Kritik an Großspenden für die Volkspartei
WIEN. Industrieller Klaus Ortner spendete großzügig – seine Tochter zog in den ÖBAG-Aufsichtsrat ein.
Das ist "mehr als nur eine stinkende Randnotiz", zeigte sich Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verärgert. Grund für ihre Empörung sind großzügige Parteispenden von Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, an die Volkspartei von Sebastian Kurz.
Von 2017 bis 2019 soll Ortner rund eine Million Euro gespendet haben. Diesen Betrag wollte der Industrielle auf Anfrage des "Kurier" aber weder bestätigen noch dementieren. Nur so viel: Es sei alles ordnungsgemäß gelaufen bzw. dem Rechnungshof gemeldet worden. Auf der Homepage von ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind 30.000 Euro angegeben, die Ortner direkt für den Wahlkampf im Jahr 2017 gespendet hat.
Was die Sache so pikant macht und auch Auslöser für die Kritik von Meinl-Reisinger war, ist aber eine Personalentscheidung, die damit in Verbindung gebracht werden könnte: Iris Ortner, Tochter des Industriellen Klaus Ortner, wurde kürzlich in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG nominiert. Das habe nichts mit den Spenden zu tun, sondern ausschließlich mit ihrer Qualifikation, betonte Klaus Ortner.
Scharfe Kritik an den Vorgängen kommt auch von SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda, der die sofortige Offenlegung aller Parteispenden an die ÖVP fordert. Es sei "ungeheuerlich", dass Ortner offensichtlich mehr gespendet habe als die angegebenen 30.000 Euro. Er hielt der ÖVP vor, dass bei ihr verdeckte Parteienfinanzierung offenbar seit Jahrzehnten System habe. "Das muss endlich ein Ende haben", bekräftigte Drozda die Forderung der SPÖ nach einem Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro.
Sollte die ÖVP eine Million Euro von Porr-Großaktionär Klaus Ortner erhalten haben, ohne diese Großspende sofort zu veröffentlichen, wäre das nicht zwangsläufig illegal. Eine Lücke im Parteiengesetz erlaubt nämlich die Stückelung von Spenden in kleinere Teilbeträge.
Seit 2012 müssen Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro überschreiten (seit heuer 51.000 Euro), zwar sofort dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. In der Praxis lässt sich das aber umgehen, indem die Spenden auf kleinere Beträge aufgeteilt werden. Die Veröffentlichung der Gesamtsumme erfolgt dann nicht sofort, sondern erst im Rechenschaftsbericht für das jeweilige Jahr – de facto also mit zwei Jahren Verzögerung.
Bei Freispruch werden bis zu 60.000 Euro ersetzt
Cofag-Ausschuss: Benkos Steuerschuld, Erinnerungslücken und Überraschendes
Die österreichische Nation und ihre Menschen
Tanner sieht Sky Shield als "Speerspitze für ein neutrales Österreich"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wer dem Wahlvolk mehr Würstel mit Senf & Semmerl schenken kann, dazu ein gratis Bier, wird auch die Wahl gewinnen!
Dann müssten die Blauen ja haushoch gewinnen.
So einfach ist es auch wieder nicht.
Zum Glück gibt's noch andere Gründe eine Partei zu wählen.
So kauft man sich Politik und die für die Wirtschaft günstigen Gesetze.
Der Großteil wurde durch die Verringerung der Unfallversicherungsbeiträge bereits zurück gegeben.
Zeigt wieder einmal wie die ÖVP tickt.
Kurz hat eine blütenweiße Weste, für die Finanzen ist der Löger zuständig: "ER" hat damit nichts zu tun! Zusammenhänge mit Spenden für "seinen" Wahlkampf sind rein zufällig!
"Nun dürfte ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger fündig geworden sein. Wie zu hören ist, sollen die Top-Managerinnen ..... und Iris Ortner, 44, bei der demnächst stattfindenden ersten Generalversammlung in den Aufsichtsrat bestellt werden."....
"...Ortner ist im Management der Tiroler Haustechnik-Gruppe Ortner ihres Vaters. Sie soll ebenfalls auf einem ÖVP-Ticket in den Aufsichtsrat einziehen. "
...
" Von den sechs Kapitalmandaten werden vier von der ÖVP und zwei von der FPÖ besetzt. "
https://kurier.at/wirtschaft/eine-frau-an-der-spitze-der-neuen-staatsholding-oebag/400392170
Da wird noch einiges nachkommen. Während Kurz seine Großspenden um die Ohren fliegen (no pun intended), kann er dies nicht mehr mit seinem Kanzlerapparat ausgleichen. Parlamentarische Immunität hat er - selbst gewählt - auch keine mehr. Es schaut sehr danach aus, dass er sich schwer verkaluliert hat. Ein genialer Stratege schaut anders aus. Er ist halt wie alles Grassers & Co dieser Welt. Ein Blender, Schaumschläger und Strizzi, der nur solange mit seinem Messias-Getue durchkommt, bis die Eiterbeulen im Hintergrund platzen. Und genau das passiert gerade.
Einfach dumm gelaufen!
Kurz dachte, die Gunst der Stunde muss er nützen und sagte uns GENUG ist GENUG und wollte Kickl in einem Handstreich loswerden. Er erinnert mich sehr an Molterer, der formulierte ES REICHT. Beide wollten ihre Macht ausbauen und beide haben sich verkalkuliert. Nun möchten sich Strache und Kurz als "Märtyrer" verkaufen und so das Mitleid der ÖsterreicherInnen erhaschen.
Davor kann ich nur warnen!
Worum geht's denn? Kurz hat festgestellt, wenn er viele Millionen verpulvert, können seine Chancen wieder Kanzler zu werden steigen. Daher lässt er sich vom PORR-Miteigentümer kaufen und verschafft als Zeichen seiner Dankbarkeit einen Aufsichtsratjob bei der ÖBAG für seine Tochter. Damit will PORR natürlich einen Wettbewerbsvorteil. So schaut die Welt des kleinen nicht gut ausgebildeten BASTI
aus. All diese Sumpfblasen, die nun aufsteigen, zeigen uns doch nur, dass wir eine BANANENREPUBLIK sind. Es ist Zeit diesen Sumpf trocken zu legen. Taten zählen, nicht Worte!!
Hat die ÖVP Parteispenden nicht gemeldet?
19. 5. 2019
EU-Abgeordnete der ÖVP lassen sich Praktikanten teils von Industrie und Wirtschaftskammer finanzieren. Das ist zwar legal, doch wurden die Personalspenden im Rechenschaftsbericht der ÖVP nicht angegeben. Der Rechnungshof will nun prüfen.
Eine gemeinsame Recherche von profil und ZIB2 beschäftigt nun den Rechnungshof. Die beiden ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig beschäftigen Praktikanten, die zumindest zum Teil von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bezahlt werden. In den Rechenschaftsberichten der ÖVP scheinen sie aber nicht auf. Dabei wären laut österreichischem Parteiengesetz solche Personalspenden an Abgeordnete im Rechenschaftsbericht aufzulisten. „Diese Mitarbeiter müssten an sich in der Spendenliste der ÖVP auftauchen“
https://www.profil.at/oesterreich/hat-oevp-parteispenden-10795010
Wieder ein Beweis mehr, dass das Misstrauen welches ÖVP-Kurz und seine ÖVP-Alleinregierung ausgesprochen bekam, gerechtfertigt und richtig war.
Es zeugt ja von hoher Intelligenz, wenn jemanden mit Nationalratsmehrheit das Vertrauen entzogen wurde und dann bei der nächsten Wahl wieder anzutreten.
Das nennt man Realitätssinn und Intelligenz!!!
Kurz Machtgier
Aus reiner Machtgier wollte der ÖVP-Chef Kurz nach dem Rücktritt von Strache der FPÖ auch den Innenminister herausschießen und diesen durch ÖVP-Leute ersetzen.
Das wollte die FPÖ nicht und deshalb geht Sebastian Kurz aus Kalkül heraus in diese Neuwahlen.
Die Frage stellt sich jetzt schon:
Wer spekuliert durch dieses Video mit noch mehr Macht nach Neuwahlen? ÖVP
Wieviel Wahlspenden wird den die Schwarz-Türkise ÖVP vom Kurzen diesmal von den Großspendern einstreifen um weiterhin Gesetze für die Wirtschaft, aber gegen die arbeitende Bevölkerung, Pensionisten und die Ärmsten zu machen?
https://www.parteispenden.at/tag/oevp/evp/
https://kontrast.at/spendenliste-kurz-oevp-parteispende/
Frei nach Ibiza Strache : "Du machst Spende , Ich mach Auftrag". Es soll doch niemand galuben, dass Kurz anders funktioniert.
Vielleich sollte man die letzen Grossaufträge an die Porr doch etwas genauer beleuchten. Gerüchteweise könnte da einiges auffliegen.
Niemand sollte glauben, daß sich Das unter Kurz ändert. Kurz will die absolute Mehrheit und dafür benötigt Er viel Geld.