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Innenpolitik

Amnesty stellt der Regierung ein gutes Zeugnis aus

28. März 2020 00:04 Uhr

WIEN. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International attestiert Österreich im Kampf gegen das Coronavirus ein "seriöses Handeln".

Transparent handelnde Regierungen seien "am robustesten", weil gewährleistet werde, dass die Bevölkerung die Maßnahmen "nicht nur akzeptiert, sondern auch mitträgt", sagte der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, zu "profil". Ausgangsbeschränkungen seien richtig und zulässig.

Negativ-Beispiele seien "Staaten wie Ungarn oder die USA, wo schlechte, menschenrechtsferne Politik gemacht wird". In Ungarn benutze Ministerpräsident Viktor Orban die Krise, "um in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen". Andere würden die Krise kleinreden, sagte er in Anspielung auf die USA.

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