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Innenpolitik

UN-Migrationspakt: Bundespräsident warnt Regierung vor "Ansehensverlust"

Von Christoph Kotanko   03. November 2018

UN-Migrationspakt: Bundespräsident warnt Regierung vor "Ansehensverlust"
Bundespräsident Van der Bellen (mit Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache): "Gerade als EU-Vorsitzland trägt Österreich eine besondere Verantwortung."

WIEN. Die Auseinandersetzung um nationale oder internationale Lösungen wird schärfer.

Deutliche Worte aus der Hofburg: Am Freitag reagierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, dem UN-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird, den drohenden Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit Österreichs auf internationaler Ebene abzuwenden."

Die Mahnung ist der jüngste Höhepunkt im Streit um das rechtlich nicht bindende Abkommen, das Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen soll. Der Pakt wird Anfang Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marokko von fast allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Die Unterschrift verweigert rund ein halbes Dutzend Staaten, darunter die USA, Ungarn, Kroatien und eben Österreich.

Laut FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky könnte Österreich eine "Vorreiterrolle" haben. Hier zeige sich "die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung".

> Video: Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. Er fürchtet um den Ruf Österreichs.

 

Der Bundespräsident ist ganz anderer Meinung. Er begrüßt das Dokument, das Österreich mitverhandelt habe. Es enthalte vernünftige Vorschläge, "wie den Herausforderungen der Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann".

National seien die Probleme nicht zu lösen. Die internationale Zusammenarbeit stehe auch im Regierungsprogramm. Zudem trage Österreich als derzeitiges EU-Vorsitzland eine besondere Verantwortung.

Die Republik, die UN-Organisationen beherbergt, habe sich "den Ruf eines aktiven, verlässlichen Partners in der Weltgemeinschaft erworben. Das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

"Ein Schritt in die Isolation"

Ähnlich argumentiert der spanische Außenminister Josep Borrell. Österreichs Fernbleiben sei eine "sehr schlechte Nachricht", schrieb Borrell am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Zeitpunkt sei außerdem ungünstig. Aus dem Pakt auszusteigen, "während man den EU-Ratsvorsitz innehat, schwächt die Position der EU". "Die Herausforderung durch die Migration" könne nur im "breiten internationalen Konsens" angegangen werden.

Auch Abgeordnete der CDU und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierten Kurz. Das wiederum mobilisierte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Er nannte Asselborn einen "Politiker, der für die verfehlte Willkommenspolitik des Jahres 2015 steht".

Zu Wort meldeten sich gestern auch 56 heimische Autoren und Kunstschaffende. Sie nannten die Haltung der Bundesregierung eine "Schande" und einen "Schritt in die internationale Isolation".

 

CDU-Antworten: Was die Schwesterpartei der ÖVP sagt

 

Der CDU reicht es. „Immer wieder tauchen Falschmeldungen zum Migrationspakt auf. Deshalb geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen“, teilten die deutschen Christdemokraten (ÖVP-Schwesterpartei) am Freitag mit. Auszüge aus diesem Papier:

Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten?
Nein. Dieser Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, er ist rechtlich unverbindlich.

Was ist dann der politische Mehrwert?
Der Migrationspakt stärkt die internationale, regelbasierte Ordnung. Die Ablehnung dieser Ordnung durch US-Präsident Donald Trump ist der Grund dafür, dass die US-Regierung diesen Pakt nicht unterschreibt.

Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt?
Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings sollen die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft werden.

Stimmt es, dass Kritik an der Einwanderung verboten wird?
Selbstverständlich nicht. Ganz im Gegenteil, die freie Meinungsäußerung soll geschützt werden.

 

 
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