Streit um Steuerreform: VP will jetzt "Gräben zuschütten"
WIEN/LINZ. Klausur in Linz über Angebote, mit denen Mitterlehner im Verhandlungsfinale mit der SPÖ das Eis brechen will.
Die ÖVP will mit neuen Angeboten an die SPÖ die verfahrenen Verhandlungen zur Steuerreform in Schwung bringen. Wie von den OÖNachrichten angekündigt, hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner deshalb seine drei Hauptverhandler, Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie die Landeshauptmänner Josef Pühringer (OÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg), zur Klausur in Linz berufen.
Hinter verschlossenen Türen
Schauplatz des Treffens war am Freitag das Landeshauptmann-Büro, wo ab 15 Uhr mit "open end" hinter verschlossenen Türen an den brisanten Vorschlägen gefeilt werden sollte. Diese will Mitterlehner in der nächsten Gipfelrunde dem Team von Kanzler Werner Faymann (SP) vorlegen.
Bis dahin hat der VP-Obmann strengste Geheimhaltungspflicht ausgegeben. Auf der Hand liegt, dass es um bisher umstrittene Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Entlastung geht.
Ein Thema könnte nach dem Ende der Wirtschaftskammerwahl die vom VP-Wirtschaftsbund bekämpfte Registrierkassenpflicht sein.
Die SPÖ will mit Registrierkassen, die gegen Manipulation gesichert werden müssen, gegen Steuerhinterziehung bei Bargeldgeschäften vorgehen. Sie erwartet sich davon bis zu einer Milliarde Euro.
Deutlich heikler und derzeit festgefahren ist die Situation im Bereich Vermögenssteuern. Ein Angebot für eine Besteuerung der Vermögenssubstanz gilt in der ÖVP als Tabu und wurde von Mitterlehner wie Schelling stets kategorisch ausgeschlossen.
Streng genommen geht es bei Erbschafts- und Schenkungssteuern auch um Vermögenssubstanz. Dagegen hat sich gestern noch einmal die vom Ex-VP-Abgeordneten Günter Stummvoll angeführte Plattform "Der Mittelstand" gerichtet. 2008, im Jahr der Abschaffung der Erbschaftssteuer, habe es "nur 16 Fälle über einer Million gegeben".
Diese Steuer bringe also nur Volumen, wenn sie in den breiten Mittelstand geht, begründete Stummvoll seine Ablehnung.
Thema Vermögenszuwächse
Eine Steuer auf große Erbschaften dürfte zwar in der ÖVP dennoch nicht ganz vom Tisch sein. Näher liegt aber, dass man sich beim SP-Zugeständnis, nur Vermögenszuwächse stärker zu belasten, trifft. Es geht vor allem um Kapitalerträge bei Aktien oder Immobilien.
Bei aller Geheimhaltung über die Angebote, gab es von Pühringer den Appell zum Verhandlungsfinale: "Jeder Graben muss zugeschüttet werden, sonst kriegst du keinen Kompromiss. Der ist aber die Lösung."
einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ganz eindeutig NICHT um die Substanz, sondern um einen Zugewinn oder Zuwachs des Vermögens, der eben in diesem Fall durch die Erbschaft oder Schenkung verursacht wird, genaunso, wie ein Vermögenszuwachs durch das Einkommen oder eine Dividendenausschüttung zustande kommen kann. Die Einkommenssteuer und die Zinsertragssteuer nennt aber auch keiner "Substanzzpsteuer", sondern ganznzu Recht "zuwachssteuerrn".
Richtige Substanzsteuern sind die alte Vermögenssteuer, die abgeschafft wurde und z.B. die Grundsteuer, die beide nicht nur einmal, sondern regelmäßig jedes Jahr eingenommenwerden und nicht berücksichtigen, ob das Vermögen gestiegen oder gefallen ist.
Wer Erbschaftssteuern als "Substanzsteuern" sieht, kennt sich nicht aus und müsste folgerichtig auch lohnsteuern und Zinsertragssteuern als Substanzsteuern sehen.
führt die SPÖ an der Nase herum und der Werner F. ist ihnen völlig hilflos ausgeliefert !
...nach den Versagern Pröll, Schüssel, Fekter,... habe ich große Hoffnung in Mitterlehner gesetzt. Leider vergeblich, der reiht sich auch in die Riege der Umfaller ein! Schade, er wirkte auf mich immer intelligent und charakterfest. Welche Partei ist in Österreich überhaupt noch wählbar? Da gehört in jeder ordentlich ausgemistet. Neue Köpfe braucht das Volk. Wer hat den Mut, die Missstände zu beseitigen, die Verursacher von ihren Posten zu entfernen und zur Verantwortung zu ziehen? Das Volk sollte den nächsten Wahlen fernbleiben, wenn nur die derzeitigen Kandidaten zur Verfügung stehen. Mit diesen Typen an der Spitze wird sich die Situation keineswegs verbessern, eher noch verschlechtern! Ein Politiker sollte endlich dafür verantwortlich sein, wenn er "Scheiße" baut. Bei uns jedoch wechseln sie in ein anderes Resort oder übernehmen einen anderen hochdotieren Posten .Es leben die Korruption, die Falschheit, die Lügen, die Charakterlosigkeit...und die Unschuldsvermutung!So schaut`s aus!
in der UMFALLERPARTEI ÖVP NICHTS geändert, es wird zu NEUEN und HÖHEREN Steuern kommen. Sie werden es bestenfalls anders bezeichnen.