Für Ursula von der Leyen schlägt heute die Stunde der Wahrheit

Ursula von der Leyen hält die wahrscheinlich wichtigste Rede ihres politischen Lebens. Heute um neun Uhr wird die designierte Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ans Pult treten und versuchen, was der Quadratur des Kreises nahekommt: Sie muss Skeptiker mit mutigen Ansagen für sich gewinnen, ohne ihre Unterstützer zu verschrecken. Gelingt ihr das Kunststück und erhält sie die absolute Mehrheit, wird sie Jean-Claude Juncker am 1. November nachfolgen. Und die erste Frau sein, die die EU-Kommission leitet. Gelingt es ihr nicht, erlebt die EU eine institutionelle Krise. Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses will Ursula von der Leyen aber am Mittwoch als deutsche Verteidigungsministerin zurücktreten.

Deals bis zuletzt: Bis zur letzten Minute vor der entscheidenden Abstimmung werden Allianzen geschmiedet und Deals versucht werden. Dafür hat die Parlamentsregie mehrere Stunden Zeit vorgesehen. Nach der Rede und einer Debatte folgen Verhandlungen hinter den Kulissen: Um 18.00 Uhr schlägt die Stunde der Wahrheit: Es wird abgestimmt.

Das Parlament ist fragmentiert: Das EU-Parlament ist nach den Wahlen Ende Mai so fragmentiert wie noch nie, die Mehrheitsfindung schwierig. Das bekommt die deutsche Verteidigungsministerin als Erste zu spüren. Um Kommissionspräsidentin zu werden, braucht sie die Hälfte plus eine Stimme der derzeit 747 Abgeordneten. (Eigentlich hat das EU-Parlament 751 Sitze, doch vier sind derzeit unbesetzt.) Für die Mehrheit sind also 374 Stimmen nötig. Davon sicher sind der Kandidatin die 182 Stimmen ihrer eigenen Parteienfamilie, also der Europäischen Volkspartei (EVP). Fehlen 192, die von der Leyen von anderen Fraktionen bekommen muss.

Peter Fritz berichtet für den ORF aus Brüssel:

Die SPD macht Stimmung: Logische Verbündete wären die Parteien der pro-europäischen Mitte: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne. Doch die 74 Grünen wollen geschlossen gegen sie stimmen. "Ohne Ambition" sei von der Leyen beim Klimaschutz und "unklar", was das Vorgehen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Malta betrifft. Bleiben die 108 Liberalen und die 153 Sozialdemokraten (S&D). Doch beide sind unsichere Kantonisten. Massiv Stimmung gegen von der Leyen machen die 16 deutschen Sozialdemokraten, ungeachtet der Tatsache, dass die SPD mit der CDU/CSU in Deutschland in einer Regierung sitzt. "Unwählbar", befand Katarina Barley, nun SPD-Abgeordnete im EU-Parlament. Auch die fünf SPÖ-Abgeordneten sagen bisher Nein.

Von der Leyen bessert nach: Da das Abstimmungsverhalten der Liberalen und der Mehrheit der Sozialdemokraten entscheidend ist, besserte von der Leyen am Montag nach: In einem Brief an die Sozialdemokraten versprach sie "ein umfassendes Konzept", um die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 "in verantwortlicher Weise" um 55 Prozent zu senken. Bisher lautete das Ziel 50 Prozent. Außerdem stellte sie Voraussetzungen für einen fairen Mindestlohn in allen EU-Staaten in Aussicht.

Liberale pochen auf Vestager: Die Liberalen pochen auf eine mächtige Position ihrer Spitzenkandidatin Margrethe Vestager in der Kommission. Die bisherige Wettbewerbskommissarin müsse auf derselben Stufe stehen wie der Vizepräsident Frans Timmermans, der S&D-Spitzenkandidat war. Außerdem verlangen die Liberalen, die nun "Renew Europe" heißen, ein striktes Vorgehen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Rechtsnationalisten sind wichtig: Und hier ist es für von der Leyen besonders schwierig, konkret zu werden. Derzeit laufen EU-Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Aushöhlung des Rechtsstaats. In Ungarn regiert Orbán, dessen Fidesz-Partei mit 13 Abgeordneten Teil der EVP-Fraktion ist. Das sind Stimmen, die die Kandidatin gut brauchen kann. Ebenso die Stimmen der 26 polnischen Abgeordneten der Regierungspartei PiS. Diese sitzen gemeinsam mit den britischen Tories in der EU-skeptischen Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR). Diese hat sich positiv zur designierten Kommissionspräsidentin geäußert – und will nicht verärgert werden.

Was, wenn der Krisenfall eintritt? Was, wenn von der Leyen durchfällt? Dann müssen die Staats- und Regierungschefs binnen eines Monats dem Parlament einen neuen Vorschlag unterbreiten – und die Institutionen müssen eine Krise lösen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat. (via)