Italien: Conte wirbt um Verbleib im Amt
ROM. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat am Montag vor der Abgeordnetenkammer in Rom um die Stimmen europa- und liberalorientierter Parlamentarier geworben, damit sein Kabinett in der Coronakrise seinen Kurs fortsetzen könne.
"Wem Italien am Herzen liegt, soll uns zum raschen Neustart und zur Heilung der Wunde verhelfen, die diese Regierungskrise verursacht hat", sagte der Premier in seiner fast einstündigen Ansprache. Conte kündigte seine Bereitschaft an, gemeinsam mit den Regierungsparteien einen "Legislaturpakt" zu entwerfen, in dem Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 vereinbart werden. Er erklärte sich auch zu einer Regierungsumbildung bereit. "Jetzt müssen wir das Blatt wenden. Dieses Land verdient eine geschlossene Regierung."
Der parteilose Jurist warnte vor der Regierungskrise inmitten der Pandemie. Es gebe keinen glaubwürdigen Grund dafür. "Mit einer Regierungskrise vergeuden wir unsere Kräfte mit steriler Polemik. Das ist unbegreiflich für jene Menschen, die mit der Pandemie, wirtschaftlichen Problemen und sozialer Ungewissheit konfrontiert sind." Der Premier sparte nicht mit Kritik am bisherigen Juniorpartner Italia Viva um Expremier Matteo Renzi, der am Mittwoch mit dem Austritt aus der Koalition die Krise ausgelöst hatte. Conte warf Renzi willkürliche Vorwände für den Bruch der Allianz vor.
Senat stimmt heute ab
Die erste Vertrauensabstimmung gewann Conte am Montagabend. Schon heute steht die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer, dem Senat, an.
