US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen Nord Stream 2
WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in die Wege geleitet.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.
Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.
Nord Stream 2 soll ab dem kommenden Jahr unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Mehrere europäische Firmen, unter ihnen auch die österreichische OMV, beteiligen sich an der Finanzierung. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream.
Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.
Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.
Deutsche Wirtschaft fordert Sanktionen gegen die USA
Die deutsche Wirtschaft in Russland hat die geplanten Sanktionen der USA gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa verurteilt und die deutsche Regierung zu Gegenmaßnahmen aufgerufen.
"Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", sagte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, in der Nacht auf Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. Er reagierte damit auf einen Beschluss des Repräsentantenhauses in Washington, die Pipeline mit Strafmaßnahmen zu belegen.
"Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", sagte Schepp. Die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe hier auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren amerikanischen Flüssiggas (LNG). Die USA wollten mit den Sanktionen den Verkauf LNG nach Europa fördern, kritisierte Schepp.
"Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können", sagte Schepp. Eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland wies er als "Scheinargument" zurück. Die EU hänge bei "nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas". Die Sanktionen würden aber weniger Russland treffen, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen.
Die im US-Verteidigungsetat für 2020 festgeschrieben Maßnahmen gegen Nord Stream 2 und die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Schiffe die Pipeline-Rohre am Meeresboden verlegen. Top-Managern, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, drohten unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Schepp.
Den Amis hat wer ins leere Oberstübchen die Notdurft verrichtet. Was glaubt denn das Xindl, wer sie sind?
Freiwillig zu diesen Hirntoten auf Urlaub fliegen??? NIE & NIMMER.
Trump will die Schiffsgesellschaften die auf solchen Verlegungen spezialisiert sind mit Sanktionen drohen .
Ich hoffe sie werden drohen NICHTS MEHR TUN FÜR USA ;
dann hat Trump den schwarzen Peter.
ja die Besatzer dürfen so mit den Besiegten umgehen!
Sieger dürfen das!
Aha, jetzt hab ichs kapiert. Wir Europäer dürfen also nur von den USA abhängig sein und alles, was diese Abhängigkeit mindert, ist böse, gegen die Interessen der USA gerchtet.
Wie lange lassen wir Europäer uns von der derzeitigen amerikanischen Regierung noch auf den Kopf sch.....? Wann stehen wir endlich auf eigenen Beinen? Die Länder Europas sind keinen Kolonien der USA!
Haben wir diesen Imperialisten wirklich nichts entgegen zu setzen?
Die mangelnden Solidarität in der EU erlaubt es nicht GEMEINSAM gegen USA anzutreten da viele EU Länder am Tropf der USA hängen ...ganz speziell exOstländer
VON AETIUS
Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der EU – eine handlungsunfähige Supranationalität, die mehr und mehr zu einem Spielball der Globalplayer verkommt. Und mit dieser unfähigen Ex-Verteidigungsministerin an der Spitze, ist dem Ami ohnehin Tür und Tor für jede Sauerei geöffnet.
JAEIN !
es ist TRUMP der die Globalisierung AUSNÜTZT um seine egoistische AMERICA FIRST Politik an den Tag zu legen .
bei ihm gilt keine Diplomatie, NUR DROHENDE BESTRAFUNG .
so hat er es mit Mexiko, Canada, Japan gemacht und diese Länder haben sich ALLE vor den drohenden Sanktionen gebeugt .
China hat sich auch schon gebeugt und verpflichtet mehr landwirtschaftliches GENKLUMPERT aus USA zu importieren .
Trump setzt VOLL auf eine ganz BRUTALE Politik . UND DAS ZIEHT .
da die anderen Länder ZU FEIG sind um zu kontern und Arbeitsplatzverlust befürchten ,bzw. Entzug der Wahlstimmen und somit der Politische Macht .
mir scheint dass sich Trump betreffend Zollbestrafung der EU Autoindustrie zu belegen da es eine neuerliche Weltkrise auslösen könnte und somit USA auch sehr stark betroffen wäre … das befürchtet Trump wie der Teufel das Weihwasser 😜😜
ich hoffe dass Putin UND Anderen sich REGELRECHT in den US Wahlk(R)ampf einmischen um den SAUBEIDL abzuwählen.
obwohl ich im Grunde genommen keine Freude mit den Fakenews habe .
Ich denke, dass der Stroh(blond)kopf den Russen sehr gelegen kommt...
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" sieht Sanktionen gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe vor, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch TurkStream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für jegliche Folgeprojekte von Nord Stream 2 und TurkStream.
DAS geht USA doch gar nicht an !
Bitte boykottiert ALLES was aus USA kommt....ALLES ohne Ausnahme …
ich mache es schon einiger Zeit.
ABER :
es liegt in Deutschland und EU eine grosse Angst in der Luft …
dass Trump die EU Autoindustrie lahm legt.
Wenn die USA derzeit mit RU irgendwo auf der Welt in einem Kriegszustand wären, dann dürften sie sowas.
Aber wo sind sie das?
Es geht die US-Amerikaner einen feuchten Kehricht an, wenn Deutschland Erdgas aus Russland bezieht.
Das ist eine Anmaßung der US-Politiker. Sie haben nur den eigenen Vorteil im Sinn und mischen sich in Angelegenheiten, die sie nichts angehen.
Jedes Land muss sich darum kümmern, seine Energieversorgung zu organisieren. Es werden keine neuen Atomkraftwerke gebaut, alte werden stillgelegt. Die Kohlekraftwerke sind wegen der CO2 Emission verpönt. Kohlekraftwerke müssen mittelfristig stillgelegt werden. Das ist eine Herausforderung!
> Das ist eine Anmaßung der US-Politiker.
Wohl kaum! Das ist die Öl- und Gas-Lobby.
DieKrämerseelen haben die Politiker im Würgegrff und der Staatsapparat hat sich derat in Schulden manövriert, dass er den Krämern geduckt wie ein Dackel gehorchen muss.
SCHEI.........AMI GO HOME!!!
Und alle Natomitglieder haben uns dazu gedrängt, wird demnächst in deren unabhängigen Medien stehen. So werden eben die Wirtschaftskriege in den Medien
angekündigt und bei einem günstigen selbst produzierten Vorwand werden dann in diesen Ländern bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Dann kommt der globale Retter mit seinen Friedensengeln den Drohnen.
Man darf nicht vergessen, dass die USA auf einem Riesenberg teuerst gefördertem Fracking-Gas sitzt, wo ganze Landstrichte vernichtet wurden (wenn das die Zopfengretl wüsste!). Dieses Gas soll verflüssigt und mit Schiffen nach Europa gebracht werden. Ist natürlich wesentlich teurer als das Gas aus Russland, aber das ist nicht weiter tragisch, denn die Kosten muss ohnehin der Konsument zahlen. Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der EU – eine handlungsunfähige Supranationalität, die mehr und mehr zu einem Spielball der Globalplayer verkommt. Und mit dieser unfähigen Ex-Verteidigungsministerin an der Spitze, ist dem Ami ohnehin Tür und Tor für jede Sauerei geöffnet.
Es ist unglaublich, was sich diese Drecksamis leisten. Nur um ihre eigene Industrie zu schützen. Vielleicht muss man sogar froh sein, dass sie uns nicht auch noch ein paar Bomben auf den Kopf schmeissen!
Die USA beschließt ein Gesetz zum setzen von Sanktionen, damit unsere Energieversorgung nicht gefährdet ist.
Sehr löblich!!!!
Oder ist doch der damit verbundene Nichtgebrauch ihres LNG ausschlaggebend?
Die USA versuchen derzeit wirklich mit aller Macht, ihre Wirtschaft auf Kosten anderer zu pushen!
Und die CO2 Bilanz von Erdgas mag nicht die beste sein, aber bedeutend besser als von LNG!
VON RUHIGBLUT
Die USA versuchen derzeit wirklich mit aller Macht, ihre Wirtschaft auf Kosten anderer zu pushen!
RICHTIG ;
sowie die russische zu schmälern um nicht zu schreiben ruinieren.
ich hatte schon mehrmals geschrieben:
ALLE Betroffenen sollten sich GEMEINSAM GEGEN die Trump Politik wiedersetzen.
Alle hatten beim letzten G7 die Möglichkeit aufzustehen und Trump zu drohen .