Schweigen zur Steuerreform, Bewegung bei Bildungsthema
WIEN. SPÖ und ÖVP vor Beendigung des jahrzehntelangen Streits um Lehrer-Verwaltung. Annäherung bei Steuern lässt auf sich warten.
Mit welchem Angebot die ÖVP kommenden Sonntag in die nächste Runde der Steuerreform-Verhandlungen mit der SPÖ geht, ist offen. Nach der Klausur der schwarzen Verhandler am Freitag in Linz (die OÖNachrichten berichteten) herrscht offiziell Stillschweigen.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll erklärte gestern nur, was er in Sachen Steuerreform nicht will: Die zuletzt als möglicher Kompromiss diskutierte Erhöhung der Kapitalertragssteuer etwa auf Dividenden. Weil es dazu die Zustimmung der Opposition brauche, sei er "sehr skeptisch", so Pröll in der gestrigen TV-Pressestunde. Erneut sprach er sich auch gegen Erbschafts- und Schenkungssteuern aus.
Gleichzeitig müsse man der SPÖ "helfen", eine gesichtswahrende Lösung zu finden, so Pröll. Weshalb über Mehrwertsteuersätze und Vermögenszuwachssteuern durchaus diskutiert werde, wie die OÖNachrichten erfuhren. Nicht rütteln will die ÖVP am Termin 17. März: "Besser wird es später sicher auch nicht", so Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer gestern.
Verländerung der Lehrer?
Aufhorchen ließen sowohl er wie auch Pröll ("entscheidender Durchbruch") am Wochenende mit der Ankündigung eines möglichen Kompromisses in der Bildungsreformkommission: Der jahrzehntelange Streit um die Zuständigkeit für die Lehrer-Verwaltung könnte beendet sein.
Die Länder sollen die organisatorische Verantwortung nicht nur für Pflichtsschullehrer (für die sie schon jetzt zuständig sind), sondern auch für alle anderen Lehrer übernehmen. Dem Bund blieben unter anderem Grundsatzgesetzgebung, Lehrplan, Dienstrecht und Kontrolle.
Dieses Modell würde er "sehr begrüßen", so Pühringer. Gleichzeitig müsse man auch die Autonomie der Direktoren bei der Lehrerauswahl ausbauen.
Bisher hatte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) die Verländerung der Lehrer abgelehnt. Wenn eine einheitliche Verwaltung komme, müsse diese in Bundeshand sein, so die Ministerin, die sich dabei auch auf Empfehlungen des Rechnungshofes stützte. Heinisch-Hosek war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
SPÖ bestätigt Annäherung
Von SP-Seite war aber zu hören, dass es tatsächlich Bewegung gibt. "Es gibt ein Aufgeben von einbetonierten Positionen", so ein hoher Funktionär zu den OÖNachrichten. Der Kärntner Landeshauptmann und SP-Bildungsverhandler Peter Kaiser sagte lediglich: "Neben der Struktur müssen wir uns auch bei Inhalten, etwa dem Ausbau der Ganztagsschule, einigen."
Das nächste Treffen der Reformkommission findet bereits morgen, Dienstag, statt. Eine Einigung schon bei diesem Termin wäre eine Überraschung, die Weichen in Richtung Verländerung der Lehrer könnten aber morgen gestellt werden. (jabü/bock)
Volksbegehren versandelt?
Rrrrichtich, bei den Regierungsparteien .