Ungarns Regierungspartei Fidesz verlässt Europäische Volkspartei
BRÜSSEL / BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner Regierungspartei Fidesz einen vollständigen Bruch mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) vollzogen.
Dies geht aus einem Brief des Fidesz an die EVP hervor, dessen Eingang die EVP am Donnerstag in Brüssel bestätigte. Anfang des Monats hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.
Dass Orbans Partei auch mit der EVP, der auch die ÖVP angehört, als Partei brechen würde, galt seit dem Fraktionsaustritt als Formsache. Den diesbezüglichen Brief hatte das internationale Sekretatiat von Fidesz abgeschickt. Fidesz wolle die Mitgliedschaft in der EVP nicht mehr aufrechterhalten und kündige sie deshalb auf, stand darin. Die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak kommentierte das Schreiben über Twitter mit den Worten: "Es ist Zeit, Tschüss zu sagen."
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP und in deren Fraktion folgte auf jahrelangen Streit in der Parteienfamilie. Auf Parteiebene war die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert. Schon damals waren mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte sowie Verbalattacken von Fidesz-Politikern gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dafür ausschlaggebend gewesen.
Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer "illiberalen" Demokratie in der Kritik. Unter anderem geht es um seine Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn läuft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.
EVP-Chef Donald Tusk reagierte nicht überrascht auf den Bruch. "Fidesz hat die Christdemokratie verlassen. In Wahrheit hat sie sie schon vor vielen Jahren verlassen."
Der Vizepräsident im EU-Parlament, Othmar Karas, (ÖVP) nannte den Schritt logisch und "überfällig". Karas schrieb auf Twitter: "Orban ist mit seiner Politik schon vor Jahren geistig ausgetreten. Der Versuch, ihn zur Rückkehr auf den Boden unserer Werte zu bewegen, war gescheitert. Deshalb war es richtig, Konsequenzen zu ziehen."
Wer weiß, wie lange die ÖVP noch geduldet wird. Die würde auch besser ins Salvini-Lager passen.
Baba, und foi ned... afd' Nosn.
IGEN Präsident Orban - Respekt nach dem schönen Ungarn !!
Ich hoffe, dass es Orban gelingt, alle Kräfte für ein europäisches Europa auf EU Ebene zu einen. Die die islamische Masseneinwanderung aus dem Orient und aus Afrika ablehnen. Die dem Aussterben der Europäer entgegenwirken wollen.
Die beste Maßnahme gegen Aussterben ist noch immer, für eine ausreichende Replikationsrate zu sorgen.
Das wäre eigentlich schon seit den Dinosauriern bekannt. (:
Ab nach Ungarn mit Ihnen! Aber flott.
Endlich!!!
Die werden froh sein mit Karas nix mehr zu tun zu haben!
Karas,ist das der schwarze Parteisoldat der noch nie etwas geleistet hat und in Brüssel schwer abkassiert?
Und unmöglige Sager GEGEN Österreich fabriziert - GELINDE gesagt !!
Bei der övp unter kurz ist auch nur noch eine Frage der Zeit.
Je nachdem wann die türkise Göttlichkeit wieder einen schuldigen zum abnutzen braucht...