US-Senat schmetterte Amtsenthebung Trumps ab - Präsident sieht "Sieg"
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump ist einer Amtsenthebung in der Ukraine-Affäre entgangen und hat damit im Wahljahr 2020 einen wichtigen Erfolg erzielt. Im von seinen Republikanern kontrollierten Senat kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung (Impeachment) zusammen.
Trump sprach anschließend von einem "Sieg" beim "Impeachment-Scherz". Für die oppositionellen Demokraten war es eine politische Niederlage mit Ansage.
Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten geschlossen für "nicht schuldig". Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.
Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für "nicht schuldig".
Trump sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von einem "Sieg" des Landes beim "Impeachment-Schwindel". Er kündigte für Donnerstagmittag (12 Uhr Ortszeit; 18 Uhr MEZ) eine Erklärung im Weißen Haus an. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Senatsvotum bedeute eine "vollständige Rehabilitierung und Entlastung" des Präsidenten.
Seinen Parteikollegen Romney attackierte Trump scharf. Auf Twitter postete der Präsident ein Video, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein "Geheimagent" der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. "Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten", heißt es außerdem in dem Video. Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde Romney kurzzeitig als Außenminister gehandelt
Der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete das sogenannte Impeachment nach den Abstimmungen als "kolossalen politischen Fehler" der Demokraten. Das Vorgehen der Opposition sei rein politisch motiviert gewesen.
Minderheitsführer Chuck Schumer sprach dagegen von einem "wertlosen Freispruch" für den Präsidenten. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen "fairen Prozess" gegen Trump verhindert.
Ähnlich äußerte sich die Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Die republikanischen Senatoren seien zu "willigen Komplizen der Vertuschung des Präsidenten" geworden, indem sie die für einen fairen Prozess notwendigen weiteren Zeugen und Beweise nicht zugelassen hätten, argumentierte Pelosi. Trump sei weiterhin eine "Gefahr für Amerikas Demokratie", es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Präsident Wahlen manipulieren könne. Mit dem Freispruch für Trump hätten die republikanischen Senatoren "Gesetzlosigkeit" und das Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung normalisiert, erklärte Pelosi.
- Video: Der US-Senat hat eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre abgeschmettert.
Die Demokraten werfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte also Trump bei der Wahl im November herausfordern.
Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. So verhinderte der Präsident Zeugenaussagen und hielt angeforderte Regierungsdokumente zurück.
Das Repräsentantenhaus leitete wegen der Ukraine-Affäre im Dezember mit einem historischen Votum ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Es war das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.
Die Anklage wurde dann Mitte Jänner an den Senat weitergeleitet, wo der Prozess geführt wurde. Eine Amtsenthebung des Präsidenten hatte angesichts der republikanischen Mehrheit im Oberhaus von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten.
Vergangene Woche ebneten die Republikaner dann den Weg zu einem schnellen Ende des Prozesses, indem sie Zeugenbefragungen im Senat blockierten. Die Demokraten hatten unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton vorladen wollen, der Trump laut einem Medienbericht in der Ukraine-Affäre schwer belastet.
Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine "Hexenjagd" vorgeworfen. Im Impeachment-Prozess argumentierten seine Anwälte, der Präsident habe rechtmäßig und im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt. Das Vorgehen der Demokraten bezeichneten sie als Versuch, Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 rückgängig zu machen und eine Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern.
- Video: ORF-Korrespondent Christophe Kohl berichtet über das Ende des Amtsenthebungsverfahrens, nachdem US-Präsident Donald Trump mit der Mehrheit der Republikaner im Senat freigesprochen worden ist.
Vom Ausgang des Amtsenthebungsverfahren erhofft sich Trump zusätzlichen Schwung für seinen Wahlkampf. Er befindet sich derzeit ohnehin im Aufwind - auch wegen Schwächen der Demokraten. Die Oppositionspartei hatte am Montag im Bundesstaat Iowa den Auftakt ihrer Präsidentschaftsvorwahlen mit einer blamablen technischen Panne bei der Auszählung der Stimmen in den Sand gesetzt. Die Demokraten sind zudem gespalten in einen linken und einen moderaten Flügel, die nur schwer zu versöhnen sind.
Trump rechnet offenbar fest mit einer zweiten Amtszeit. Auf Twitter postete der Präsident kurz nach der Abstimmung im Senat ein Video, das das Trump-Wahlkampfzeichen für Wahlen ab 2024 zeigt und mit "Trump 4EVA" (deutsch: Trump für immer) endet. Die US-Verfassung beschränkt eine Präsidentschaft allerdings auf zwei gewählte vierjährige Amtszeiten.
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Im Großen und Ganzen kann man aus den „Kommentaren“ feststellen, daß kaum einer auch nur die geringste Ahnung von Politik, Strategie, Macht, Geschichte, Ideen-Geschichte, Staats- und Völkerrecht, etc. hat, und seine „Weisheit“ aus so „Qualitäts-Zeitungen“ wie den OÖN bezieht.
Früher hielt ich die Charakterisierung Thomas Bernhards für übertrieben und pure Stänkerei, inzwischen denke ich, daß Bernhard den Zustand der Medien noch viel zu schmeichelhaft beschrieben hat.
Trump hat nicht nur die Unterstützung der Arbeiter, sondern wohl auch des Militärs, sonst hätte der Tiefe Staat ihn schon längst wie Kennedy „entsorgt“. Das funktioniert also nicht mehr, womit Trump natürlich die Entscheidungsmacht uneingeschränkt (und die Wahl bereits jetzt gewonnen) hat. Wir dürfen also damit rechnen, daß er mit den Pädophilen- und Porno-Ringen, dem Tiefen Staat (im Staat), der betrügerischen Finanzmafia und den sinnlosen Kriegen aufräumen wird. Ein erstes erfreuliches Exempel hat er schon statuiert: die Kündigung des „Klima-Vertrages“, der nichts als eine Abzocke in B i l l i o n e n $ (US: Trillions) durch Al Gore und seine Clique ist. (Wenn wir nicht dem Spuk auch ein Ende bereiten, dann wird es ein Ende der euopäischen Industrie – und wir verwandeln uns zu Kalkutta!)
Das birgt auch für uns – Europa – Chancen, denn America first impliziert auch Analoges für Europa. Damit meine ich freilich nicht die korrupte, verkommene Bagage der EUdSSR.
Die Radaubrüder übernehmen zusehends die Macht auf dem Globus und das auf zum Teil demokratischem Weg, aber auch Hitler kam auch so an die Macht.
Wenn Arschlöcher fliegen könnten, hätte Washington D.C. zehn Flughäfen.
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RAMSES55 (4.548 Kommentare)
vor 4 Stunden
Wer etwas Anderes erwartet hat ist ein Träumer.
Für Trump läuft es wie geplant, nächste Amtszeit ist ihm sicher.
may be wird es so sein aber Eines sage ich :
wenn Trump wiedergewählt wird bekommt die EU Wirtschaft Problemen.
WARUM ?
weil er sich bis heute mehr oder weniger mit Zoll-Verhandlungen zurückgehalten hat und uns NOCH vor Sanktionen geschont .
Er wird es genauso tun wie mit Canada , Mexiko , China und anderen die er unter Sanktionsdruck mit Zollerhöhungen gesetzt hat und ERFOLGREICH war .
Siehe China dass die Zölle halbiert, und mehr Ware aus USA einkauft .
Viele Großbetriebe werden nachgeben MÜSSSEN .(Autoindustrie speziell )
auch Mittel und Kleinbetrieben denen sie Aufträge weitergeben werden unter Druck kommen .
https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=943308493&NEWS_CATEGORY=TOP_NEWS_ALL&NEWS_HASH=4dbcb8db81679c46adbd46b67b8af1166b57fb3&RANGE=
Sieg der Ellbogen-GmbHirn ...👿
"La comedia e finita" > die Farce ist zu Ende!
Ein Verfahren ohne Zeugenbefragung ist eine Farce und nichts wert.
Außer dem enttäuschten Mitt Romney zeigten sich die rep. Senatoren loyal und stimmten brav gegen die Amtsenthebung. Big Donnie wird wieder in den Ring steigen, sein Herausforderer muss eine charakterfeste und starke Persönlichkeit sein. Dennoch, der Wahlkampf wird ein "catch as catch can" Turnier werden.
Die Demokraten haben einfach das Instrument "Impeachment" eingesetzt, weil ihnen der demokratisch gewählte Präsident nicht passte. Aber trotz aller Meinungsmache im Mainstream konnten sie nicht darstellen, dass die behaupteten Verfehlungen wirklich so gravierend waren, dass sie eine Amtsenthebung gerechtfertig hätten. War das nicht beim guten Bill auch so, mit umgekehrtem Parteivorzeichen?
@ Nacharbeiter:
Ja, die Situation war bei Bill Clinton ähnlich. Nur dass Bill ein Techtelmechtel mit seiner Sekretärin vorgeworfen wurde, welches er nicht zugeben wollte.
Bei Trump geht es um die Rechtmäßigkeit seiner Präsidentschaft und um Amtsmissbrauch als Präsident.
Diese beiden Verfehlungen zu vergleichen, zeugt schon von sehr kindlichem Gemüt. Dennoch muss ich zugeben, dass die Demokraten mit Anlauf ins Messer der Republikaner gelaufen sind. Dass das Amtsenthebungsverfahren nicht erfolgreich sein wird, damit war zu rechnen. Dass aber quasi gar nix an Trump hängen bleibt und er sich nahezu ohne Kratzer - eigentlich noch gestärkt - aus der Affäre zieht, hat wohl niemand erwartet. Ein klarer Triumpf für die Reps und Donald Duck.
Um die "Rechtmäßigkeit von Trumps Präsidentschaft" soll es gegangen sein, Kritischer? Ja eh, CNN und der gesamte Mainstream haben ihn vom ersten Tag an gehasst und hasserfüllt verfolgt, jeden Tag, den ganzen Tag. Herr Spang und Herr Schuhmann von den OÖN auch. Aber die US Verfassung hat es halt nicht unterstützt. "How come you are not rich if you are so smart?", fragt ein US Sprichwort.
Man könnte auch sagen: Die Gangsterbande ( Republikaner ) ließen ihren Gangsterboss nicht im Stich.
Leider ist diesem Selbstdarsteller die nächste Präsidentschaft sicher. Die Demokraten sind zu schwach und zu zerstritten. Dass der Mann brandgefährlich ist und Dummheit und Macht eine explosive Kombination ist, haben leider da drüber bisher zu wenige kapiert. May God (or whoever) bless us. Twice.
Wer etwas Anderes erwartet hat ist ein Träumer.
Für Trump läuft es wie geplant, nächste Amtszeit ist ihm sicher.
... und er wird wieder siegreich sein bei der nächst Wahl im Herbst, hoffentlich wird er wie seine Vorgänger KEINEN Krieg beginnen, denn das hatten wir schon!
Der Konflikt mit dem Iran ist ein Pulverfass hier kommt es früher oder später zum bewaffneten Konflikt.
Zudem hat kein Präsident des 20. oder 21. Jahrhunderts vor ihm das eigene Land derart tief gespalten, seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert glichen die USA nicht mehr so sehr einem Pulverfass wie heute.
Aber der werte "Herr Trump" hat ja keinen Krieg begonnen und hat noch nie Leute gegeneinander aufgehetzt - geht's noch??
Fast 50 Prozent wollen das der Trump erneut Präsident wird, vor allem die Arbeiter!
Die anderen Gruppierungen, welche zur Wahl antreten, scheinen restlos zu verblassen!
Totale Pleite für den Clinton Clan
Das sich in der republikanischen Partei keiner schämt diesem Verbrecher die Mauer zu machen.
So gut wie jeder Republikaner, der interviewt wurde, gab an von der Schuld des Horror-Clowns im weißen Haus überzeugt zu sein.
Trotzdem wurden belastende Zeugen und Beweise durch die republikanische Blockade im Verfahren nicht zugelassen - was ist mit diesem Land los?
Verbrecher??? Sie sind der Clown mit solchen Aussagen...
Ein Obama der Kriege begonnen hat war super und bekam den Nobelpreis.
Trump hat keinen Krieg begonnen und will Truppen abziehen, schaut auf sein Land wie keiner zuvor aber soll ein Verbrecher sein.
Googeln sie mal was Verbrecher bedeutet SIE CLOWN!!!
Dieses unnötige "er hat keinen Krieg begonnen und alleine deshalb ist er spitze" wird nicht mehr lange haltbar sein wenn man sieht wie dämlich er mit dem Iran umgeht.
Und wenn man sich anschaut wie tief die USA gespalten sind, kann man von der tiefsten Krise seit den 1860er Jahren sprechen.
Dazu noch die Verhöhnung von Afroamerikanern und Latinos, nein, der feine Herr Trump war noch keine Sekunde würdig im weißen Haus zu sitzen...
Was für eine Blamage für die Demokraten
Sind die bei der Pamela Rendi Wagner in die Lehre gegangen?
So wird das nix mit einem demokratischen Präsidenten.
Kein Ruhmesblatt der amerikanischen Geschichte!
Wo in der amerikanischen Geschichte findet man Ruhmesblätter?
in Venezuela will Trump noch schärferen Sanktionen ansetzen.
ja was will er denn ? das Volk verhungern lassen? 🤔🤔
Sind die Amerikaner wirklich so dumm diesem Solariumjunky alles zu glauben? Scheinbar schon wenn man die Anhänger dieses Psychopaten sieht, wie applaudieren und vergöttern. Da tauchen massive Parallelen zu Nordkorea auf.
Da tauchen massive Parallelen zu Nordkorea auf.
Und so wie bei den Strache-Kickl & Co. Hardcorefans.
@herst - nur mit dem Unterschied dass dem Trumpel eine Anzahl an atomaren Waffen zur Verfügung steht!
Man glaubt in einem schlechten Film zu leben...
nicht destotrotz bleibt ein fader Geschmack an Ihm hängen.
Sogar ein Parteikollege sieht ihn als SCHULDIG !
soviel ich weiss nennt man in Österreich solche Leute STROLCH.
Möge der "Vogelshiet" des Impeachmentverfahrens weithin sichtbar auf seinem Revers kleben bleiben!