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2017 fast 3 Millionen Euro Spenden für ÖVP-Bundespartei

Von nachrichten.at/apa, 21. Juni 2019, 11:15 Uhr
reuters
Sebastian Kurz und Generalsekretär Karl Nehammer Bild: Reuters

WIEN. Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner und KTM-Chef Stefan Pierer waren die größten Einzelspender für die ÖVP im Wahljahr 2017.

Das hat Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bekannt gegeben. Gleichzeitig verteidigte er Ortner gegen den Verdacht, seine Tochter sei wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden. In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden lukriert als bisher bekannt.

Wie Nehammer in einer Pressekonferenz sagte, hat allein die Bundespartei im Wahljahr fast drei Millionen Euro an Spenden eingenommen (2,96 Millionen Euro). Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen hat die ÖVP 4,4 Mio Euro eingenommen, wie aus den bei der Pressekonferenz verteilten Unterlagen hervorgeht.

Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Millionen Euro veröffentlicht. Die Differenz auf die knapp drei Millionen Euro der Bundespartei er klärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet.

Video: Details zu den Spenden an die ÖVP

Ortner und Pierer als größte Spender

Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptaktionärs des Baukonzerns Porr. Die diversen Firmen des Konzerns haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, wie aus den Unterlagen der Partei hervorgeht (Nehammer sprach zuerst irrtümlich von 428.000 Euro). Damit ist er größter Einzelspender vor KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro).

Anders als Pierer hat Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet - wie viel ist noch nicht bekannt.

Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden, wies Nehammer zurück: "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land." Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe "keine Sippenhaftung" für Spender geben.

"Gestückelte" Großspenden von vier Spendern

Ortner ist nicht der Einzige, der Spenden an die ÖVP in mehrere Beträge gestückelt hat. Das geht aus der Spendenliste hervor, die die ÖVP als Vorgriff auf ihren Rechenschaftsbericht am Freitag veröffentlicht hat. Darin scheinen nämlich drei weitere, bisher nicht beim Rechnungshof veröffentlichte Großspenden über 50.000 Euro auf. Der SPÖ warf Nehammer vor, ihrerseits das Parteiengesetz zu umgehen.

Konkret handelt es sich bei den Großspenden um Zuwendungen von Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm und Markus Braun, Vorstand des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard. Beide Namen finden sich zwar unter den bereits bekannten Spendern, die auf der Homepage der ÖVP (http://go.apa.at/gA9vXCmr) veröffentlicht wurden. Allerdings scheinen sie dort nur mit 40.000 Euro auf - also zu wenig für eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof. Tatsächlich hat Böhm im Verlauf des Wahljahres aber 100.000 Euro gespendet, Braun 70.000 Euro. Auch hier hat die Stückelung in mehreren Teilbeträgen eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof also verhindert.

Ebenfalls unter den "Spendenstücklern" des Jahres 2017 ist die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer, die dieses Modell schon 2013, 2014 und 2016 praktiziert hat. Sie hat den ÖVP-Zahlen zufolge 100.000 Euro überwiesen. Das Geld floss nach Angaben eines Parteisprechers an die Wiener Landespartei.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer plädierte in der Pressekonferenz dafür, die Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Großspenden von aktuell 51.000 auf 25.000 Euro zu senken. Zum Verbot des Spendensplittings zeigte sich Nehammer aber zurückhaltend. Man könne das bei den aktuellen Verhandlungen diskutieren, aber für ihn stelle sich die Frage, wie weit man in die Möglichkeiten der Spender eingreifen wolle. Außerdem betonte Nehammer, dass die ÖVP alle Spenderinnen und Spender (im Rechenschaftsbericht, Anm.) an den Rechnungshof gemeldet und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten habe: "Für uns als Volkspartei sind Spenden nichts Verwerfliches, so lange sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen."

Zurückgewiesen wurde vom VP-Generalsekretär der Verdacht der anderen Parteien, die ÖVP hätte die massive Überschreitung der Wahlkampfkosten vor allem durch Spenden finanziert. Anstatt der erlaubten sieben hat die ÖVP 2017 ja 13 Mio. Euro ausgegeben. Der Großteil davon wurde laut Nehammer durch Parteienförderung und Bankdarlehen finanziert (7,3 Mio. Euro), weitere 3,6 Mio. Euro kamen demnach von den Ländern und Bünden, 2,1 Mio. Euro aus Wahlkampfspenden.

Er verwies außerdem darauf, dass auch der heutige Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinen Wahlkampf maßgeblich durch Spenden finanziert hatte, ebenso die NEOS. Zudem forderte Nehammer die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) und den roten Pensionistenverband auf, die Umgehung des Parteiengesetzes durch zwischengeschaltete Vereine zu beenden. Um zu verhindern, dass Spenden an diese Vorfeldorganisationen offen gelegt werden müssen, haben FSG und SP-Senioren ja neue Vereine gegründet, die offiziell die Mitspracherechte in der Partei wahrnehmen, aber keine nach außen wahrnehmbaren Aktivitäten setzen.

Sollten die Verhandlungen zur Verschärfung der Transparenzregeln ein Verbot von Großspenden bringen, werde die ÖVP das zur Kenntnis nehmen und ihre politische Arbeit trotzdem erfolgreich fortsetzen, betonte Nehammer. Außerdem deponierte er erneut die weiteren Reformforderungen der ÖVP: nämlich eine Kürzung der Klubförderung für alle Fraktionen mit weniger als 40 Prozent Frauen sowie eine Kürzung der Parteienförderung des Bundes um ein Viertel.

Video: Die Pressekonferenz in voller Länge zum Nachsehen

NEOS kritisieren "Rechtfertigungsversuche"

Die NEOS kritisieren die "Rechtfertigungsversuche" von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Generalsekretär Nick Donig verweist darauf, dass die NEOS im Wahlkampf alle zwei Wochen ihre Einnahmen und Ausgaben veröffentlicht hätten und fordert die anderen Parteien auf, hier nachzuziehen. "Spenden zu bekommen ist nichts unanständiges. Unanständig ist es, jahrelang zu verschleiern, von wo sie kommen", so Donig in einer Aussendung.

33.000 Euro an Mandl kommen von Bezirksparteiauflösung

EU-Abgeordneter Lukas Mandl hat eine Spende von über 33.000 Euro an den Verein "Vorzugsstimmen für Mandl" aus dem Jahr 2017 mit Parteigeldern erklärt. Die Summe stamme aus der Auflösung der VP-Bezirkspartei, erklärte er. Mit Jänner 2017 war der Bezirk "Wien-Umgebung" Geschichte und mit ihm auch die Bezirksorganisation.

"Damals gab es einen einstimmigen Beschluss, die Gelder auf die Teilbezirksorganisationen und die Mandatare nach einem gewissen Schlüssel aufzuteilen", so Mandl: "Damit kommt die gesamte Summe von der Partei." Sie sei an den Verein gegangen, der ihn in seiner politischen Arbeit unterstützt.

"Ich habe Jahr für Jahr und Wahl für Wahl immer die entsprechenden Meldungen gemacht", sagte Mandl. Zudem habe er darüber hinaus alles gemäß dem Regulativ des EU-Parlaments gemeldet. In Österreich gebe es dafür keine besser geeignete Rechtsform als Vereine.

Die ÖVP hatte am Freitag Unterlagen zur Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Darin wurde unter anderem die Spende an den Verein "Vorzugsstimmen für Mandl" im Umfang von 33.405,75 Euro ausgewiesen. Der "Verein der Freunde der Jungen ÖVP Wien" erhielt in diesem Jahr beispielsweise 17.800 Euro an Zuwendungen.

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290  Kommentare
290  Kommentare
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Killerkaninchen (7.975 Kommentare)
am 22.06.2019 10:06

Das die Idee, die Spenden in mehrere Teile zu splitten, damit sie nicht meldepflichtig sind, die kommt doch nicht von den Spendern! Das kann man jemandem erzählen der die Hose mit der Kneifzange angezogen hat.

Wenn jemand 400.000 Euro spenden will, dann will er 400.000 Euro spenden und nicht 8 oder 10 "Raten". Darum wurde er von der Partei gebeten.

Ob das nun nach dem Gesetz in Ordnung ist, ist nicht die Frage.

Wieso versucht man dann so ein Theater darum zu machen und es möglichst geheim zu halten? Wo es doch legal ist?

Die Regierung hat abgewirtschaftet und jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Da sollte man lieber die jetziger Kanzlerin nehmen, als den Selbstdarsteller Kurz.
Das ist dem Volk lieber, wie auch die Umfragen beweisen.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 22.06.2019 09:45

Lieber Sebastian, bitte künftig neben den Kleinspendern auch die Großspender veröffentlichen!

Damit sich der Wähler auskennt, warum nicht die Steuererhöhungen mittels kalter Progression für die Wähler abgeschafft werden, sondern statt dessen die KÖSt für Konzerngesellschaften von niedrig auf äußerst niedrig gesenkt wird!

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( Kommentare)
am 22.06.2019 08:00

Wie krank muß eigentlich so ein Parteihirn, wie das von Hr. Nehammer sein,
um zu glauben, gesetzliche Vorgaben über Höchstgrenzen von Spenden
durch Stückelung aushebeln zu können ?

Oder erklären'S doch einen Polizisten,
wenn sie im Ortsgebiet mit 150 unterwegs sind,
daß Sie zu Dritt im Auto wären !

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 11:21

Mmd!

Wenn sie politisch auch noch auf Irrwegen wandeln zwinkern

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.06.2019 14:21

Da fahr ich ab jetzt nur vollbesetzt im Ortsgebiet.
Dann sind auch 200 km/h erlaubt.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 22.06.2019 17:41

Ja genau! Dein Säuferferrari läuft eh grad 45; wozu also die Schaumschlägerei?

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.06.2019 22:51

Haben sie dir den Führerschein gezupft,
Weil du da so gut informiert bist

😅🤣😂

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 22.06.2019 07:47

Vertrauen kann man sich nicht kaufen

Ich bin enttäuscht - die ÖVP wird bald dort stehen, wo sie nach 2015 hingehört hätte.

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meierswivel (7.337 Kommentare)
am 22.06.2019 08:14

Und Sie meinen im Ernst, so eine verlogene Partei wie die SPÖ mit dieser Rendi Wagner ist eine Alternative? Da kann einem ja nur das Grausen kommen!

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 22.06.2019 08:57

Vom Regen in die Traufe...

Bin schon gespannt, ob es zu den bekanntgewordenen Spenden auch eine Sonderkommission geben wird.

Kurzer interessanter Artikel dazu auf ORF

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.06.2019 14:19

Für dich sicher nicht.

Wenn man so verzweifelt ist,
Einer Partei Verlogenheit vorzuwerfen,
Nur um von den eigenen Machenschaften abzulenken.

Sieh es endlich ein, du hast auf das falsche Pferd gesetzt.

Es wird ein wunderschöner Herbst werden.

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meierswivel (7.337 Kommentare)
am 22.06.2019 17:34

Das bestimmt, nur nicht für diese verhärmte Rendi Wagner🤣😂🤣

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.06.2019 07:33

Dunkler Spendentschungel in der ÖVP!!!

"UNSER WEG HAT ERST BEGONNEN" ©Sebastian Kurz, ÖVP
Wenn das der Weg ist, der erst begonnen hat, so wie es der Türkise Altkanzler von den Plakaten lächelt, dann Gute Nacht Österreich!

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 22.06.2019 07:41

Tschungel [sic]

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 22.06.2019 14:29

Der kleine Emil als Oberlehrer.
Fällt dir zum Artikel nichts anderes ein, als ein Tippfehler.

Perfekte Strategie, um von eigenen Fehlern abzulenken:

A) man zieht den Gegner ins Lächerliche
B) man beleidigt grundlos
C) es wird alles abgestritten
D) man erfindet etwas
E) mit Sachargumenten antworten

Varianten A-D scheinen dir sehr bekannt zu sein

Ein Punkt kommt bei dir niemals vor

Grosse Preisfrage: Um welchen handelt es sich dabei ?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 23.06.2019 09:53

@KLEINEMIL: Beim Kleinen Emil findet man keine Rechtschreibfehler, seine Kommentare werden meistens wegen Hetze und Beleidigung geloschen.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.06.2019 10:25

...geloschen... [sic] - mehr sog i net

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 22.06.2019 07:25

https://zackzack.at/2019/06/21/oevp-gerneral-nehammer-auf-der-flucht/

Nach seinem Vernebelungsversuch rund um die Kurz-Mails und seinem Teilgeständnis in der Kurz-Spenden-Affäre verweigert der ÖVP-Geschäftsführer seine Teilnahme an der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ zum
Thema „Parteienfinanzierung“. Was ist los in der ÖVP?

Soviel ist klar: Die ÖVP hat

•2017 das Gesetz über die Beschränkung der Wahlkampfkosten vorsätzlich gebrochen;

•geheim Spenden von Industriellen kassiert;

•die Spenden in so kleinen Tranchen kassiert, dass der Rechnungshof hinters Licht geführt werden konnte;

•Gelder über Tarnvereine geschleust;

•Steuergelder wie beim „Familienfest“ für die Partei missbraucht;

•und Posten an Spenderfamilien vergeben.

Dazu kommt der Verdacht, dass Kurz und Blümel mehr über Ibiza wissen als ihrer Partei lieb ist.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 22.06.2019 01:16

Es ist doch allseits bekannt, daß für die Kurz ÖVP nur Idealisten spenden. Jeder, Der nur ansatzweise was Anderes denkt, ist ein Landesverräter.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 02:08

Ein Spender wird kaum seinem Gegner helfen.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2019 06:15

-> ich würde sie nicht als Idealisten bezeichnen, sondern als autoritäre Regime möchte gern Verwirklicher, die den Realisten am liebsten die Klimakrise abkaufen würden, damit sich dieses Thema erledigt hat,und das Steuergeld wieder in die Großindustriellen reingebuttert werden kann, die Freunderlwirtschaft floriert, und in Form von gut dotierten Jobs besetzt werden können.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 00:44

Wenn die vermeintlich schoafe Russin mit den dreckigen Zehennägel die Millionen Strache geboten hätte, das er seine Ideologie ändert, dann hätte Strache wahrscheinlich nein gesagt.

Eine Ideologie ist stärker als Geld.

Ein Sebastian Kurz würde auch nicht seine Ideologie verkaufen für Geld, sodass er zum Kommunisten wird.

Darum können Spender dann Einflussnahme machen, wenn für den Politiker das Geld seine Ideologie ist.

Wenn z.B. eine vermeintliche Ehefrau vom Ehemann verlangt, einen unmoralischen Job anzunehmen, damit das Luxusleben gesichert ist.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 00:54

Nein, das war jetzt eher nichts.

Probieren sie es mit den Merkmalen wie Anstand, Ehrlichkeit, Empathie für Menschen, die nicht so gute Voraussetzungen für's großkotzen mitbekommen haben.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 01:11

Die Welt ist, wie sie ist mit ihrem System der Gläubiger und Schuldner. Und es gibt schwarze Schafe, die ihre Macht missbrauchen.

Das trifft vorallem auf Reiche zu, weil sie durch das System sehr mächtig sind. Ein Armer hat oft nicht die Möglichkeit die Macht zu missbrauchen, weil er wenig Macht hat, obwohl der Arme theoretisch dazu fähig wäre, wenn er mehr Macht besitzen würde.

Doch gibt es Reiche und Arme mit viel Mitgefühl, nur wird halt davon wenig berichtet, weil die Nachrichten mit Kampf interessanter sind.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 01:24

Ja, das geht schon in die richtige Richtung.
Bei den schwarzen Schafen müssen Sie aber noch tiefer bohren.

GN.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.06.2019 01:00

Ihre übliche Anrufung von Jesus fehlt noch bei Ihrem Geschwurbel. Dann wär die ÖVP-Heuchelei vollständig..

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 01:23

Ich bin trotzdem auch ein rational denkender Mensch.

Weltlich gesehen gibt es keine perfekte Partei. Dann muss man eben gewichten.

Spenden schaffen Arbeitsplätze u. a. in der Werbung, aber sie können auch Hungernden Essen ermöglichen. Der, der einen Job hat, freut sich und auch der Hungernde freut sich.

Ich kann deshalb beides nicht gegeneinander ausspielen. Aber ich kann an keine Partei spenden und habe bisher noch keinen Cent bzw. Groschen an eine Partei gespendet, weil ich persönlich es für Hungernde als wichtiger finde.

Geistlich gesehen gibt es eine perfekte Lehre und die ist von Jesus Christus. Aber weltlich gesehen gibt es keine perfekte Ideologie, die Parteien vertreten.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 01:28

Ich glaube, sie sind ein netter Mensch.

Sollten Sie einmal draufkommen, was sie einmal gewählt haben, wird's zum Beichten gehen. Es könnte der Teufel gewesen sein.
Kehret um!

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 02:04

Ich habe schon alle im Parlament vertretenen Parteien mal gewählt, ausser die Jetzt Partei, dafür die Grünen.

Jede Partei hat was Gutes und etwas Schlechtes, so ist eben die Welt. Dann kann man eben entscheiden.

Der Teufel hat ja das Problem, das nicht jeder das tut, was er will. Der Mensch hat ja selbst seinen Sturkopf.

Darum wird man als Mensch nicht oft feststellen können, wo der Teufel seine Finger im Spiel hat, denke ich.

Es gibt ein paar Anzeichen, das der Teufel dahintersteckt. Der Teufel ist extrem frauenfeindlich, weil Eva den Teufel bzw. die Schlange auf dem Kopf zerdrückt.

Wenn viele Mussbestimmungen in einer Lehre sind, ist das ein Zeichen, das der Teufel dahinter steckt.

Die Türkisen machen ja das Reißverschlusssystem, Mann Frau Mann Frau, also frauenfeindlich sieht anders aus.

Soziale Marktwirtschaft, das freie Spiel der Kräfte, ist auch weniger mit extremen Zwang. Hingegen die Nazis haben mit extremen Zwang versucht, ihre Ziele zu erreichen.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 01:33

Was ist an meinem Kommentar Heuchelei?

Ich sage ja nur, das die meisten nicht käuflich sind, wenn es um ihre Ideologie geht.

Und das sie dann vermeintlich käuflich sind, wenn beide Parteien (Wirtschaft, ÖVP) eine ähnliche Vorstellung haben.

Aber kann man das käuflich nennen? Sie unterstützen sich gegenseitig.

Seitens des Rauchverbots ist ja die ÖVP nicht auf Seiten der Wirtschaft.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 22.06.2019 09:50

-> na ja, mit der Nichtraucher Bewegung hat die övp gezwungener Weise, wieder ein harmonisches EX-Koalitionsabkommen brechen müssen- sonst wären sie noch depperter dagestanden.

->oder z.B. Klima war doch denen immer so etwas von egal.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 22.06.2019 07:50

Hätte er bestimmt. Schliesslich hat er mehrmals gesagt, dass alles denn Gesetzen entsprechen muss.

Wurde uns ja nicht gezeigt im kurzen Zusammenschnitt,...

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 00:27

Die Medien berichten von Spenden, die zudem legal sind, dabei interessiert den meisten Wählern, was die Parteien für Vorschläge, Visionen haben.

Also was die Politiker zu tun gedenken und das sollte möglichst realistisch und machbar sein.

So gewinnt man Wahlen und nicht mit der Diskussion um legale Spenden, auch wenn sie hoch sein sollten.

Und wenn Kurz die Spenden nicht bekäme, würde er trotzdem seiner Ideologie folgen, das wissen seine Spender.

Darum spenden sie in der Hoffnung, das er eine Regierung anführt.

Wer für die SPÖ spendet, hat die Hoffnung, das sie in eine Regierung kommen.

Eine Spende ist keine Einflussnahme, weil die Wirtschaft und Türkisen ähnliche Ansichten haben.

Wer an die FPÖ spendet, weiss das sie fast keine Moslems hier haben wollen. Der Spender muss dieser Partei nicht sagen, was er will.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 00:31

Mei lieb!

Bitte schließen sie mich und meine Kinder ins Nachtgebet mit ein!

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 22.06.2019 00:08

In der kurzen Regierungszeit hat Kurz viel umgefärbt und den eigenen Leuten lukrative Jobs zugeschanzt. Die Korruption blüht sowie die Nepokratie à la Orbanland.

Die Pensionisten sind schwer enttäuscht. Sie sind die VP Hauptwählergruppe. Sie haben Kurz für ehrlich gehalten, sie schalten jetzt den Fernseher ab, wenn sie ihn sehen.

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Christian090676 (2.112 Kommentare)
am 22.06.2019 00:52

Den meisten Pensionisten in Österreich geht es dermassen gut, das sie Wellnessoasen, Kreuzfahrtschiffe belagern, aber keine Wirtshäuser, denn diese sind zu nahe.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 00:58

Puuh, dort sind aber viele Ausländer!

GsD gibt es den Pensionistenverband. Obmann zufällig von der ÖVP. Eher jung, aber ÖVP qualifiziert.
Wie bitte sagt Nehammer: Es soll doch bitte keine Sippenhaftung geben. Da hat er Recht.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 22.06.2019 01:01

Pensionistenverband ist SPÖ. Bei der ÖVP heißt das Seniorenbund.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 01:09

Sie haben natürlich Recht. Die Person ist aber die "richtige".

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GrandmasterP (94 Kommentare)
am 21.06.2019 23:26

Wo ist das Problem ? Wenn es Spenden sind muss wenigstens nicht der Steuerzahler so hart ran . Und das manche Parteien keine Spenden bekommen liegt auf der Hand !

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fritzlfreigeist (1.646 Kommentare)
am 21.06.2019 23:29

grandmaster

Die hochverehrten Spender schreiben die Goodies allesamt von der Steuer ab, also mindestens 50 % davon zahlen wir uns alle.

Ist doch schön, oder nicht ?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 22.06.2019 00:06

Einspruch, der Steuerzahler muss mehrfach ran:
1. Finanziert er ist durch Arbeitsleistung oder Miete/entsprechende Preise dieses Spendenbudget der industriellen und Immobilien Tycoone.
2. Badet der Steuerzahler die idR vereinbarten oder erwarteten Steuer-, Abgaben- oder Arbeitsleistungen dann tatsächlich aus.
3. Wird er noch als Stimmvieh vorgeführt um genau diese konservativen Parteien zu wählen, die ihn doch nur ausnutzen.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 22.06.2019 00:21

GRANDMASTERP - wer da kein Problem sieht, hat keine Vorstellung, was eine anständige, ehrliche, demokratische Politik ist.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.06.2019 23:19

Wer weiter die Österreichische Politik von Großspendern, Industriellen, Immobilienhaien oder Aktionären bestimmen lassen will zum Nachteil der Arbeitnehmer und der Mittelschicht, nur zu, der wähle die ÖVP.

Aber dann bitte keine Klagen über sinkende Löhne und höchste Steuerabgaben der Arbeitnehmer, damit die Steuern der Reichen im Gegenzug weiter gesenkt werden können.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 21.06.2019 23:05

Was der HC Strache Zack, Zack, Zack mit der Krone geplant hat, wurde kurz und Benko realisiert.

Dieser polit Skandal ist auf der Krone nur schwer zu finden.

Passt für die pensis.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.06.2019 23:05

Was da jetzt alles über Kurz aufkommt war ja nach der Länge mal Breite öffentlich inszenierten Großspende von KTM-Chegf Pierer längst zu erwarten. Die ÖVP hat im Wahlkampf 2017 Millionen und Abermillionen ausgegeben.

Das Geld kam von etlichen Großspendern, von denen wahrscheinlich viele immer noch nicht bekannt sind. Und nein, die Großspender haben keinen, keinen, keinen, keinen Einfluß auf die Gesetzeswerdung unter Türkis-Blau gehabt. Nie und nimmer.

Wer weiß, was Kurz auf Ibiza so alles zu erzählen gehabt hätte in einem Video. Über Großspender, Oligarchen, Immobilienhaie, Trump, Putin? Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Strache hat in Ibiza gezwitschert und was hat Kurz in der Praxis gemacht als Kanzler? Wie werden es wohl nie wirklich erfahren.

In jedem Fall ist Kurz jetzt schon ordentlich angezählt. Er hat den Wahlkampfstart der Türkisen gründlich vermasselt. Die message-control-Versuche sind nur mehr peinlich. Bierlein und Van der Bellen sind schon beliebter als Kurz.

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Geronimo7 (385 Kommentare)
am 21.06.2019 22:47

Neue Spender, schwarze Kassen: Die ÖVP gerät in Erklärungsnotstand -
Tauchte erst vor wenigen Tagen ein neuer Großspender auf, schlägt nun auch ein Gutachten hohe Wellen: Die Volkspartei unterhielt lange Jahre eine schwarze Kasse für Wahlkampfzwecke, die von Raiffeisen Oberösterreich und Lotterien gespeist wurde - derstandard.at/2000105242863/Die-Liste-der-OeVP-Spender-wird-immer-laenger

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 21.06.2019 21:26

Wie verstörend sollte das bei Basti wählenden, älteren, konservativen Bevölkerung ankommen?

Es wird aber nicht ankommen, da großteils bildungsfern, Krone gebildet, geblendet vom Schnösel und der Krieg ist nicht mehr erinnernlich.

Und es fehlt eine wählbare alternative.

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NedDeppat (14.165 Kommentare)
am 21.06.2019 21:22

Hat da etwa jemand Dreck am Stecken?

Weiß man schon wer die kolportierten 600.000 Euro in Krügerrand Goldmünzen, für das Intriganten Video finanziert hat und ob da alles koscher war?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 21.06.2019 21:28

War das alles?
Da geht noch was! Vielleicht.

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