Slowakei weist russische Diplomaten aus - Österreich zurückhaltend

Sie hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, sagte Premier Eduard Heger am Donnerstag und argumentierte mit Sicherheitsinteressen. Die Slowakei war das erste Land, das einer entsprechenden Aufforderung Tschechiens gefolgt war. Das Baltikum zog am Freitag nach. Österreich ist zurückhaltend, wie das Außenministerium der APA am Freitag bestätigte.

Streit wegen Explosion 2014

Die tschechische Regierung selbst beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst, hinter einer Explosion im tschechischen Munitionslager Vrbetice mit zwei Toten im Jahr 2014 zu stehen, und hatte am Wochenende 18 russische Botschaftsangehörige des Landes verwiesen. Es handelte sich demnach um enttarnte Geheimdienstagenten. Russland wies die Anschuldigungen strikt zurück. Als Russland reagierte und 20 Tschechen aus Moskau warf, legte Tschechien eins drauf: Rund 70 russische Mitarbeiter müssen gehen, betonte die tschechische Regierung. Die russische Botschaft in Prag hatte traditionell deutlich mehr Mitarbeiter als ihr tschechisches Gegenstück in Moskau. Mit der Maßnahme will Prag nun Gleichstand erzielen. Ob Moskau hier mitspielt oder noch mehr Tschechen ausweist, war am Freitag noch unklar.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sprach von "eindeutigen Beweisen", dass Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU hinter dem Vorfall von Vrbetice stecken. Bis jetzt sind allerdings keine Beweise öffentlich geworden. Die Rechercheplattform "Bellingcat", die über nichtöffentliche Handydaten und auf dem Schwarzmarkt erhältliche Passagierlisten zurückgreift, berichtete, dass mehrere GRU-Offiziere unter falscher Identität über Österreich an- oder abgereist sein sollen.

Estland, Lettland und Litauen verweisen vier russische Diplomaten

Die tschechische Regierung machte den Diplomatenstreit zum Thema beim EU-Außenministerrat am Montag und rief am Dienstag die EU- und NATO-Partner auf, Diplomaten auszuweisen. Als erstes war das Bruderland, mit dem Tschechien bis 1993 in einem Staat verbunden war, mitgezogen. Estland, Lettland und Litauen teilten am Freitag mit, dass insgesamt vier russische Diplomaten das Baltikum verlassen müssten. Das Außenministerium in Tallinn erklärte, das Verhalten Russlands sei "nicht hinnehmbar".

Schallenberg zeigt sich zurückhaltend

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte Tschechien zwar Solidarität zu. Aber auf die Forderung nach Ausweisung von Diplomaten ging er nicht ein. Das Außenministerium teilte auf Nachfrage mit: Entscheidend sei, dass die EU geschlossen vorgehe und mit einer Stimme spreche. "Die gemeinsame Vorgangsweise der EU in dieser Frage sollte daher - so wie bisher - in den EU-Gremien erörtert werden und nicht über die Medien erfolgen."

Österreich hatte schon 2018 in der Affäre Skripal Rufen nach Diplomaten-Ausweisung widerstanden. Als die Mehrheit der EU-Staaten als Reaktion auf den Giftanschlag gegen den Doppelagenten Sergej Skripal russische Diplomaten auswies, zog Österreich nicht mit. Österreichs Position wurde in Russland als "verantwortungsvoll" geschätzt, wie der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, erklärte. Damals waren die Beziehungen noch sehr intensiv. Es gab allein 2018 vier Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in dem Jahr auch auf der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) tanzte.

Mittlerweile haben sich die Beziehungen etwas abgekühlt. Begonnen hatte dies Ende 2018: Bundeskanzler Kurz und der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) beriefen im November 2018 eilig eine Pressekonferenz ein und berichteten von einem ehemaligen Bundesheeroffizier als möglichen Russland-Spion. Kneissl sagte eine geplante Russland-Reise ab. Und der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Österreich daraufhin "Megaphon-Diplomatie" vor. Der Ex-Offizier selbst wurde im Juni 2020 in Salzburg zu drei Jahren Haft verurteilt. Er soll tatsächlich im Kontakt mit einem russischen Verbindungsoffizier gestanden sein und ein Vierteljahrhundert lang Informationen über die österreichischen Waffensysteme und den Aufbau des Bundesheeres nach Moskau übermittelt haben.

Im Sommer 2020 hatte Wien dann einen russischen Diplomaten ausgewiesen. Hintergrund dürfte Wirtschaftsspionage gewesen sein. Russland gab sich öffentlich "empört" und sprach verständnislos von einer "unbegründeten Entscheidung". Die Bundesregierung dagegen hielt sich öffentlich auffallend zurück. Außenministerium und Bundeskanzleramt wollten auf Nachfrage die Angelegenheit nicht kommentieren. Das Verhalten des Diplomaten entspreche nicht der Diplomatenkonvention, war das einzige, was die Behörden zu dem Fall sagten.

Wien bleibt weiterhin um ein gutes Verhältnis zum Westen und zum Osten bemüht. Österreich habe traditionell immer gute Kontakte zu Russland gepflegt, das liege an der Geschichte und Neutralität des Landes, hatte Kurz unlängst wieder in einem Interview betont. Kurz bot dabei Wien auch als Verhandlungsort für einen möglichen Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden an. Kurz engagierte sich außerdem persönlich in den Verhandlungen um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Österreich will Sputnik kaufen. Ein österreichischer Alleingang ist allerdings laut Gesundheitsministerium nicht geplant: Gespritzt wird es erst, wenn die EU den Impfstoff zulässt.