Blauer Mandatar verliert seine Immunität
WIEN/STEYR. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verhetzung gegen den Steyrer Gerhard Deimek und hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität verlangt.
Auf Twitter kommentierte und teilte der oberösterreichische FP-Nationalratsmandatar Gerhard Deimek im Jänner einen Tweet des islamfeindlichen Autors Akif Pirincci, der unter dem Titel "Die Freigabe des deutschen F...viehs" von "dauergeilen Barbaren", vor denen "keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist" schrieb.
Deimek schrieb dazu: "Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber."
Die Staatsanwaltschaft Steyr ermittelt wegen Verhetzung und hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Deimeks verlangt, angezeigt hatte Deimek der Grünen-Abgeordnete Harald Walser. Am Mittwoch sprach sich der zuständige Parlamentsausschuss dafür aus, gestern beschloss der Nationalrat die Aufhebung.
Jetzt ist die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen am Zug. Unter dem Titel "Verhetzung" strafbar macht sich seit 1. Jänner nicht nur, wer gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt, sondern auch, wer derartige Aussagen "in gutheißender oder rechtfertigender Weise" verbreitet. Für Deimek gilt die Unschuldsvermutung, er wollte die Sache nicht kommentieren.
Hier posten wieder mal haufenweise Leute die keine Ahnung haben.
Gerhard Deimek hat mit Rassismus überhaupt nichts am Hut.
Er ist einfach ein sehr kompetenter, intelligenter und eloquenter Politiker.
Genau diese Eigenschaften machen ihn ministrabel und das weiß der politische Gegner.
Nachdem manche schon Angst vor der nächsten Nationalratswahl haben, wird Deimek jetzt angepatzt ... eine sehr schäbige Vorgangsweise.
der war gut, Gratulation!
Der WITZ des Tages.
Der Satz des Politikers an und für sich kann keine Verhetzung sein, sondern nur eine Zukunftsprognose darstellen.
Ich kenne diesen Hrn. D. nicht, bin aber ein Gegner von Vehetzungen. Wenn schon, dann hätte er hätte besser daran getan, dieses Schreiben des Deutschen zu verlinken und selbst dazu zu schreiben dass man solche Aussagen selbstverständlich nicht unterstützt und schärfstens missbilligt. Dann wäre wohl alles korrekt und OK gewesen und die Staatsanwaltschaft hätte nicht einschreiten müssen, oder sehe ich das etwa falsch ?
DI Deimek ein Rassist? Das ist der Witz des Jahrhunderts. Ausser dass seine Immunität aufgehoben wurde ist ja nichts zu bequaken. Man wird erst sehen, was die Staatsanwaltschaft zu der Sache sagt.
Man sollte sich vielleicht überlegen, wie der Hase läuft, bevor man da Posts loslässt, die aus der untersten Schublade sind und ich wundere mich immer mehr, dass in einer angeblichen Qualitätszeitung so ein Schmarrn, der da geboten wird, überhaupt stehen bleiben kann. Na ja, es geht gegen die Blauen, da ist alles erlaubt und gewünscht.
Aber wenn es um die Entgleisungen der Grünen geht, da ist man ach so diskret. Sieht man ja jetzt bei der Idomenigeschichte oder bei dem lügenden Präsidentschaftskandidaten, der angibt unabhängig zu sein, aber das Geld und den Parteiapparat der Grünen für seine Wahl nützt.
Herrn DI Deimek als Hetzer zu bezeichnen, find ich arg, nur weil er wo zugestimmt hat? Alle die da als Dreckschleuder fungieren, sollten sich einmal überlegen, was wirklich Sache ist.
Na klar, für Sie als Blaunschildboys dürfte es ja nur verständlich sein, wenn man den Aussagen des Herrn AKIF PIRINÇCI zustimmt:
http://rechtsdrall.com/2016/01/13/gerhard-deimek-fpoe-rassist-im-nationalrat/
Das Internet ist ein öffentlicher Raum und vergisst nichts...
Was in spätestens 50 Jahren hier in Westeuropa los ist darf man eben nicht voraussagen ,aber wir wussenn es ohnehin was die Zukunft bringt......
Wenn es da mit 1.1. eine Gesetzesänderung gab die jetzt zur Anwendung kommt, hätte man das als Parlamentarier eventuell wissen können, auch wenn man dagegen gestimmt hat.
Gut so. Solche Verhetzer haben in der Politik nichts verloren, und gehören vor Gericht gestellt!
Erschwerend gilt, dass es sich nicht um einen kleinen Gemeinderat, sondern um einen Parlamentarier handelt.
Unsere Blauen halt
Stimmt nicht. Es muß lauten: "Unsere Br(l)aunen halt".
Na, Hr.Haimbuchner was jetzt? Was ist mit ihrer vollmundigen, großkotzigen Aussage das jeder der mit solchen Aussagen auffällt in der Fpö nichts zu suchen hat. Odere ist ihre Ankündigung genauso heiße Luft wie der "Parteiauschluß" der FPÖ-Stadträtin in Freistadt , die dann doch von der FPÖ in ihr Amt gewählt wurde. Glauben sie wirklich das sich die Wähler mit ihren Tricks und Täuschungsmanövern noch lange an der Nase herunführen lassen?
Rühr mal im andersfärbigen Sumpf herum, dort gehts schlimmer zu. Nur wirds halt vertuscht
Gruß nach Lest
Natürlich:
http://rechtsdrall.com/2016/01/13/gerhard-deimek-fpoe-rassist-im-nationalrat/
Wie im Kindergarten:
" Der hat aber auch...!! Ich bins nicht gewesen...!!!
Langweilig dumm ....
Nicht zu vergessen der Lembacher Abbruchunternehmer, aber wahrscheinlich auch nur Zufall.....
Das Prinzip der Immunität für unsere Volksvertreter muss überdacht und reformiert werden - kann ja kein Freibrief für alles sein...
Viele Politiker stecken in einem Sumpf.
Einer in einem braunen, andere mit der Finanz, der nächste mit Begünstigung, ... die Liste könnte unendlich lange sein.
Wer ist aber dagegen?
Viele Grüne.
Den "Sumpf" der UNFÄHIGKEIT nicht vergessen, darin ist viel menschliches Material versammelt!
Schön zu sehen, welches intellektuelle Kapital in unserem Parlament gebunden ist. Da darf einen nichts mehr wundern, von der HAA in Kärnten bis hin zum Linzer SWAP.
Leider gibt es nur in den anonymen Internetforen die alleswissenden Superhelden...
Ojeh, hätte ich nicht SWAP schreiben dürfen, das soll doch in immer mehr in Vergessenheit geraten.
So sieht zumindest der Plan aus, bis man den Schaden endlich quantifizieren kann und die Politik dann behaupten wird, dass es keine Auswirkungen auf die Finanzgebahrung haben wird.
Und natürlich weiß man als anonymer Superheld auch in der öffentlichen "GebaHrung" (sic!) besser Bescheid als alle anderen, die natürlich alle Volltrotteln waren und weiterhin sind...
Vielleicht sollte Sie Ihre hier so oft präsentierten, unschätzbaren, allumfassenden Kenntnisse als Berater anbieten, Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft lechzen sicher nach Ihrer Expertise!
können sie eigentlich auch mal was konstruktives beisteuern, außer dem Parteigesülze und der widerlichen Stänkerei?
wiedereinmal steckt blau in der braunen Gülle und ein HCS und seine oö Handlanger surfen mit !
ab nach Garsten, dann hat die Familie nicht so weit bei den Besuchen.
auf jeden Fall in Mazedonien !!!
i kenn kane Grünen die nicht des Öfteren blau sind
Um 7:17 am morgen schon besoffen, oder um was geht es da eigentlich???