Zeitenwende in Montenegro: Partei des Präsidenten verliert Mehrheit
PODGORICA. Opposition verfügt nun im Parlament in Podgorica über 41 von 81 Mandaten.
Nach fast 30 Jahren an der Macht hat der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic eine herbe Niederlage einstecken müssen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte seine Regierungspartei DPS zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute Mehrheit. Drei verschiedene Oppositionsbündnisse errangen zusammen 41 von 81 Mandaten. Ihre Spitzenvertreter kündigten an, eine gemeinsame Expertenregierung zu bilden.
Die prowestliche Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) kam auf nur noch 35 Prozent der Stimmen. Das bedeutet 30 Mandate (minus sechs). Für die Präsidentenpartei reicht es selbst mit ihren potenziellen Bündnispartnern nicht für eine Mehrheit. Die zwei kleineren sozialdemokratischen Parteien und die Listen der albanischen und bosniakischen Minderheiten bringen ihr lediglich zehn weitere verbündete Abgeordnete im neuen Parlament. Alle gemeinsam haben dann nur 40 der 81 Mandate.
Das Oppositionsbündnis um die prorussische Demokratische Front (DF) erhielt 33 Prozent der Stimmen, das sind 27 Mandate. Zwei weitere Oppositionsblöcke, die proeuropäischen Demokraten und die Bürgerpartei URA, errangen zehn beziehungsweise vier Mandate. Zusammen kommen die drei auf 41 Mandate.
Konflikt um Kirchengesetz
Djukanovic herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit 620.000 Einwohnern an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, Klientelwirtschaft und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. Auch die Verfolgung unabhängiger Medien und Wahlmanipulationen werden ihm angelastet.
Beobachter sehen die Ursache für die Niederlage der DPS unter anderem im Konflikt mit gläubigen Montenegrinern, den Djukanovic mit einem neuen Kirchengesetz vom Zaun brach. Dieses droht der aus Belgrad gesteuerten, zugleich populären Serbisch-Orthodoxen Kirche mit der Enteignung ihrer Besitztümer. Das knapp vor der Jahreswende beschlossene Gesetz zog Massenproteste nach sich, die erst infolge der Corona-Pandemie im Frühjahr abebbten.
Trotz ihrer stark voneinander abweichenden Positionen streben die Oppositionsblöcke eine gemeinsame Regierung an. "Die beste Lösung für Montenegro wäre eine Expertenregierung", erklärte der DF-Spitzenkandidat Zdravko Krivokapic. Ähnlich äußerten sich auch die Führungspolitiker der Demokraten und der URA. "Die Menschen glauben an diese Koalition zutiefst", meinte der URA-Vorsitzende Dritan Abazovic. "Die Mafia wird Montenegro nicht mehr weiter regieren."
Der bedrängte Präsident gab in der Wahlnacht den Führungsanspruch für seine DPS noch nicht auf. "Wir haben derzeit zusammen mit den traditionellen Partnern 40 Mandate", erklärte er vor Anhängern in Podgorica. "Der Kampf um eine Mehrheit im Parlament geht also weiter."
