollten keinesfalls zusammengelegt werden.
Die Themenbereiche sind viel zu unterschiedlich, um sie in einen Wahlkampftopf zu werfen.
Und Sprüche wie
"Brüssel ist an allem Schuld" oder
"Wir sind die einzigen, die euch vor der EU beschützen "
Sind verzichtbar.
Man rührt auch nicht den Salat ins Beuschl.
Das Kostenargument im Bezug auf Wahlen ist gefährlich:
Gar keine Wahlen sind noch billiger als zusammengelegte.
"Man rührt auch nicht den Salat ins Beuschl."
Was für ein verrückter Vergleich. Nebenbei, bei uns gibt es zum Beuschl gar keinen Salat.