Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab
WASHINGTON. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet.
Nach dem Repräsentantenhaus billigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.
Schwere Folgen
Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die politische Hängepartie in Washington hatte daher auch an Börsen für Unruhe gesorgt.
Lösung in letzter Sekunde
63 von 100 Senatoren stimmten nun für den Gesetzentwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt wird, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden. Die nötige Mehrheit in der Kongresskammer wurde so erreicht. Damit ist sichergestellt, dass die Regierung nicht in wenigen Tagen zahlungsunfähig wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dieser dramatische Fall könnte am Montag eintreten. Die Lösung kam somit erst denkbar kurz vor Ablauf der Frist zustande.
Das US-Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf am Mittwochabend verabschiedet. Nach dem finalen Votum im Senat muss Präsident Biden das Gesetz nun noch unterzeichnen, um es in Kraft zu setzen. Das gilt jedoch als reine Formalie.
Grabenkämpfe
Der Hintergrund des Schuldendramas: In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt damit, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern aus.
Die Republikaner, die seit Jänner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, verweigerten über viele Wochen eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Sie argumentierten, die Regierungsausgaben seien außer Kontrolle geraten und hätten ein verantwortungsloses Ausmaß angenommen. Die Demokraten wiederum warfen den Republikanern vor, ein ökonomisches Desaster für das Land zu riskieren, nur um sich politisch zu profilieren.
Kompromiss
Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten in den vergangenen Wochen in zähen Verhandlungen um einen parteiübergreifenden Kompromiss gerungen und erst am vergangenen Wochenende einen Deal präsentiert. Der Kompromiss sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushalts, den die Demokraten unter Biden vergrößern wollten, faktisch eingefroren wird. Dafür werden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empfänger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen müssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen wiederum stemmten sich die Republikaner.
Mit dem Deal sind viele Demokraten wie auch Republikaner unzufrieden. Linke Demokraten beklagen etwa Kürzungen im sozialen Bereich. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen nicht weit genug. Und auch viele moderate Politiker aus der Mitte beider Parteien sind keineswegs begeistert. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall stimmten jedoch ausreichend Kongressmitglieder aus beiden Lagern für den Deal und sicherten so die nötige Mehrheit im Parlament.
Was für eine traurige Show!
Nur weil man bis zum letzten Tag wartete, wird die Fortführung einer skandalösen Schuldenpolitik als großer Erfolg für alle gefeiert. Die Inszenierung macht es aus.
Wie sieht die nächste weltpolitische Entschuldungsmaßnahme aus?
Das sollte weltweite Sorgenfalten erzeugen.
Es kommt halt immer darauf an, wofür man Schulden macht. Trump machte Schulden für seine Steuersenkungen speziell für besonders Reiche.
Nein, bei diesem hohen Verschuldungsgrad zählen Ausreden bestimmt nicht.
Das Problem ist doch eher, dass andere letztendlich für diese Schulden der USA aufkommen. Ob Finanzkrisen, politische Krisen mit Kriegen oder was auch immer, das alles zählt zur Entschuldungs- bzw. Umschuldungspolitik.
Langsam aber sicher bricht das Finanzsystem zusammen. Ich hoffe nur, dass es am Ende nicht wieder einer militärischen Aktion bedarf damit die wirklichen Ursachen wieder verschleiert werden können.
@DACHBODENHEXE,
wir sind doch schon am besten Weg dorthin.
Warum sollte das Finanzsystem zusammenbrechen?
Somit hängen wie weiter an der Herz-Lungen Maschine, bis auch diese ausfällt.