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Innenpolitik

Grippemasken: Ex-Ministerin Rauch-Kallat als Klägerin

19. Februar 2013

Grippemasken: Ex-Ministerin Rauch-Kallat als Klägerin
Maria Rauch-Kallat

WIEN. Gattin des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly weist in Medienprozess jeden Manipulationsverdacht zurück

In einem von ihr selbst angestrengten Medienprozess wies die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) gestern in der sogenannten Grippemasken-Affäre jedes schuldhafte Verhalten von sich. Sie habe in ihrer 30-jährigen politischen Karriere penibel darauf geachtet, dass „alles in Ordnung“ sei, erklärte die Gattin des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Dem „profil“ wirft sie üble Nachrede und Kreditschädigung vor.

Auslöser war ein Bericht des Magazins, wonach 2006 unter Rauch-Kallat als Ministerin im Zuge der Vogelgrippe-Hysterie vom deutschen Medizin-Konzern Dräger Millionen an Grippemasken bestellt wurden. Zu dieser Zeit sei bei dem Konzern ausgerechnet Mensdorff-Pouilly als Berater gut dotiert unter Vertrag gestanden.

Sie habe nie mit ihrem Mann über den Deal gesprochen, beteuerte Rauch-Kallat gestern vor dem Wiener Handelsgericht. Außerdem sei sie in die Verhandlungen mit den Lieferanten gar nicht involviert gewesen. „Profil“ habe aber den Eindruck erweckt, sie hätte ihrem Gatten etwas „zugeschanzt“. Das sei die Interpretation Rauch-Kallats. Tatsächlich bestehe der Bericht aus vielen „Auffälligkeiten“ im Zusammenhang mit dem Masken-Deal, so die Position der Gegenseite.

Vom Rechnungshof heftig kritisiert und vom Korruptionsstaatsanwalt derzeit untersucht wird auch eine umstrittene Rücknahmeverpflichtung: Nach dem Abflauen der Vogelgrippe-Hysterie musste das Ministerium von den Handelsketten 7,7 Millionen Masken für 4,2 Millionen Euro zurückkaufen.

Zu der Klausel sei es auf Drängen der Handelsketten und in Absprache mit der Finanzprokuratur gekommen, erklärte Rauch-Kallat. In der nächsten Sitzung am 17. April sollen zwei Vertreter von Dräger und Mensdorff-Pouilly aussagen.

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