"Grüne" Atomkraft in der EU: Kritik und Klage aus Österreich
BRÜSSEL. Nach der Entscheidung im EU-Parlament zeigt sich Österreichs Politik entsetzt über die umstrittene Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Investitionen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte rechtliche Schritte an.
Das EU-Parlament hat gegen die Einstufung von Gas und Atomkraft unter gewissen Bedingungen als klimafreundliche Investition keinen Einspruch erhoben. Von den anwesenden EU-Abgeordneten votierten am Mittwoch in Straßburg 328 gegen das Vorhaben, die sogenannte Taxonomie zu blockieren. 278 stimmten dafür und 33 enthielten sich. Damit dürfte die Regelung Anfang 2023 In Kraft treten. Österreich hat in diesem Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament galt als offen. Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion sowie alle österreichischen EU-Abgeordneten gaben an, Einspruch erheben zu wollen. Die konservative EVP, der die ÖVP angehört, war gespalten.
Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten. Das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren und den Weg der EU zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu ebnen.
Klimaschutzministerin Gewessler: "Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten bereits intensiv auf diesen Fall vorbereitet und werden unsere Klage im Rahmen der dafür vorgesehenen Frist einreichen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde dem Green Deal und den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht, rechtfertigte sich Gewessler. "Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als verantwortungslos." Österreich werde laut der Ministerin, sobald dieses "Greenwashing-Programm" in Kraft trete, die bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen.
Luxemburg habe laut Gewessler bereits zugesagt, sich an einer Klage zu beteiligen. "Wir werden die nächsten Wochen und Monate weiter dazu nützen, weitere Verbündete zu gewinnen." Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik an der Verordnung.
ÖVP-Vertreter: "Schlechter Tag für den Klimaschutz"
Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (beide ÖVP) bedauerten den Ausgang des Votums. "Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, Atomkraft ist weder grün noch nachhaltig." Für Karas sei es eine vergebene Chance, "die Segel neu zu setzen und mehr Rückenwind für Investitionen in die Erneuerbare Energie zu schaffen statt gefährliche und schmutzige Energieformen zu adeln". Er forderte die EU-Kommission bereits vor der Abstimmung auf, eine Neuevaluierung ihres Taxonomie-Vorschlags vorzulegen, in dem Gas und Atomstrom als nachhaltige Investitionen herausgenommen werden. "Europa sollte weder auf Atomkraft noch auf russisches Gas bauen." Beide Energieformen seien nicht nachhaltig, die Aufnahme in der Taxonomie wäre ein falsches Zukunftssignal.
SPÖ: "Greenwashing par excellence"
Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Evelyn Regner und Günther Sidl, bedauerten ebenfalls den Ausgang des Votums. "Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence!", hieß es in einer Aussendung. Die Verordnung stehe im "krassen Widerspruch zu den EU-Klimazielen". Im Fokus müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien stehen.
FPÖ: "Etikettenschwindel"
Auch FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden. "Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben." Der "Etikettenschwindel" verdeutliche den Irrweg der Kommission.
Grüne: "Schwerer Rückschlag für den Klimaschutz in der EU"
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte die Einstufung: "Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz der EU." Dies sei ein Verrat an der Klimabewegung und ein Etikettenschwindel, sagte Waitz in einer Aussendung. "Konservative und Liberale" hätten dafür gesorgt. "Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel."
NEOS: "Spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse"
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit großer Enttäuschung: "Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse." Das Vorhaben helfe Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der seit Februar einen Krieg gegen die Ukraine führt. "Hauptsächlich profitiert Russland als Handelspartner davon, dass Gas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden. Sogar der russische Energieminister meinte öffentlich, dass die Taxonomie für Russland nur Möglichkeiten bringe."
NGOs zeigen sich entsetzt
Auch der Vorsitzende des europäischen Städtenetzwerks Cities for Nuclear Free Europe (CNFE), der Wiener Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), übte scharfe Kritik: "Kernenergie ist immer mit dem Risiko katastrophaler Unfälle verbunden, das haben die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima drastisch gezeigt. Und sobald sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtert, ist Kernenergie ein enormes zusätzliches Sicherheitsrisiko, wie es uns der Krieg in der Ukraine drastisch vor Augen führt."
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich ebenfalls entsetzt: "Das ist ein skandalöses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ankämpfen werden. Die Gas- und Atomlobby wird sich nicht durchsetzen", sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich. Gas und Atomkraft seien niemals grün.
Auch WWF prüft laut eigenen Angaben eine Klage. "Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Klimapolitik", kritisierte Jakob Mayr, Experte für nachhaltige Finanzen bei WWF Österreich. "Zusätzliche Milliarden werden in klimaschädliche Industrien fließen und uns damit in eine fatale Sackgasse bringen. Klimaziele und Energie-Unabhängigkeit geraten in weite Ferne - dieses Gesetz ist legalisiertes Greenwashing!"
Für die Umweltorganisation GLOBAL 2000 habe die Entscheidung in Brüssel zusätzliche Investitionsunsicherheit am Markt beim "Auseinanderhalten von tatsächlich sauberen und grünlackierten, schmutzigen Energien" gebracht. "Diese Zeit haben wir in der fortschreitenden Klimakrise nicht", sagte der Anti-Atom-Sprecher, Reinhard Uhrig.
Gabriele Schweiger und Roland Egger von "Atomstopp" sehen einen "Rückschritt von enormer Tragweite", wie es in einer Mitteilung hieß. Die angekündigten Klagen müssten sofort eingereicht werden, forderten sie. Zudem müssten Verbündete im europäischen Finanzmarkt gefunden werden, die nicht bereits seien, Anleger Atom und Gas als grüne Investitionen zu verkaufen. "Auch hier liegen relevante Chance, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können."
Von einem Desaster und einem riesigen Schritt gegen die Energiewende sprach Manfred Doppler vom "Anti-Atom-Komitee". "Diese Entscheidung wird viel Kapital für die Umsetzung des Green Deals der EU vernichten", so Doppler in einer Aussendung.
Richtige Entscheidung der Mehrheit der EUropäer!
Atomstrom ist C02 neutral,
und weit weniger tödlich als die Energiewende zu KohleStrom
Jetzt
österreichische Konsumenten auch im Sommer Import ermöglichen.
Die Thunbergstrategie ist aufgegangen.
Die sinnlosen Sanktionen helfen Russland und ruinieren die EU. So klug sind die EU-Politikerinnen.
Klimapriester und ihre Hintermänner:
Warum wird in der EU aktuell Atomstrom als "nachhaltig" deklariert?
Nur so kann der "regenerative" Strom auf das erforderlich 20-fache gesteigert werden.
Zuerst alle Energieformen außer Elektrizität verteufeln und alle Verbrennungsprozesse auf Wasserstoff "umstellen"
und so die unausweichlich Atom-Stromerzeugung durchdrücken, diese Strategie wird seit Jahrzehnten verfolgt.
Gefahren und Kosten der "Endlagerung" werden negiert!
Klimapriester und viele andere Lobbisten, welche fossile Brennstoffe verteufeln und damit CO2-Senken zerstören sind die Gehilfen der Atomlobby
@ ANALYSIS:
Ich bin gespannt ob es CO2 - Bepreisung für Atomstrom geben wird???
Sprit wird vermutlich wieder wesentlich teurer:
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/russland-kappt-oeltransit-von-kasachstan-richtung-westen;art15,3676750
Unsere Medien sind bei komplexen Themen ziemlich überfordert.
Die Vereinfachung auf ein oder zwei Begriffe mag zwar griffig und reißerisch sein, es ist aber von der Wahrheit und Sachlichkeit weit entfernt.
Von der Unsachlichkeit Klimawandelbagatellisierern ganz zu schweigen!!
Wenn man Verbrennungsmotoren verbietet wird Österreich mehrere Atomkraftwerke benötigen!!!
jetzt sind E Autos emissonsfrei? Betrieben mit Atomstrom und Kohlestrom,l
Es ist schwierig, den Energiebedarf klimaneutral zu decken wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nur aus dem Darm weht. Meine Begeisterung über die Entscheidung für die Atomkraft hält sich in Grenzen, aber irgendwie war das absehbar. Gas ist knapp, Öl und Kohle sind pfui und allein mit der Wasserkraft, an der sich der liebe Verbund momentan eine goldene Nase auf unsere Kosten verdient, wird es sich wohl auch ohne die immer zitierten E Autos nicht ausgehen. Eindrucksweise gewinnt nicht immer das bessere Produkt den Wettbewerb, sondern wer zur richtigen Zeit mit der entsprechenden Lobby da ist.
Haha Gas ist grün, ausser es kommt von Putin.
Kannst ned erfinden.
Ps: wann wird Öl grün?
Olivenöl ist eh grün.
Außerdem, stellen wir halt um auf Speiseölbetriebene Dieselmotoren.
Die Befürworter sollen sich den Abfall unters Bett stellen, wenn Atomkraft so grün ist.
Hat einer der Bedenkenträger eine Idee geäußert woher der Strom kommen soll?
Nicht 2060 sondern dieses Jahr und die nächsten paar Jahre. Wie werden die Millionen "emissionsfreien" E-Autos betankt?
Wer keinen Plan hat, sollte sich mit Kritik zurückhalten, nur dagegen kann jeder.
Ab 2030 nur Neuzulassungen emissionsfreie!!
Mal sehen wieviele E- mobile in den nächsten 8 Jahren gekauft werden??
WO ist der Engpass??
Wer nicht will, findet keine Lösung!
Klingt einfach, ist es auch!!
Oisdann!!
Nicht 2060 sondern dieses Jahr und die nächsten paar Jahre. Wie werden die Millionen "emissionsfreien" E-Autos betankt?
Die Zahl der Pkw betrug in Österreich im Jahr 2021 rund 5,13 Millionen.
Aha wir in Österreich werden also spätestens in den nächten paar Jahren Millionen E-Autos haben?
Bitte nochmals scharf über Ihr Argument nachdenken!
die entscheidung ist völlig richtig auch wenn das die frau gewessler und ihre spießgesellen anders sehen
Ist das schön: " Spießgesellen" in
"ALLEN politischen Lagern"!!
Alle Parteien in Ö lehnen Atomenergie ab, auch die FPÖ.
Zitat aus dem Wahlprogramm der FPÖ zut NR-Wahl 2017:
"Wir stehen für den Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke und lehnen die Nutzung der Kernkraft ab."
Weiters:
"Fossile Ressourcen sind endlich. Österreich muss daher dringend alle
erforderlichen Maßnahmen setzen, um die Abhängigkeit davon drastisch zu verringern."
Realität: 2018 wurde unter der Türkis/FPÖ-Regierung der Gasliefervertrag mit Abnahmeverpflichtung mit Gazprom bis 2040 verlängert!
Und der Chef dieser FPÖ beruft wegen der Gaskrise jetzt den Nationalen Sicherheitsrat ein. Gehts noch verrückter?
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
Innerhalb der EU hat man sich auf den "Verbrenner-Ausstieg" geeinigt, und will um jeden Preis auf alternative Antriebe (allen voran Elektro) umsteigen. Inwiefern diese Fahrzeuge für zB niedrige Einkommensschichten überhaupt leistbar sind, hinterfragt offenbar niemand. Alles für das Klima!
Energiekonzerne fahren Rekordergebnisse ein und schütten Sonderdividenden in dreistelliger Millionenhöhe aus - während zB Treibstoff so teuer ist wie noch nie, und viele Menschen in diesem Land arbeiten gehen, um sich den Treibstoff für den Arbeitsweg leisten zu können. "Dank" immens höher Besteuerung und neuerdings CO2-Bespreisung: Kein Ende in Sicht. Alles für das Klima!
Nun einigt man sich darauf, Gas und Atomenergie (!!!) als "grüne Investitionen" einzustufen.
Dass es den Klimawandel gibt, ist unumstritten. Diese aktuelle Angelegenheit zeigt eindrucksvoll, dass nicht nur die Natur, sondern auch der Menschenverstand nachhaltig geschädigt werden.
Auch der Weltklimarat IPCC sieht Atomkraft als Teil der Lösung? Also wo ist Ihr Problem? Die Hysterie gegen Atomkraft gibt es nur im deutschsprachigen Raum, und bei allen Parteien überhaupt nur in Österreich.
Nach dem ersten Satz sollte eine Rufzeichen stehen, kein Fragezeichen.
Auf nach Tschernobyl, dort wird eh noch Wachpersonal gesucht!
In Fukushima habens auch eine strahlende Zukunft.
Endlich geht was weiter!👍
Mit Sanktionen Krieg führen auf Kosten der europäischen Bevölkerung, die Energieversorgung völlig an die Wand fahren und jetzt Atomkraft greenwashen - jetzt haut‘s denen völlig den Vogel raus.
Na sicher sind Atomkraftwerke GRÜN🥺
man siehe sich nur das verstrahlte Land rund um Tschernobyl an „alles GRÜN“😱
Na klar, Atomkraft ist ja so sauber und ungefährlich! Und natürlich ist die Frage der Endlagerung der strahlenden Abfälle für die nächsten Jahrtausende restlos geklärt!
Womit klargestellt ist, dass die Lobbyisten ganze Arbeit geleistet haben.
Abwegig!
Bislang hat Atomkraft im Vergleich zu anderen Technologien jedenfalls vergleichsweise wenig Todesopfer gefordert.
Na wieviel Tote haben die Windparks, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke schon verursacht?
Atomenergie:
Atomunfall Tschnobyl 1986:
Alexej Jablokow von der russischen Akademie der Wissenschaften, ehemalige rUmweltberater von Boris Jelzin, geht 2011!!! von 1,44 Millionen Toten weltweit, wenn vorgeburtliche Todesfälle miteinbezogen werden sogar von 1,6 Millionen aus (Quelle science.orf.at 12.04.2011) + Landstriche die auf Jahrzehnte wegen der Verstrahlung unbewohnbar bleiben!
Atomunfall Fukoschima: 2011
Fukushima: "Collateral Damage - 573 Tote der Atomkatastrophe" (Global 2000,7.3.2012)
"Die Evakuierung von 87 000 Menschen aus dem Umkreis der zerstörten Nuklearanlage forderte ebenfalls hunderte direkte Todesopfer, noch bevor die Langzeitfolgen der Verstrahlung zu weiteren Krebstoten führt."
Da hast aber ein bisserl sehr übertrieben:
Tschernobyl: "Laut WHO und IAEA (2008) starben an den Folgen akuter Strahlenkrankheit knapp 50 Menschen.[27] In den drei am stärksten betroffenen Ländern sei aufgrund der erhöhten Strahlenexposition mit etwa 9000 zusätzlichen tödlichen Krebs- und Leukämieerkrankungen zu rechnen.[49] Für Gesamteuropa schätzte Elisabeth Cardis 2006 ab, dass bis 2065 mit etwa 16.000 zusätzlichen Schilddrüsenkrebserkrankungen und 25.000 sonstigen zusätzlichen Krebserkrankungen zu rechnen sei."
Fukushima: Eine 2015 veröffentlichte Übersichtsarbeit trug Schätzungen bezüglich der Morbidität und Mortalität aus sechs Publikationen zusammen. Die Schätzungen basieren alle auf dem LNT-Modell. Forscher der Universität Stanford (Ten Hoeve & Jacobson, 2012) schätzten die weltweiten Gesundheitsfolgen auf 130 (15-1100 als unterer und oberer Unsicherheits-Wert) krebsbedingte Todesfälle und 180 (24-1800) krebsbedingte Erkrankungen, 90 % davon in Japan.
Zu Windparks, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerke: Letztere sind alles andere als ökologisch, zudem herrscht in vielen Ländern Wassermangel, die ersteren beiden laufen im Winter nicht solange wir keine Speicher und ausreichenden Netze haben, außerdem erzeugen die auch ziemlich viel Schrott der mittelfristig entsorgt werden muss.
Österreich bewirbt sich offensichtlich um den Titel "Dümmstes Land Europas".
Medien und Umweltministerien bewerben sich als beste Desinformationsquellen.
Dass wir derzeit nichts Besseres haben, mag sein. Aber deshalb Gas und Atomernergie gleich als "grün" einzustufen, geht wirklich zu weit. Es geht dabei um finanzielle Zuwendung von Steuergeldern an die Energiekonzerne und da ist unseren Politikern keine Ausrede zu blöd.
Die Einstufung als "grün" ist eine Erfindung der Hetzer und Halbwissenden.
Tatsächlich ist eine rein steuertechnische Einstufung nach mehreren Kriterien, wo die Realität auch eine Rolle spielt und nicht nur Ideologie und Träumerei. Man fördert das Umweltfreundlichste, das jeweils gerade zur Verfügung steht, um die beste Alternative zu unterstützen.
Die Behauptung "Mit der Taxonomie will die EU-Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten." ist schlichtweg falsch und manipulativ.
Vielmehr geht es darum, eine Richtlinie für die Steuerung von Investitionen über eine EU-weit einheitliche Besteuerung zu finden. Die Klimafreundlichkeit ist nicht der einzige Parameter!
Öl ist grün
Kohle ist grün
Na da muss atomkraft a grün sein
Jetzt fahr ma den Planeten endgültig gegen die Wand
Unsere Kinder werden es und danken
Man muss halt auch verstehen, dass "grün" (umweltfreundlich, nachhaltig) immer relativ zu betrachten ist zu den momentan zur Verfügung stehenden Alternativen.
Die Berichterstattung in den Medien blendet leider die Hintergründe dieser steuerlichen Betrachtung für Investitionen leider komplett aus. Aus GRÜN wird wieder einmal schwarz-weiß.
"steuerlichen Betrachtung für Investitionen "
Ist dem Planeten und dem Klima sowas von egal
Das ist dem Steuerrecht wiederum völlig egal.
Dort geht es darum, größere Investitionen in die gewünschte Richtung zu lenken.
Und diese Richtung ist keine ideologische und ebenso sehr individuell zu beurteilen.
Das verstehen hier viele nicht,
unsere Umweltministerin leider auch nicht,
und die Mehrheit der Medienschreiberlinge noch weniger.
Die europaweite Berichterstattung ist wieder einmal populistisch und falsch.
Es geht nicht ausschließlich um Nachhaltigkeit oder Klimafreundlichkeit, sondern um ein ausgewogenes steuerrelevantes Öko-Label für eine europaweite Richtlinie zur Lenkung von Investitionen durch entsprechende Besteuerung.
Gas kann das teilweise erhalten, wenn beispielsweise die Staub- oder Schwefelemissionen anderer Energieformen in dicht bewohnten Gegenden eine Rolle spielen. Vor allem wenn die anderen Energieformen in einer Gegend bereits ausgereizt sind, ist das sehr sinnvoll.
Und Atomkraftwerke können die Bedingung erfüllen, weil CO2-neutral.
Man muss das Ganze möglichst im Kontext sehen und nicht nur hetzerische Halbwahrheiten herauslösen!
So ist es! Eines darf man auch nicht vergessen: In der Beurteilung der Atomkraft bzw deren Ablehnung befindet sich die Öffentlichkeit in Österreich und Deutschland ziemlich alleine auf weiter Flur. Überall auf der Welt werden fleißig neue AKWs gebaut um die Versorgungssicherheit mit Energie abzusichern. Wir leben bei diesem Thema in Ö und D in einer Blase..
Ja, vor allem ist es immer eine Angelegenheit der momentan zur Verfügung stehenden Alternativen.
Die hetzende und einseitige Berichterstattung ist wenig intelligent.
Immer mehr muss man sich Gedanken machen über das, was NICHT geschrieben ist und weniger über das Geschriebene.
Braunkohle ist doch eigentlich auch ein bioprodukt!..
Genialer Zug!
Die EU versucht gerade ein kurzfristiges Problem (Gas-Knappheit infolge der Sanktionspolitik)
zu lösen durch ein langfristiges Problem (strahlende Abfälle für die nächsten zehntausende Jahre).
Klar das nach pharmalobby atomlobby kommt, rüstung geht auch grad gut!
Dann noch ab in den digitalen wahnsinn wo beim ausbau auch milliarden drinnen sind!
Dem AKW am Bild ist das vollkommen wurscht... es steht in der Schweiz.
Hut ab vor den Lobbyisten - verdammt gut Arbeit!!!!!