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Außenpolitik

Laschet verteidigt Nord Stream 2

Von nachri chten.at/apa   22. Januar 2021 20:53 Uhr

Armin Laschet (CDU)

KIEW. Der neue Chef der deutschen Regierungspartei CDU, Armin Laschet, hat den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verteidigt.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi unter anderem über den Konflikt in der Ost-Ukraine ausgetauscht. Zugleich verteidigte er den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll und von der Ukraine kritisch gesehen wird.

"Danke an den Präsidenten der Ukraine für ein gutes Gespräch über die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Danke für Ihre Glückwünsche", twitterte Laschet am Freitag. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Laschet: "Es gibt weiterhin unterschwellige und offene Aggressionsakte der russisch dominierten Seite in der Ostukraine."

Daher gebe es derzeit keinen Anlass, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim werde weiterhin nicht akzeptiert. Selenskyi twitterte, dass er froh sei, Laschet als erster zur Wahl zum Vorsitzenden gratulieren zu können. Es sei wichtig für die Ukraine zu wissen, dass sie sich auf die Kontinuität der deutschen Politik verlassen könne, besonders im Hinblick auf Frieden im Donbass.

Seit April 2014 kontrollieren von Russland unterstützte Separatisten Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und den Aufständischen mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt. Seit Juli gilt eine neue Waffenruhe, die laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer spürbaren Verringerung der Kämpfe geführt hat.

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