Etappensieg für Grüne im Kampf gegen Hasspostings
WIEN. Die Grünen können in ihrem Kampf gegen Hasspostings einen Erfolg verbuchen. Facebook hatte bisher beleidigende Kommentare nur im jeweiligen Land sperren müssen.
Aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts Wien muss Facebook die Postings nun weltweit vom Netz nehmen. Das sei eine "große Entscheidung", frohlockte der grüne Mediensprecher Dieter Brosz.
Die Grünen hatten ein Musterverfahren gegen das Fakeprofil einer vermeintlichen "Michaela Jaskova" geführt. Unter diesem Namen waren beleidigende Äußerungen gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig verbreitet worden. Sie war unter anderem als "miese Volksverräterin" und "korrupter Trampel" bezeichnet worden.
In einem ersten Schritt hatte das Handelsgericht Wien die Löschung angeordnet, Facebook ging dagegen rechtlich vor. Das OLG Wien lehnte den Rekurs ab, eine einstweilige Verfügung wurde erlassen.
Die Grünen jubelten am Montag. Sie freuten sich, dass österreichisches Recht anwendbar sei und eine Pflicht zur weltweiten Löschung von Hasspostings bestehe.
Zweifel an der Umsetzung
Der Linzer Medienrechtsexperte Winfried Sattlegger zeigte sich im Gespräch mit den OÖNachrichten skeptisch, dass das Urteil die von den Grünen gewünschte Wirkung haben wird. "Es ist ein schwieriges Unterfangen, wenn man alles vom Netz bekommen will." Denn eine weltweite Löschung könne es aufgrund der unterschiedlichen Server faktisch nicht geben.
Doch nicht nur technisch gibt es Einschränkungen. Sattlegger verweist auf die unterschiedlichen Rechtssysteme. "International gibt es noch zu wenige Regelungen", sagt er. In Deutschland und Österreich sei die Rechtslage etwa deutlich rigider als in den USA.
Grünen-Anwältin Maria Windhager verwies darauf, dass Facebook stets behauptet habe, es könne nur in Kalifornien oder allenfalls in Irland, wo die Europazentrale des Social-Media-Riesen steht, geklagt werden.
Notfalls bis nach Irland
Sollte Facebook auf die einstweilige Verfügung nicht reagieren, dann will Windhager in Irland die Exekution des Urteils beantragen. Möglich wäre eine Geldstrafe für Facebook, im Weiteren drohe die Abschaltung des Servers, sagte die Anwältin. Geklärt werden soll auch, ob Glawischnig immaterieller Schadenersatz zusteht, da Fotos verbreitet wurden. (gana)
Mit diesem Erfolg wird die GrünIn bei den nächsten Wahlen doch knapp an der absoluten Mehrheit verbeischrammen.
Wenn doch nicht, kann zur Abwechslung sie die Tanzkönigin werden wollen.
Diese grüne Kasperltruppe teilt fleißig aus aber kann nichts einstecken. Seit wann sind die so zart besaitet? Plagen die Frau Glawischnig Geldsorgen? Egal, wenn die so weiter machen wird es diese Truppe eh nicht mehr lange geben.
Was für lächerliche Truppe ...
„Was für lächerliche Truppe ...“ ---
Wirklich schwer zu sagen,
was gravierender ist, die Lächerlichkeit
oder die Schäbigkeit, ihre Hasspostings
und die ihrer Spezis nicht einzusehen
und fortzusetzen.
Armes Hendl ...
... habens deinen geliebten Nachbars Gockel grupft
... die Hassposter.
Jetzt stimmt's.