Neuer Anlauf für eine Lösung der Ukraine-Krise
GENF/BRÜSSEL. Seit acht Jahren hält der Ukraine-Konflikt die Welt in Atem, in dieser Woche unternehmen hochrangige Vertreter der USA und Russlands einen neuen diplomatischen Anlauf zur Lösung der Krise.
In Genf treffen heute der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow und Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman zusammen.
Für Mittwoch ist außerdem eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt, die erste nach einer Pause von zweieinhalb Jahren. Tags darauf soll es in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Prinzip der Gegenseitigkeit
Angesichts des großen Misstrauens sind die Erwartungen Washingtons und Moskaus gedämpft: US-Außenminister Antony Blinken sagte: "Ich glaube nicht, dass wir in dieser Woche irgendwelche Durchbrüche erleben werden. Wir werden in der Lage sein, Dinge auf den Tisch zu legen. Die Russen werden das Gleiche tun." Dann werde man sehen, ob es Möglichkeiten für ein Vorankommen gebe.
Außenpolitik 
Bei den Verhandlungen gelte aus Sicht der USA das Prinzip der Gegenseitigkeit, sagte Blinken. Jeder Schritt, den die Vereinigten Staaten und Europa unternähmen, müsse von Russland erwidert werden.
Aus Sicht Washingtons stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nichtausweitung der NATO zur Verhandlung. Es sei schwierig, "in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Pistole am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen, sagte Blinken gestern im Sender CNN. "Wenn wir also tatsächlich Fortschritte erzielen wollen, müssen wir Deeskalation sehen."
Der russische Vize-Außenminister Rjabkow sprach von "realistischen" Erwartungen an die Genfer Gespräche. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen", sagte der 61-Jährige der Agentur Interfax.
"Natürlich werden wir unter Druck und im Zuge von Drohungen, die von den westlichen Gesprächsteilnehmern immer wieder ausgesprochen werden, keine Zugeständnisse machen", ergänzte Rjabkow.
es wird natürlich keine großen Durchbrüche geben.
Die Krim ist russisch. Punkt.
Die abgespaltenen Regionen haben sich für Russland entschieden. Punkt.
Weitere Aufrüstungen der NATO an der russischen Grenze werden nicht geduldet. Punkt.
Auch wenn die NATO es nicht gewohnt ist. Es gibt auch Grenzen für die NATO . Punkt.
Das ist die Ausgangssituation .
Die USA wären gut beraten zurückzustecken, weil wenn sie es nicht tun, dann wird zumindest die östliche Hälfte der Ukraine weg sein, und da sind alle wirtschaftlichen Filetstücke, und die Bevölkerung dort ist russisch oder zumindest russischsprachig, die wird keine Schwierigkeiten machen, zumal der Lebensstandard in Russland deutlich höher ist.
Die USA bzw. die NATO reklamieren, dass die Russen nicht bereit sind , von Ihren Positionen abzurücken.
Andererseits sagt Washington bzw. sagt die NATO, "es stehe weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nichtausweitung der NATO zur Verhandlung"
Was soll das - ich fürchte eher die NATO und die USA schüren diesen Konflikt, denn die Russen !
Was ist daran nicht zu verstehen (ich zitiere Putin), dass Russland kein weiteres Heranrücken von NATO und der USA an die Grenzen seines Landes akzeptiert !
(Was haben den die Amerikaner unter Kennedy gemacht, als sich Cuba vor Jahrzehnten zu einem Problem für die USA entwickeln hätte können !)
Die sollen mal von ihrem hohen Ross heruntersteigen - und der Stoltenberg ist mir auch nicht ganz koscher !
Wenn die Aussage vom amerikanischen Außenminister "Pistole am Kopf der Ukraine" etwas mit Diplomatie zu tun hat, bin ich gerne bereit, dazuzulernen !
Die Amerikaner sind 1983 wegen einer drohenden russischen Präsenz in Grenada einmarschiert, und haben dort die demokratisch gewählte Regierung von Maurice Bishop einfach kassiert!
Als sich die Amerikaner durch eine linksorientierte , moskaufreundliche Regierung in Grenada, die aus freien Wahlen mit einem Ministerpräsidenten Bishop hervorging, gestört und " bedroht " fühlen, marschierten die USA dort einfach ein, und der amerikanische Präsident rühmte sich, dass man der Welt eine Lektion erteilt habe. Es ist zu befürchten dass Präsident Putin sich dieses Verhalten zum Vorbild nehmen wird und ohne Gewissenbisse bei einem Scheitern der Verhandlungen so vorgehen wird.